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Vertragsklauseln, welche eine insolvenzbedingte Vertragsaufhebung regeln, sind unwirksam - Insolvenzrecht Dresden Vertragsklauseln, welche eine insolvenzbedingte Vertragsaufhebung regeln, sind unwirksam - Insolvenzrecht Dresden

Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dresden

Vertragsklauseln, ...

Der durch Erbvertrag Bedachte darf Erbverzicht erklären. Der Erbverzicht bleibt bei späterer Insolvenz bestehen-Insolvenzrecht Dresden Der durch Erbvertrag Bedachte darf Erbverzicht erklären. ...

Das Regierungskabinett hat am 18.07.2012 den Gesetzesentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte beschlossen. Das Gesetz soll am 01.01.2013 in Kraft treten. Insolenzrecht Dresden Das Regierungskabinett hat am 18.07. ...

Scheckübergabe durch den Schuldner an den Vollziehungsbeamten ist keine Zwangsvollstreckung, sondern Rechtshandlung des Schuldners im Sinne von § 133 InsO - Insolvenzrecht Dresden Scheckübergabe durch den Schuldner an den Vollziehungsbeamten ist keine Zwangsvollstreckung, ...

Der Arbeitnehmer in der Insolvenz darf Lohnrückstände unterhalb der Pfändungsgrenze selbst einklagen (Formulierung Autor), Urteil LAG Düsseldorf vom 26.01.2012, Az. 11 Sa 1004/11. ...

Gläubiger muss im Antrag auf Restschuldbefreiung die Gründe mangelnder Arbeitssuche glaubhaft machen - Insolvenzrecht Dresden Gläubiger muss im Antrag auf Restschuldbefreiung die Gründe mangelnder Arbeitssuche glaubhaft machen - Insolvenzrecht Dresden

Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht ...

Insolvenzrecht Dresden

Verletzt der GmbH-Geschäftsführer seine Pflicht zur Führung und Aufbewahrung von Büchern und Belegen, und wird er von einem Gläubiger wegen Insolvenzverschleppung auf Schadenersatz in Anspruch genommen, so gilt die Zahlungseinstellung als Insolvenzgrund § 17 II. 1 InsO) als bewiesen (BGH, Urteil vom 24.01.2012, Az.: II ZR 119/10).

Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden
Die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 S. 2 InsO aufgrund Zahlungseinstellung kann nur durch den Beweis der Zahlungsfähigkeit widerlegt werden, nicht jedoch durch den Beweis der Zahlungsunwilligkeit (BGH, Urteil vom 15.03.2012, Az. IX ZR 239/09).

Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden
Vereinbarungen zwischen späterem Insolvenzschuldner und Gläubiger auf der Grundlage eines Sanierungskonzeptes können den nach § 133 InsO für die Insolvenzanfechtung erforderlichen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners entfallen lassen. (BGH, Urteil vom 08.12.2011, Az. IX ZR 156/09).

Rechtsgrundsatz Zwangsvollstreckungsrecht Dresden:

Ein bezifferter Sockelbetrag im P-Konto ist verzichtbar, wenn bereits eine Lohnpfändung vorliegt und die monatlichen Vergütungen stark schwanken. Dann kann das Vollstreckungsgericht „die monatlichen Lohnzahlungen“ vor der Kontenpfändung schützen (BGH, Beschluss vom 10.11.2011, Az. VII ZB 64/10)