DIE EU KÜRZT RENTEN

In der Literatur erfährt man fast alles über den Kapitalismus. Die Einen sehen darin das Maß aller Dinge, die Kritiker warnen vor unhaltbaren Theorien und Zuständen. „Obwohl der Kapitalismus von einer großen Mehrheit der Deutschen unmittelbar mit dem Begriff der Ausbeutung in Verbindung gebracht wird, zu große Einkommensunterschiede und unsichere Arbeitsverhältnisse kritisiert werden und fast die Hälfte der Befragten den Kapitalismus nicht mehr für zeitgemäß hält, ist die Bereitschaft über Alternativen nachzudenken mit nur 13 Prozent nicht sonderlich ausgeprägt (Quelle: Allensbacher)“.

Die erzkonservativen Republikaner der USA sagen unumwunden die Wahrheit, sie wollen keine Steuererhöhungen für Reiche oder Steuersenkungen für Beschäftigte, keine gesetzlichen Krankenkassen, keine Mindestlöhne - nur opponieren. Ihr Spritzenkandidat Romney zahlt als mehrfacher Millionär 15 % Steuern, worüber selbst Republikaner entsetzt waren, einen niedrigeren Steuersatz als seine Sekretärin oder der Arbeiter.

Das Resümee und der Preis sind, dass Demokratien, unter dem Mantel von christlichen, christlich-sozialen, sozialistischen, liberalen und ökologisch-ökonomischen Parteien dafür zahlen: Den Preis der Finanz-, Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrisen. In der Literatur, im Internet und den Parteiprogrammen findet man kein Werk, das sich mit Strategien zur Abwendung dieser Krisen beschäftigt. Gäbe es eins, befänden wir uns nicht in diesem bemitleidenswerten Zustand und in einem Wirrwarr von Gesetzen, Rettungsschirmen, Eurobonds, IWF SoFFin, Bafin, ESFS, ESM, Target2-System, Hebelungen, Fiskalpakt und Transaktionssteuern.

Keine Angst – wir sind die Guten: Die Initiative Agenda 2011 - 2012 ist tolerant, gesellschaftskritisch und politisch unabhängig. Wir beleidigen nicht sondern stellen die Probleme realistisch dar und bieten Lösungsvorschläge an. Was zählt ist unser Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Volumen von 150 Milliarden Euro. Die Einnahmen zum Bundeshaushalt könnten damit jährlich auf 400 Milliarden Euro erhöht und die Staatsschulden zurückgeführt werden. Wenn man uns kritisiert, sollten die Besserwisser das Punkt für Punkt dokumentieren und alternative Vorschlägen unterbreiten.

Es ist unfassbar, was Sozialisten in den letzten 40 Jahren in Griechenland bewirkt haben - 300 Milliarden Euro Schulden. Ein Staat der zusammenbricht, weil Korruption, Klientelpolitik, Schatten- und Vetternwirtschaft die Rahmenbedingungen dazu geschaffen haben. 2007 lagen die effektiven Steuern auf Einkommen aus Gewinnen und Vermögen bei 15,9 %, in Deutschland bei 24,4 und den Vereinigten Königreichen bei 42,7 % Merkmale von kapitalistischen Strukturen. Die Missstände werden nach und nach durch die Medien an die Öffentlichkeit getragen, so dass aus Befürwortern einer Rettung Griechenlands immer mehr Kritiker werden.

Seit 2008 versuchen die Weltbank, die EZB, die Troyka, G8-Staaten, G20-Staaten, Davos, mit unzähligen internationalen und nationalen Verhandlungen die Märkte zu beruhigen und Griechenland vor dem Staatsbankrott zu retten. Die Maßnahmen verlängern auslaufende Anleihen zu günstigeren Zinsen, Schulden werden durch Abwertungen in private und öffentliche Hände umgeleitet. Die Ratingagenturen bewerten das und stufen Griechenland zwischenzeitlich auf Bankrott-Niveau ein.

Die EU hat Griechenland unter Notstand gestellt. Es werden Bedingungen verlangt, die als unerfüllbar gelten. Leidtragende sind die Menschen in Griechenland. In Irland, Portugal, Belgien, Spanien, Italien, Frankreich, England, Malta, Österreich, Ungarn und Bulgarien zeichnet sich eine ähnliche Entwicklung ab. Die Auswirkungen der griechischen Krisen führen bei den Menschen zu traumatischen Zuständen, zu extremen Stress und löst Gefühle der Hilflosigkeit und des Entsetzens aus, ihr Selbst- und Weltbild ist dauerhaft erschüttert.

Sieht man sich die Situation der EU-Staaten und Nicht-EU-Staaten an, haben wir es mit einer neuen Situation zu tun. Der Großteil von Ihnen ist nach dem Referenzwert von 60 Prozent hoffnungslos „überschuldet“, das führt Griechenland in den Bankrott. Es fehlen richtungweisende Konzepte, Konsenskandidaten die zwischen den Parteien vermitteln und zusammenarbeiten und Vermögende, Millionäre und Milliardäre angemessen an den Kosten des Staates beteiligen. Wir haben uns schriftlich an die Mitglieder des Deutschen Bundestages gewandt, um einige Themen anzustoßen und Antworten zu erhalten.

Sehr geehrtes Mitglied des Deutschen Bundestages,

die nächste Bundestagswahl wirft ihre langen Schatten voraus, Sonnenstrahlen wären den Menschen lieber. Im Hinblick auf die Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Schuldenkrise steht die Frage im Raum, wie kann weiterer Sozialabbau verhindert werden und wie sind die größten Einnahme-Verluste aller Zeiten zu kompensieren? Einnahmeverluste in Billionen-Höhe!

1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %
1991 wurde die Börsensteuer (Transaktionssteuer) abgeschafft
1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt
1997 ersatzlose Streichung der Vermögenssteuer
2003 Bundeshaushalt 276 Mrd. Euro und danach?
2005 Ausstieg aus der paritätische Krankenkassenfinanzierung
2010 fehlen 125.000 Sachbearbeiter bei den Finanzbehörden
2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro

Ein weiteres Problem ist das deutsche Steuersystem, das in den vergangenen Jahren ungerechter geworden ist. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen.

Die EU greift in das Rentensystem Griechenlands ein und verordnet die Kürzung der Renten ab 1.300 Euro um 20 %. An dieser Entscheidung waren „Merkozy“ maßgeblich beteiligt. Werden diese „Sparmaßnahmen“ Allgemeingut und in vollem Umfang auch Portugal und Spanien verordnet? Was ist mit Belgien, Italien, Irland, England, Frankreich, Österreich, Tschechien, Ungarn, Bulgarien und Malta, die sich in der Warteschleife befinden? Wie ist es um die Sicherheit der Renten und Sparbücher bei uns bestellt?

Ungemach droht auch der Wandel von Leiharbeiter-Verträgen in Werkverträge und die Halbierung bisheriger Stundenlöhne. Die Sendung Monitor hat dazu ein erschreckendes Portrait gezeichnet. Die Wähler erwarten befriedigende Antworten. Die ARD meldet so eben, dass die chinesische Regierung dazu aufgerufen hat keine ausländischen Autos mehr zu kaufen. Im Klartext ist das eine Anweisung. Davon sind die Premiumklassen besonders betroffen.

Hilfreich könnte unser Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 150 Milliarden Euro pro Jahr sein, das wir Ihnen hiermit anbieten.

Mit freundlichem Gruß
Dieter Neumann

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