Armut

Angela Merkel – Ein Kanzlerin der Reichen, Unternehmen und Konzerne

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Dieter Neumann: 12 Millionen Arme, 8 Mio. Regelsatzempfänger, die keinen Job haben, Niedriglohn, Niedrigrente, Kürzungen von Sozialleistungen sind kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetzen verankert.

Lehrte, 02.05.2017. Deutsche Politiker, Parteien und Regierungen sind dem Ruf von Wirtschaftsweisen, Wirtschaftswissenschaftlern, Ökonomen, Unternehmen, Experten, Wirtschafsverbänden, Wirtschaftsinstituten und Gewerkschaften gefolgt, die Schuldenwachstum zum Motor von Wirtschaftswachstum genutzt haben. Wenn das nicht reicht, werden die Guthaben der Sparer mit einer Nullzinspolitik von den Konten getrieben. Eine weitere Hilfe für die Wirtschaft, es wurden 2,3 Billionen frische Euro gedruckt, um zu beruhigen und Anlagen aufzukaufen.

Darüber hinaus greift die EZB als Währungshüter massiv in die europäische Lohnpolitik ein, indem sie die Inflationsrate auf 2 Prozent festlegt. Um dieses Ziel zu erreichen, können und sollen Unternehmen die Erzeugerpreise um 2 % erhöhen, um damit die Lohnerhöhungen zu kompensieren. Für die Lohnentwicklung sind ansonsten „einzig und alleine“ die Tarifpartner Unternehmen und Gewerkschaftsbund zuständig. Das hat für die Politik den Vorteil, dass sie an Fehlentwicklungen unschuldig ist.

Agenda News: Schuldenkrise + globale Krise = 330 Billionen US-Dollar Schulden

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Was ist das eigentlich, die globale Krise, hinter der sich 270 Bio. USD Schulden verbergen? Es ist die größte Weltwirtschaftskrise aller Zeiten. Daran ändert auch das Jahrhunderthoch der Börse nichts. Es könnte schon bald das Jahrhunderttief werden.

Lehrte, 27.04.2017. Jedermann weiß, dass der Immobiliencrash 2008 in den USA und die 2009 folgende Lehmannpleite in die Schuldenkrise führte. Davon betroffen sind 188 Staaten mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 73,5 Mrd. US-Dollar und Staatsschulden von 60 Mrd. USD. Das ist die Schuldenkrise, auf die Politiker, Ökonomen, Unternehmen. Lobbyisten, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsverbände/-institute, Unternehmen und Experten (Entscheider) keine Antwort haben. Hätten sie Antworten, gäbe es die Krise nicht.

Weitgehend unbekannt ist der große Bruder der Schuldenkrise, die globale Krise. Dahinter verbergen sich weitere Schulden der 188 Staaten in Höhe von 270 Bio. USD. Verursacher sind private Schuldner, Schulden der Banken, Staatsanleihen, Zentralbanken und Notenbanken, Hedgefonds, Immobilienfonds, Investments und anderen. Mit 330 Bio. USD Schulden befindet sich die Staatengemeinschaft mitten in der größten Wirtschaftskrise aller Zeiten. Kommt es zu einem Crash innerhalb dieser Gruppe, naheliegend ist ein Immobiliencrash, brechen alle anderen zusammen.

Proindex Capital AG: Paraguay kämpft um internationale Investoren

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Suhl, 25.04.2017. „Paraguays Potential für internationale Investoren ist bislang weitgehend unerkannt. Dies, obwohl die Regierung von Präsident Cartes Investoren viele Vorteile bietet“, sagt Andreas Jelinek, der Vorstand der Proindex Capital AG. Sein Unternehmen ist in Paraguay seit vielen Jahren sehr erfolgreich in der nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft investiert. „Mit steigenden Zuwachszahlen“, wie der Firmengründer stolz erklärt. Doch das Land tut sich schwer, kämpft mit seinem Image.

Paraguay ist ein ursprünglich agrarisch geprägtes Land, dessen Marktwirtschaft immer noch von einem großen öffentlichen Sektor und Staatsmonopolbetrieben geprägt ist. Trotz steigender Wirtschaftskennzahlen gilt Paraguay im südamerikanischen Vergleich mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf von 3940 USD für das Jahr 2015 als vergleichsweise arm. Genau aus diesem Grund hatte Präsident Cartes im August 2013 den „Krieg gegen die Armut“ zu einem seiner Hauptziele erklärt.

5 Monate vor der Bundestagswahl - Keine Wahlprogramme und Finanzierungskonzepte

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Agenda 2011-2012. Jeder Deutsche steckt bis zur Oberkante Unterlippe in Staatsschulden von 2.150 Mrd. Euro. Dazu kommen die Probleme einer Gesellschaft, die, wie in Frankreich, aus den Fugen gerät.

Lehrte, 24.04.2016: Die Gesellschaft befindet sich mitten in einer Schulden-, Brexit- und drohenden Frexitkrise. Nationalismus, Populismus. Fremdenhass und IS-Terror sind die Feindbilder einer Gesellschaft, die Bürger durch wachsende Armut, hohe Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit bis 50 Prozent, Niedriglohn, Niedrigrenten und soziale Kürzungen immer mehr an den rechten Rand drückt. Premierminister Hollande ist kläglich gescheitert, weil er Arbeitnehmerrechte beschneiden wollte.

Ob Frankreich oder Deutschland, die Probleme können nur mit Reformen gelöst werden. Raus aus der Politik des ungebremsten Schuldenwachstums, um Wirtschaftswachstum zu erzeugen. Hin zu kapitalistischen Formen, die für Investitionen und Sparmaßnahmen stehen. Dazu bedarf es Konsenses zwischen starken Politikern, Parteien, Regierungen, Gewerkschaften und Unternehmen. .Bis 2030 werden die Schulden Deutschlands aufgrund von Zahlungsversprechen um rund 4.800 Milliarden Euro auf 7.000 Mrd. Euro steigen. Parallel dazu gehen in Deutschland 20 Millionen Arbeitsplätze verloren, was zu einem stufenweisen Anstieg auf 40 Millionen Rentnern führt. Eine beispiellose Gemeinschaftsaufgabe!

Agenda News: Schulden und Wahlen – es wird sich nichts ändern

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Der größte Teil der Weltgemeinschaft hat sich zum System des Schuldenwachstums entschieden, um Wirtschaftswachstum zu erzeugen. Eine Minderheit zieht das kapitalistische System vor, das auf Investitionen und Sparen setzt.

Lehrte, 18.04.2017. Die Schulden sind weltweit auf 330 Billionen US-Dollar explodiert. Das BIP der 187 betroffenen Staaten liegt bei 73, 5 Bio. US$, die Schulden bei 60 Bio.US$ (ARD). Das ist die Schuldenkrise von 60 Bio. USD. Der große Bruder, die globale Krise, steht für weitere 240 Billionen Euro Schulden von Privatpersonen, Banken, Staatsanleihen, Zentralbanken, Notenbanken, EZB, Hedgefonds, Immobilienfonds, Investments und andere.

Dem kann sich Deutschland nicht entziehen. In den Jahren 1950 bis 1968 lebten Deutsche quasi im Schlaraffenland. Die Menschen hielten nach dem Zeiten Weltkrieg zusammen wie Pech und Schwefel. Wiederaufbau und Vollbeschäftigung vollbrachten das „Wirtschaftswunder“. Das Bruttoinlandprodukt ist in dieser Zeit von 249 auf 798 Mrd. Euro (plus 280 %) gestiegen.

Parallel dazu haben sich die Schulden von 9,5 auf 62,4 Mrd. Euro (plus 657 %) erhöht. Mit dem Londoner Schuldenabkommen vom 27. Februar 1953 haben die 3 westlichen Alliierten auf die Rückzahlung von19 Mrd. Euro Schulden verzichtet. Die Schulden konnten auf 62,4 Mrd. Euro begrenzt werden, weil dem Staat außer den erlassenen Schulden jährlich Milliardeneinnahmen aus dem Lastenausgleich und dem Länderfinanzausgleich zur Verfügung standen.

Wahlkampf 2017 - ein trostloses und unwürdiges Schauspiel

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Agenda 2011-2012: Es ist menschenverachtend Renten um 1,9/3,59 Prozent und Löhne um 2,2/2,3 % zu erhöhen und mit einer Inflationsrate von 2,4 % zu verrechnen.

Lehrte, 30.03.2017. Das Drehbuch schreiben Regierungsparteien die rund 2.150 Milliarden Euro Staatsschulden verwalten. Regie führt eine Minderheit, die über 12.000 Mrd. Euro Privatvermögen verfügt und keine Vermögensteuer zahlt. Unternehmen stehen für einen Umsatz von über 6.000 Mrd. Euro und zahlen keine Umsatzsteuern. Reiche und Unternehmer drücken mit Macht auf politische Entscheidungen - zu ihren Gunsten. Dem haben sich alle zu beugen.

Erster Akt des Spektakels: Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als Deutschland eingenommen hat. Die Schulden sind hinter der Kulisse Staat verschwunden, keiner interessiert sich dafür. Aufgrund von Zahlungsversprechen der Regierung(en), werden die Schulden Deutschlands bis 2030 um 4.800 Mrd. Euro auf 7.000 Mrd. Euro steigen. Parallel dazu gehen in Deutschland 20 Millionen Arbeitsplätze verloren. Die Zahl der Rentner wird stufenweise auf 40 Millionen steigen. Auch dafür interessiert sich niemand, also weg mit den Problemen, nicht darüber diskutieren und nicht die Öffentlichkeit aufmerksam machen.

Saarland Wahl - ein weiteres großes Fragezeichen, wohin sich die Politik entwickelt

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Lehrte, 27.03.2017. Kramp-Karrenbauer hat es wieder geschafft, viel Erfolg. Das Wahlergebnis im Saarland: 40,7 % für die CDU und 29,6 % für SPD, werten die Parteien und Teile der Medien als Wählervotum. Das war 2016 nicht andres. In Baden-Württemberg votierten 30,3 % der Wähler für die Grünen, 27 % für die CDU und 13,7 % für die SPD. In Rheinland-Pfalz stimmten 36,2 % für die SPD, 31,8 % für die CDU und 12.6 % für die AfD und in Sachsen- Anhalt 28.8 % für die CDU, 24,3 % für die AfD und 19,6 % für die SPD.

Das was unter Wählervotum verstanden wurde, haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel gezeigt. Sie haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben als der Staat eingenommen hat. Aufgrund von Zahlungsversprechen der Regierung(en), werden die Schulden Deutschlands bis 2030 um 4.800 Mrd. Euro auf 7.000 Mrd. Euro steigen. Parallel dazu gehen in Deutschland 20 Millionen Arbeitsplätze verloren. Die Zahl der Rentner wird stufenweise auf 40 Millionen steigen. Eine gewaltige Aufgabe, doch keiner nimmt davon Kenntnis!

Saarland Wahl - ein weiteres großes Fragezeichen, wohin sich die Politik entwickelt

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Die Bundestagswahl 2017 wird die Partei gewinnen, die sich für soziale Gerechtigkeit bekennt und den Wählern sagt, wie sie die „Wohltaten“ finanzieren will.

Lehrte, 27.03.2017. Das Wahlergebnis im Saarland: 40,7 % für die CDU und 29,6 % für SPD, werten die Parteien und Teile der Medien als Wählervotum. Das war 2016 nicht andres. In Baden-Württemberg votierten 30,3 % der Wähler für die Grünen, 27 % für die CDU und 13,7 % für die SPD. In Rheinland-Pfalz stimmten 36,2 % für die SPD, 31,8 % für die CDU und 12.6 % für die AfD und in Sachsen- Anhalt 28.8 % für die CDU, 24,3 % für die AfD und 19,6 % für die SPD.

Das was unter Wählervotum verstanden wurde, haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel gezeigt. Sie haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben als der Staat eingenommen hat. Aufgrund von Zahlungsversprechen der Regierung(en), werden die Schulden Deutschlands bis 2030 um 4.800 Mrd. Euro auf 7.000 Mrd. Euro steigen. Parallel dazu gehen in Deutschland 20 Millionen Arbeitsplätze verloren. Die Zahl der Rentner wird stufenweise auf 40 Millionen steigen. Eine gewaltige Aufgabe, doch keiner nimmt davon Kenntnis!

Agenda News: Martin Schulz hellwach –Merkel kommt nicht in die Gänge

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Lehrte, 23.03.2017 Sie ist da, die Lichtgestalt der Sozialdemokraten. Martin Schulz, der offen über seine Biografie spricht. Nun kommt der Erlöser, der große Reformator, der Robin Hood der Unterprivilegierten, der unteren und mittleren Einkommen. Seine Vorstellungen klingen verlockend. Es ist der Wunsch einer großen Mehrheit, dass er die Probleme und die großen Aufgaben anpackt und löst. Nun muss er liefern!

Während sich die SPD am Schulz-Effekt berauscht, zieht Merkel nicht mehr. Ist der Kanzlerbonus verbraucht? Drei wichtige Landtagswahlen stehen Merkel unmittelbar bevor und die Gefahr weiterer Niederlagen ist groß. Da scheint es hilfreich, dass sich die ersten Skeptiker und Kritiker melden und zum offenen Angriff übergehen und vor einer sozialdemokratischen Gefahr warnen. Strobel (CDU) wirft Schulz Verachtung der Demokratie vor. Kollege Peter Tauber meint: „Wir regieren, die SPD macht Show" und kritisiert fehlende inhaltliche Festlegungen.

Agenda 2011-2012: Niederlande - eine Mehrheit verhindert Wilders und straft Rutte mit 21,3 % ab

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Europa hat Kanadas Premierminister Justin Trudeau nicht zur Kenntnis genommen. Trudeau hat 2015, durch die bloße Ankündigung Steuern für Reiche erhöhen zu wollen, einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen.

Lehrte, den 20.03.2017. Mit großer Erleichterung ist der Wahlausgang in den Niederlanden in Politik und Wirtschaft Europas aufgenommen worden. Die Wähler sind skeptisch und haben sich mehrheitlich nicht für eine Partei entscheiden können. Geert Rutte, Medien, 12 Splitterparteien, Nationalisten, Rechtsradikale, Populisten und Mittläufer haben Wilders starkgemacht. Die Wähler haben nun geordnete Verhältnisse hergestellt.

Rutte profitierte vom Türkei-Streit. Er und seine rechtsliberale Partei VVD haben 5,1 % an Stimmen verloren und der bisherige sozialdemokratische Partner PvdA 19,4 %. Rutte wollte das Renteneintrittsalter verlängern und Sozialleistungen kürzen. Das führte zu einem deutlichen Vertrauensverlust der VVD, der nur noch 21,3 % der Wähler folgten. Ob ihm die neuen Koalitionäre folgen, ist noch offen.

Die sozial-, wirtschafts- und finanzpolitische Lage erlaubt nicht von einem Wahlsieg der Demokratie zu sprechen. Sieger ist der rechtsgerichtete Populist Geert Wilders, der mit der PVV 13,1 % aller Stimmen (plus 3,2 %) erhielt. Sie brauchen kein Programm, sie haben Unzufriedene. Sie wurden auf ein tragbares Maß zusammengestutzt und werden der Regierung in der Opposition „kraftvoll“ das Leben schwer machen (Wilders).

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