Testpflicht an Schulen NRW 2021

Düsseldorf 06.04.2021– Die Landesregierungen mehrerer Bundesländer, darunter auch Nordrhein-Westfalen, haben angekündigt, nach den Osterferien eine Testpflicht an Schulen einzuführen. Der Landesverband NRW der Partei dieBasis übt Kritik an diesem Vorhaben und fordert ein Konzept, das den Schulbesuch ermöglicht, ohne auf Zwangstestungen zurückgreifen zu müssen.

In einer Pressemitteilung vom 1. April 2021 teilt die Landesregierung von NRW mit, dass eine Testpflicht für Schülerinnen und Schüler eingeführt werden soll. Einen Regelbetrieb mit vollständigem Präsenzunterricht soll es an den Schulen nach den Osterferien hingegen nicht geben. Viele Fragen sind im Moment noch unbeantwortet: Wer soll den Test ordnungsgemäß durchführen? Wann? Wie? Wo?

Aus Sicht von dieBasis NRW ist dieses Vorgehen weder geeignet noch zielführend oder gar verhältnismäßig, um die Schulen vor erneuten Schließungen zu bewahren. dieBasis NRW schließt sich den Warnungen von Kinder- und Jugendärzten an, die in einem Positionspapier der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie, der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin, dem Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte sowie der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene schreiben, dass bei der Anwendung der Schnelltests zu erwarten sei, „dass die Zahl falsch negativer und falsch positiver Ergebnisse inakzeptabel hoch ist und dies weit mehr Schaden als Nutzen anrichtet“.

dieBasis NRW hält die Entscheidung der Landesregierung zur Testpflicht zudem nicht für rechtmäßig, da es sich um einen von Kindern und Eltern nicht erlaubten Eingriff in die körperliche Unversehrtheit von Kindern handelt. Wie vor Ort in Schulen mit Verletzungen umgegangen werden kann, wer bei Schäden haftet, welchen psychischen Belastungen Kinder durch dieses Verfahren ausgesetzt werden – das alles wird nicht ausreichend bedacht. Alternative Schutzkonzepte wie Raumluftreiniger in allen Klassenzimmern könnten hingegen ein „milderes Mittel“ sein, um Infektionen zu verhindern und den Schulbetrieb vollständig zu ermöglichen.

„Schule ja, Testpflicht nein“ – so lautet die Position von dieBasis NRW auf den Punkt gebracht. dieBasis NRW fordert das Land NRW auf, eine vernünftige, evidenzbasierte und mit den Vorgaben der WHO im Hinblick auf die Feststellung von Infektionen übereinstimmende Strategie zu entwickeln, um mit dem Virus so umzugehen, dass Kinder nicht zu Tests genötigt und ggf. psychisch und physisch geschädigt werden.