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Neuberechnung der Wohnfläche als Grundlage für Mietminderung

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Ausgangslage: Mietminderung bei Abweichung von 10 Prozent und mehr

Ist die Wohnungsgröße im Mietvertrag aufgeführt, ist hierin regelmäßig eine Beschaffenheitsvereinbarung zu sehen. Das gilt auch dann, wenn diese mit einem Zusatz wie "ungefähr", "ca." oder "etwa" versehen ist. Auch wenn die als Beschaffenheit vereinbarte Wohnfläche mit einer "ca."-Angabe versehen ist, liegt ein zur Mietminderung berechtigender Sachmangel dann vor, wenn die tatsächliche Fläche mehr als 10 % unter der vereinbarten Quadratmeterzahl liegt. Bei der Beurteilung der Erheblichkeit des Mangels ist nicht eine zusätzliche Toleranzspanne anzusetzen (BGH, Urteil vom 10. März 2010 - VIII ZR 144/09 -, juris).

Eine Ausnahme ist gegeben, wenn dies im Mietvertrag eindeutig geregelt ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt ein zur Minderung der Miete berechtigender Mangel der Wohnung immer dann vor, wenn die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10% unter der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche liegt. In diesem Fall muss der Mieter die Beeinträchtigung im in Mietgebrauch nicht konkret darlegen, sie wird vermutet. Das bedeutet, dass die Miete dann um den entsprechenden Prozentsatz der Abweichung gemindert ist. Der Mieter kann rückwirkend für viele Jahre entsprechend Rückzahlungen verlangen.

Raucherpausen: Anspruch auf Bezahlung aus betrieblicher Übung?

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Fall:

Der Arbeitgeber hatte die Raucherpausen der Arbeitnehmer während der Arbeitszeit über Jahre geduldet und das Arbeitsentgelt deswegen auch nicht gekürzt. Feste Zeiten für die Raucherpausen oder Regelungen, wie oft und wie lange geraucht werden durfte, gab es allerdings nicht. Der Arbeitgeber änderte dann seine Haltung zu den Pausen, woraufhin ein Arbeitnehmer unter anderem geltend machte, dass ihm ein Arbeitsentgelt für die Raucherpause zustehe. Zur Begründung führte er insbesondere das Bestehen einer betrieblichen Übung an, die sich aus der jahrelangen Duldung der Raucherpausen durch den Arbeitgeber ergeben habe. Er habe folglich davon ausgehen können, dass er auch zukünftig eine Bezahlung der Raucherpausen erhalten werde. Dies gelte umso mehr, da es niemals zu Lohnabzügen aufgrund der Raucherpausen gekommen sei. Über Jahre hinweg sei die Handhabung der Raucherpausen im Umfang von durchschnittlich 60-80 Minuten pro Arbeitnehmer und Tag durch Fortzahlung der Vergütung gebilligt worden.

Es stellte sich im vorliegenden Fall unter anderem die Frage, ob sich durch die jahrelange Handhabung eine betriebliche Übung gebildet hatte, auf die sich der Arbeitnehmer auch für die Zukunft berufen konnte.

Urteil:

Betriebsratstätigkeit: handelt es sich um Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes?

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Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20.4.2015, 12 TaBV 76/14.

Im Arbeitszeitgesetz finden sich Regelungen, die die tägliche (8-10 Stunden) und die wöchentliche Arbeitszeit (48 Stunden) begrenzen und unabhängig von arbeitsvertraglichen Regelungen einzuhalten sind. Hinzu kommen noch gewisse Ruhezeiten zwischen den einzelnen Arbeitszeiten. Eine Einordnung der Betriebsratstätigkeit als Arbeitszeit hätte zur Folge, dass eigentliche Arbeitszeit plus die Betriebsratstätigkeit zusammen die beschriebenen Grenzen nicht überschreiten sowie den Ruhezeiten genügen müssten. Dabei können sich, insbesondere was die zwingenden Ruhezeiten angeht, durchaus Schwierigkeiten ergeben. Nimmt der Arbeitnehmer beispielsweise zwischen zwei Schichten an einer Betriebsratssitzung teil (siehe oben), wäre ein klarer Verstoß gegen die Ruhezeiten nahezu zwingend. Die Frage ist also recht bedeutsam.

Historie: Operationen am Grauen Star früher und heute

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 Operationen am Grauen Star früher und heute
Die erste Graue Star Operation geht bis in das Altertum zurück.

Die Geschichte der Grauer Star Operationen (http://www.initiativegrauerstar.de/historie-operationen-am-grauen-star-f...) geht bis in das Altertum zurück. Bereits im Alten Ägypten und im Alten Babylon wurden Operationen am Grauen Star durchgeführt. Diese Operationsmethoden unterschieden sich allerdings ganz wesentlich von denen, die heute praktiziert werden. Ein Grauer Star oder Katarakt wurde mit einem Starstich behandelt. Dabei wurde die getrübte Augenlinse nicht entfernt, sondern mit einem Messer ins Auge gedrückt. Damit wollten die Starstecher erreichen, dass das Licht besser auf die Netzhaut fällt. Eine bessere Sicht sollte die Folge sein. Leider gelang der Starstich selten. Oftmals führte er zu einer starken Übersichtigkeit oder gar zur Erblindung. In vielen Fällen endete er tödlich. Bis weit in das Mittelalter wurde der Starstich praktiziert.

Im 20. Jahrhundert machte die Entwicklung von Kunstlinsen deutliche Fortschritte bei Grauem Star

Grauer Star: Operation am Auge in der Region Neuss

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 Operation am Auge in der Region Neuss
Eine der häufigsten Operationen in Deutschland: Die Kataraktoperation.

Der Linsentausch bzw. die Kataraktoperation (http://www.eyedoc-janssen.de/grauer-star-operation-am-auge-in-der-region...) ist mit rund 800.000 Eingriffen in Deutschland die häufigste Operation überhaupt. Die Kataraktoperation ist ein Routineeingriff, der in der Praxis des Augenarztes Benno Janßen in Dormagen / Neuss (http://www.eyedoc-janssen.de/kategorie/grauer-star-katarakt/) mit großer Erfahrung durchgeführt wird. Ein weiterer Schwerpunkt der augenärztlichen Tätigkeit von Benno Janßen liegt auf der Refraktiven Chirurgie.

Augenarzt Benno Janßen (Dormagen / Neuss) mit Schwerpunkt Refraktive Chirurgie

FineArtReisen Reiseführer Januar 2016 - San Sebastian (Spanien) und Breslau (Polen)

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FineArtReisen Reiseführer Januar 2016 - San Sebastian (Spanien) und Breslau (Polen)

Mit der Veröffentlichung des Themenplans für Januar 2016 bietet die Online-Reisezeitung FineArtReisen interessierten Reisejournalisten und Reisefotografen an, Themenvorschläge für Reportagen im Rahmen des Reiseführers "San Sebastian (Spanien) und Breslau (Polen)" einzureichen. Das Reiseziel San Sebastian (Spanien) und Breslau (Polen) wird im Januar 2016 als Reiseführer in die Online-Reisezeitung FineArtReisen aufgenommen. Wie bei allen Beiträgen in der Online-Reisezeitung FineArtReisen bleiben auch die Beiträge zu San Sebastian (Spanien) und Breslau (Polen) dauerhaft erhalten und werden kontinuierlich um aktuelle Reiseinformationen erweitert.

Nicht predigen - leben: Zukunftskongress Invest in Future thematisiert Wertekultur

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 Zukunftskongress Invest in Future thematisiert Wertekultur
Invest-in-Future-Referentin Diplom-Psychologin Uta Bösch von der Unternehmensberatung Quiridium

"Gemeinsam, offen, frei, kreativ und mit Spaß: So wollen wir in Deutschland lernen, so wollen wir arbeiten." Wie diese Vision Realität werden könnte, skizzieren Rednerinnen und Redner - unter anderen Bestsellerautor Prof Dr. Richard David Precht - beim Zukunftskongress Invest in Future am 19. und 20. Oktober 2015 in Stuttgart. Ein zentrale Frage dabei: Wie gelingt es, in Unternehmen und (Bildungs-)Institutionen gemeinsame Werte zu formulieren und im Alltag zu leben?

Der Telenotarzt-Dienst in Aachen erhält Auszeichnung für besondere Qualität im Rettungsdienst

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Der Telenotarzt-Dienst in Aachen erhält Auszeichnung für besondere Qualität im Rettungsdienst
Ausgezeichnet für die Einführung des Telenotarzt-Dienstes.

Im Rahmen des Oldenburger Notfallsymposiums am 10. Oktober in Oldenburg wurden herausragende Projekte in Deutschland, Österreich und der Schweiz zur Qualität im Rettungsdienst ausgezeichnet. Für die Einführung des Telenotarzt-Dienstes, der telemedizinischen Unterstützung im Regelrettungsdienst, erhielt der Aachener Rettungsdienst den 2. Platz. Der erste Platz ging an die Firma Falck für ihre Qualitätsinitiative zur Steigerung der Mitarbeiterzufriedenheit.

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