Agenda 2011-2012 Bundestagswahl 2017: Wahlgeschenke von 2.150 Mrd. Euro noch nicht bezahlt
Verfasser: Dieterneu on Thursday, 1 December 2016Lehrte, 01.12.2016. Ein Schelm, der Arges dabei denkt, dass jeweils zu den Bundestagswahlen Wahlgeschenke in Milliardenhöhe verteilt wurden. Es ist kein Zufall, dass bei der Lohnsteuer/Einkommensteuer (LSt/ESt) der Grundfreibetrag auf 8.354 Euro und der Kindergeldfreibetrag auf 8.652 Euro gestiegen sind. Gleichzeitig wurde der Steuereingangssatz von 22 % auf 14 % gesenkt. Von den in 2015 gezahlten LST/ESt, 14 bis 42 % plus 3 % Rechensteuer, flossen gerade einmal 13,5 % (!) in die Staatskasse. Wahlgeschenke!
Wenn das so weiter geht, wird in diesem sensiblen Bereich bald die schwarze Null erreicht. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer (LSt/ESt) von 56 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer gecancelt und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Wahlgeschenke!