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Spielbankenverband nimmt Stellung zur geplanten Dritten Änderung des Glücksspielstaatsvertrages

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„Experimentierphase von Online-Casinos bis Herbst beenden, um Grenzen des Online Glücksspiels im Rechtsbewusstsein zu verankern.“

Die niedersächsische Landesregierung gab den Entwurf für eine Dritte Änderung des Glücksspielstaatsvertrages frei. Grund dafür sei, so die Landesregierung, „das Auslaufen der Experimentierphase im Bereich der Sportwetten.“ Den niedersächsischen Beschluss nimmt der Deutsche Spielbankenverband DSbV zum Anlass, auf die Dringlichkeit verbindlicher rechtlicher Vorgaben im Online-Glücksspiel hinzuweisen. „Wir brauchen neue Regelungen zur landbasierten Vermittlung von Sportwetten aber auch zum Online Glücksspiel insgesamt. Denn der Boom von Online-Casinos und Sportwetten zeigt, dass die damals verabschiedeten Gesetze keine praktische Anwendung fanden. Das Glücksspiel ist aufgrund des technologischen Fortschritts den bisherigen Regelungen entwachsen“, sagt Otto Wulferding, Vorstandsvorsitzender DSbV. Auch die „Experimentierphase" habe keine Abhilfe geschaffen.

Die Landesregierungen hatten den Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag im Frühjahr 2019 unterzeichnet. Die Länder müssen ihn ratifizieren. Die Neufassung wurde nicht nur aufgrund des digitalen Wandels erforderlich. Der Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag von 2017 war von einigen Ländern nicht ratifiziert - und gegenstandslos geworden.