Politik

Lockdown Ostern 2021

Kategorie der Pressemeldung: 
Mitteilung: 

Düsseldorf 02.04.2021– Der Lockdown wird verlängert und in einigen Bundesländern deutlich verschärft. Der Landesverband NRW der Partei dieBasis übt Kritik an diesem Vorgehen und mahnt Verhältnismäßigkeit an. Reinhard Wilhelm, Rechtsanwalt aus Dortmund und Mitglied von dieBasis NRW reichte mit drei weiteren Parteifreunden mehrere Anträge auf Erlass von Einstweiligen Anordnungen sowie Anfechtungsklagen und einen Normenkontrollantrag beim Verwaltungsgericht Braunschweig und beim Oberverwaltungsgericht gegen bereits verhängte Ausgangssperren in Peine und Gifhorn ein.

Nach dem jüngsten Vorstoß der Bundeskanzlerin um die sogenannten „Ruhetage“ zu Ostern und dem Ausreiseverbot zu touristischen Zwecken, der nach vehementem Protest aus allen Teilen der Bevölkerung, aus Parteien und Verbänden wieder zurückgenommen wurde, machen einige Bundesländer nunmehr Ernst mit weitgehendem Freiheitsentzug. Der Dortmunder Rechtsanwalt Wilhelm verweist auf die Corona-Verordnung Niedersachsens, welche Ausgangssperren von 21.00 h bis 5.00 h morgens vorsieht. Die Landräte der niedersächsischen Kreise Peine und Gifhorn machen von dieser Möglichkeit Gebrauch. Im Detail bedeutet das, dass nicht nur das Verlassen des privaten Grundstücks, sondern auch die Nutzung des eigenen Gartens verboten sind.

Testpflicht an Schulen NRW 2021

Kategorie der Pressemeldung: 
Mitteilung: 

Düsseldorf 06.04.2021– Die Landesregierungen mehrerer Bundesländer, darunter auch Nordrhein-Westfalen, haben angekündigt, nach den Osterferien eine Testpflicht an Schulen einzuführen. Der Landesverband NRW der Partei dieBasis übt Kritik an diesem Vorhaben und fordert ein Konzept, das den Schulbesuch ermöglicht, ohne auf Zwangstestungen zurückgreifen zu müssen.

In einer Pressemitteilung vom 1. April 2021 teilt die Landesregierung von NRW mit, dass eine Testpflicht für Schülerinnen und Schüler eingeführt werden soll. Einen Regelbetrieb mit vollständigem Präsenzunterricht soll es an den Schulen nach den Osterferien hingegen nicht geben. Viele Fragen sind im Moment noch unbeantwortet: Wer soll den Test ordnungsgemäß durchführen? Wann? Wie? Wo?

Aus Sicht von dieBasis NRW ist dieses Vorgehen weder geeignet noch zielführend oder gar verhältnismäßig, um die Schulen vor erneuten Schließungen zu bewahren. dieBasis NRW schließt sich den Warnungen von Kinder- und Jugendärzten an, die in einem Positionspapier der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie, der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin, dem Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte sowie der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene schreiben, dass bei der Anwendung der Schnelltests zu erwarten sei, „dass die Zahl falsch negativer und falsch positiver Ergebnisse inakzeptabel hoch ist und dies weit mehr Schaden als Nutzen anrichtet“.

Aktion Kinderschuhe Wuppertal

Kategorie der Pressemeldung: 
Mitteilung: 

Wuppertal 03.04.2021– Eine Gruppe Wuppertaler Eltern und Pädagogen haben Mitte der Woche in einer eindrucksvollen Aktion am Rathaus Wuppertal auf die Folgen der Corona-Maßnahmen für Kinder und Jugendliche hingewiesen. In einem offenen Brief an Oberbürgermeister Schneidewind vom 31. März 2021 geben sie ihrer Sorge um die anhaltenden Beeinträchtigungen der Gesundheit und Entwicklung ihrer Kinder Ausdruck und fordern eine Rückkehr zur Orientierung am Kindeswohl. Der Landesverband NRW der Partei dieBasis unterstützt diese Aktion von Eltern mit Nachdruck.

Fantasievoll bemalte und gebastelte Plakate und aufgestellte Kinderschuhe auf der Treppe zum Rathaus Wuppertal erzählen davon, wie es Kindern derzeit geht. Mit der Aktion „Ein Schuh für jedes Kind“ und „Kinder brauchen Liebe, keinen Abstand“ wollen Eltern die Aufmerksamkeit auf die Kinder lenken und „ihnen eine Stimme geben“, wie es in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Schneidewind heißt. Darin monieren Eltern und Pädagogen sowohl das „social distancing, das pausenlose Maskentragen, die strengen Quarantäneverordnungen, das monatelange Homeschooling als auch die geplanten Maßnahmen wie die Einführung von Schnelltests“.

Der radikale Lockdown

Kategorie der Pressemeldung: 
Mitteilung: 

Düsseldorf 29.03.2021– Der Lockdown wird verlängert, aber den ursprünglich geplanten radikalen Lockdown wird es nicht geben. Nach der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin am 23.03.2021 sickerte durch, dass Deutschland in den Ostertagen vom 01.04. bis zum 05.04. in einen verschärften Lockdown gezwungen werden sollte. Die Partei dieBasis ebenso wie andere politische Stimmen in Bund und Ländern wehren sich gegen solche Pläne.

Am 23.03.2021 wurde von der Ministerpräsidentenrunde mit der Kanzlerin beschlossen, dass der Lockdown um mindestens drei Wochen bis zum 18.04. verlängert werden sollte und der Gründonnerstag und Karsamstag erstmalig zusätzlich zu Sonn- und Feiertagen als „Ruhetage“ gelten sollten. Nach Kritik von allen Seiten wurde das Vorhaben des radikalen Lockdowns am Folgetag gekippt und Bundeskanzlerin Merkel entschuldigte sich bei den Bürgerinnen und Bürgern.
Die Partei dieBasis kritisiert, dass das gesamte Vorhaben der „Ruhetage“ wenig durchdacht war. Weder war klar, ob diese Tage als Feiertage gelten, noch wer dieses Vorhaben und die damit verbundenen Einschränkungen bezahlen solle. Außerdem bleibe auch nach der Entschuldigung der Kanzlerin unklar, ob sie den radikalen Lockdown zu einem späteren Zeitpunkt noch durchführen wolle.

Parteifinanzierung und Spenden

Kategorie der Pressemeldung: 
Mitteilung: 

Düsseldorf 24.02.2021– Zur Umsetzung, Werbung und auch zur Planung der Partei politischen Ziele benötigen Parteien finanzielle Mittel. Diese generieren sie in erster Linie durch die Mitgliedsbeiträge und später dann ebenfalls durch die Wählerstimmen. Allerdings lebt eine vor allem junge Partei durch ihre Spenden, da die staatlichen Mittel noch nicht vorhanden sind um umfangreiche Projekte zu stützen.

Partei dieBasis kritisiert Verschärfung des Lockdowns

Kategorie der Pressemeldung: 
Mitteilung: 

Düsseldorf 17.02.2021– Die von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder am 12. Februar 2021 beschlossene erneute Verlängerung des Lockdowns wird von der neuen Partei dieBasis (kurz für: Basisdemokratische Partei Deutschland) als unverhältnismäßig kritisiert. Die Einschränkungen, Schul- und Kitaschließungen sowie die fortgesetzte Schließung des Einzelhandels entbehrten einer vernünftigen Nutzen-Kosten-Abwägung und verursachten mehr Leid als sie verhindern.

Partei "dieBasis" - Stadtverband Düsseldorf gegründet

Kategorie der Pressemeldung: 
Mitteilung: 

Die Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz "dieBasis", hat zum Jahreswechsel ihren ersten Stadtverband in Nordrhein-Westfalen gegründet. Drei Monate nach der Gründung des Landesverbandes dieBasis NRW, riefen am 30. Dezember 2020 die Mitglieder in der Landeshauptstadt Düsseldorf den ersten Stadtverband der neuen Partei in NRW ins Leben.
Der Stadtverband Düsseldorf soll auf lokaler Ebene den Wahlkampf in Richtung der Bundestagswahl vorbereiten.
Mit dem Stadtverband ist ein weiterer wichtiger Schritt in der lokalen Konsolidierung der Basisdemokratie getan. Wichtig sind den 12 Gründungsmitgliedern die Kernpunkte der Partei mit ihren vier Säulen •Freiheit, •Machtbegrenzung, •Achtsamkeit und •Schwarmintelligenz.
Die Vorstandsmitglieder sind sich einig, dass das Ziel für eine echte Demokratie von der Basis aus, das heißt dem Bürger, zu arbeiten und bei allen innen- und außerparteilichen Herausforderungen immer im Vordergrund stehen wird.

Korea-Konflikt im Roman: Mord, Erpressung und internationale Spannungen

Kategorie der Pressemeldung: 
Mitteilung: 

„Tausendfache Vergeltung“ von Frank Ebert basiert auf einem historischen Ereignis
Seit Jahrzehnten schwelt der Konflikt zwischen Nord- und Südkorea. Doch es ist nicht nur ein Konflikt zwischen zwei Ländern - internationale Interessen spielen einen große Rolle, Verwicklungen bleiben nicht aus. Auf diesem Hintergrund spielt der spannende Geheimdienst-Roman „Tausendfache Vergeltung“ von Frank Ebert, der jetzt im Verlag Kern erschienen ist. Der Ausgangspunkt ist ein historisches Ereignis: Im September 1996 strandete an der Ostküste Südkoreas ein nordkoreanisches Unterseeboot. Nahezu alle Besatzungsmitglieder sowie die mit dem U-Boot eingeschleusten nordkoreanischen Geheimagenten kamen in der Folgezeit ums Leben. Das kommunistische Regime Nordkoreas schwor seinem Erzfeind im Süden, der Republik Korea, für das Misslingen der Mission „Tausendfache Vergeltung“.
Die rätselhaften Umstände dieses aufsehenerregenden Vorfalls, mit dem sich sogar der UN-Weltsicherheitsrat befasste, greift der bekannte Fachbuchautor, Kommentator und Buchkritiker Frank Ebert in seinem Romandebüt auf. Der weitgereiste Autor hatte Gelegenheit, die Schauplätze der Handlung selbst zu besuchen. In der fiktionalen Handlung belässt Frank Namen, Figuren, Orte, Ereignisse, Organisationen und Einrichtungen unverändert, sofern sie in einem realen Zusammenhang verwendet wurden.

Proindex Capital AG: Ex-Präsident Paraguays besucht Papst

Kategorie der Pressemeldung: 
Mitteilung: 

Paraguays Ex-Präsident Horacio Cartes genießt Audienz beim Papst. Was Religion für einen hohen Stellenwert in Paraguay hat, weiß Andreas Jelinek von der Proindex Capital AG.

Suhl, 03.09.2019. „Die religiösen Identitäten der Menschen in Paraguay sind seit der nationalen Unabhängigkeit auf das Christentum und insbesondere auf die römisch-katholische Kirche ausgerichtet“, erklärt Andreas Jelinek von der Proindex Capital AG. Kein Wunder also, dass Paraguays Ex-Präsident Horacio Cartes bereits zum sechsten Mal einer Audienz beim Paps beiwohnt. Das Treffen wurde auf Cartes offiziellem Twitter-Account bestätigt. „Papst Franziskus selbst hatte Paraguay im Jahr 2015 besucht, als Cartes noch Präsident war. Zuvor hatte nur Johannes Paul II. im Jahre 1988 paraguayischen Boden betreten“, so Jelinek weiter.

Seiten