Politik

Dieter Neumann Politik und Realität – weniger Netto vom Brutto

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(Agenda News) Was ist aus den Forderungen von CDU/CSU, SPD, Gewerkschaften und Beschäftigten geworden, die vehement „mehr Netto vom Brutto“ fordern? Sie werden dabei von Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftlern und Experten unterstützt, die anlässlich der jährlichen Exportüberschüsse von rund 100 Mrd. Euro für adäquate Lohnerhöhungen stimmten. Deutschland ist zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa abgestiegen.

Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit gab es 2014 fast drei Millionen Arbeitslose. Doch mit über 7 Millionen waren deutlich mehr als doppelt so viele Menschen in Deutschland abhängig von Arbeitslosengeld oder Hartz IV-Leistungen – darunter etwa 1,7 Millionen Kinder. Denn nur einen Teil derer, die ihren Lebensunterhalt mit staatlicher Unterstützung bestreiten müssen, zählt die Bundesagentur für Arbeit auch tatsächlich zu den Arbeitslosen.

2014 erhielten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Bruttolöhne und Bruttogehälter in Höhe von 1.485 Mrd. Euro. Das Bruttoeinkommen lag durchschnittlich bei 2.645 Euro und das Nettoeinkommen bei 1.761 Euro. Somit entfielen auf Sozialabgaben und Steuern 884 Euro oder 50 Prozent „sichtbare Steuern“. An verdeckten Steuern kamen hinzu:

Dieter Neumann Politik und Realität - Diäten um 31 Prozent erhöht, Kindergeld um 1,8%

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(http://agenda2011-2012.de) In den letzten 45 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft - die Einnahmen daraus. Gleichzeitig waren die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und ein Staatsdefizit von 2.045 Mrd. Euro verursacht. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Es ist nicht verwunderlich, dass sich die Troika weigerte, die niedrigen Einkommen von 13 Millionen Armen, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, an die Armutsgrenze von netto 979 Euro pro Monat anzupassen.

Im Gegenteil, aus politischer Sicht ist es ganz in Ordnung, dass die Diäten seit 2002 von 6.878 auf 9.042 Euro (+31 %) und die Kostenpauschale von 3.417 auf 4.267 Euro (+2,5 %) gestiegen sind. Im gleichen Zeitraum wurde das Kindergeld für das erste und zweite Kind von154 auf 190 Euro erhöht (+2,3 %). Wo bleibt soziale Gerechtigkeit - auf der Strecke. Eine Erhöhung um 1 Euro würde dem Staat 431 Millionen Euro kosten. Dagegen sträuben sich Christen in der CDU/CSU und gewisse Kreise in der SPD. Es stehen 3 Landtagswahlen an. Wie wollen die Regierungsparteien, die um die Gunst der Wähler buhlen, das den Müttern und Vätern erklären? Aus Sicht der Unterprivilegierten und der meisten Bürger ist das sozial verwerflich.

Wechsel in der Geschäftsführung des Biogasrat+ e.V.

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Berlin, 09.11.2015. Seit dem 01. November 2015 ist Janet Hochi neue alleinige Geschäftsführerin des Biogasrat+. Die Juristin folgt damit auf Michael Rolland, der den Verband verlässt, um sich neuen beruflichen Herausforderungen zu stellen.

Seit 2009 begleitet Frau Hochi die politische Arbeit des Biogasrat+ e.V. in leitender Funktion, zuletzt als Leiterin der Geschäftsstelle. Neben ihrer Tätigkeit für den Biogasrat+ e. V. wirkte Frau Hochi in dieser Zeit bis zum Februar 2015 in führender Position bei einer Unternehmensberatung mit energiewirtschaftlichem Schwerpunkt. Zuvor war Frau Hochi von 2002 bis 2009 als Referentin für einen Bundestagsabgeordneten tätig und verantwortete hier die Themenbereiche Finanz-, Wirtschafts- und Mittelstandspolitik.

„Der Vorstand hat mit der Berufung von Janet Hochi auf personelle Kontinuität, Erfahrung und Expertise gesetzt. Sie ist seit vielen Jahren in verantwortungsvoller Funktion für den Biogasrat+ tätig, mit allen Themen intensiv vertraut und sowohl bei den Mitgliedsunternehmen, als auch in der Branche und der Politik bestens vernetzt. Wir freuen uns, mit ihr eine Geschäftsführerin gewonnen zu haben, die den Verband und unsere Themen zukunftsorientiert weiterentwickeln wird“, so Felix Hess, 1. Vorsitzender des Biogasrat+.

Wechsel in der Geschäftsführung des Biogasrat+ e.V.

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Berlin, 09.11.2015. Seit dem 01. November 2015 ist Janet Hochi neue alleinige Geschäftsführerin des Biogasrat+. Die Juristin folgt damit auf Michael Rolland, der den Verband verlässt, um sich neuen beruflichen Herausforderungen zu stellen.

Seit 2009 begleitet Frau Hochi die politische Arbeit des Biogasrat+ e.V. in leitender Funktion, zuletzt als Leiterin der Geschäftsstelle. Neben ihrer Tätigkeit für den Biogasrat+ e. V. wirkte Frau Hochi in dieser Zeit bis zum Februar 2015 in führender Position bei einer Unternehmensberatung mit energiewirtschaftlichem Schwerpunkt. Zuvor war Frau Hochi von 2002 bis 2009 als Referentin für einen Bundestagsabgeordneten tätig und verantwortete hier die Themenbereiche Finanz-, Wirtschafts- und Mittelstandspolitik.

„Der Vorstand hat mit der Berufung von Janet Hochi auf personelle Kontinuität, Erfahrung und Expertise gesetzt. Sie ist seit vielen Jahren in verantwortungsvoller Funktion für den Biogasrat+ tätig, mit allen Themen intensiv vertraut und sowohl bei den Mitgliedsunternehmen, als auch in der Branche und der Politik bestens vernetzt. Wir freuen uns, mit ihr eine Geschäftsführerin gewonnen zu haben, die den Verband und unsere Themen zukunftsorientiert weiterentwickeln wird“, so Felix Hess, 1. Vorsitzender des Biogasrat+.

Pressefreiheit – Ein hohes Gut ohne Gütesiegel

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(Agenda-News.de.de) Wenn einem nachts im Internet, kurz vor Redaktionsschluss, die neuesten Nachrichten von Reuters, dpa, Bild oder anderen einschlägigen Quellen präsentiert werden, darf man sich nicht wundern, dass die Headlines bei den großen Tageszeitungen und anderen Medien am folgenden Tag fast gleichlautend sind. Es werden die heißen, reißerischen Themen für ein breites Publikum übernommen, dessen Wahrheitsgehalt oft fragwürdig erscheint.

Von reißerischen Berichten und Informationen zum Privatleben ihrer Stars, lebt der Sport und die einschlägige Presse. Die Berichte und Reportagen sind ergebnis- und leistungsbezogen und bieten wenig Spielraum für Manipulationen. Ähnlich ist das Strickmuster, wenn es um Haus und Garten, Kunst, Kultur, Technik, Wissenschaft und Forschung geht. Bei allen besteht die Gefahr der Schönmalerei, ob Ethikrat der Bundesregierung oder bei den Pressestellen in Politik, Wirtschaft, Verbänden und Kirchen.

Wohltuend sind Magazine wie GEO mit opulenten Fotostrecken und ausführlichen Reportagen zur Medizin, Biologie und Reisen. Da ist noch drin, was die Verpackung verspricht. Ganz anders verhält es sich in der Rubrik „Politik“. Hier halten 200 reiche Privatpersonen die Fäden fest in der Hand. Sie schreiben was sie persönlich über Politik wissen, denken und wie sie ihre Interessen durchsetzen können. Der Erhalt der Macht ist oberstes Gebot. Sie bestimmen die Richtung, der sich Journalisten fügen müssen.

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