Reiche

Agenda News – Deutschland die viertgrößte Volkswirtschaft ohne politische Bildung

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„Alphabet“-Regisseur Wagenhofer bringt es auf den Punkt: 98 Prozent der Kinder kommen hochbegabt auf die Welt, 2 % sind es noch nach der Schule.

Lehrte, 22.05.2017. Bildung und Ausbildung sind die große Herausforderung in einer modernen Industriegesellschaft. Dazu passt nicht, dass in Deutschland 7.5 Millionen Menschen leben, die nicht richtig lesen und schreiben können, 2,5 Millionen Analphabeten, darunter 800.000 Flüchtlinge. Politische Bildung findet nicht statt, Regierungen brauchen keine, politisch mündigen Bürger.

Regierungen, Wirtschaftsverbände/-institute, die Wirtschaftswissenschaft, Ökonomen, Reiche, Konzerne und Medien brauchen keine politisch gebildeten Menschen. Die Bundesregierung verwaltet 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden. Eine Minderheit an Reichen besitzt über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlt keine Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen Umsatz von 6,6 Billionen Euro und zahlen darauf keine Umsatzsteuer. Beide dominierenden Gruppen, drücken mit Macht auf politische Entscheidungen zu ihren Gunsten.

Deutschlands Schulden belaufen sich auf rund 20 Billionen Euro .Die Staatsschulden liegen bei 2.150 Milliarden Euro. Hinzu kommen Zahlungsversprechen von rund 4.800 Mrd. Euro (Sozialsysteme usw.). Die privaten Schulden liegen bei rund 6,5 Mrd. Euro, die von Banken, Hedgefonds, Immobilienfonds, Investments und andere liegen bei rund 6,5 Billionen Euro. Bürger ohne politischen Input.

Schäuble und Merkel, die Wahlsieger in NRW

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Agenda 2011-2012: Schäuble griff medienwirksam in den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen ein. Er verkaufte Steuermehreinnahmen von 50,1 Mrd. Euro bis 2021 als persönlichen Erfolg.

Lehrte, 15.05.2017: Merkel punktete mit der Legende, dass Deutschland das zweite Wirtschaftswunder nach den 1960er Jahren erlebt. Das BIP ist von 2012 bis 2016 von 2.758 auf 3.154 Mrd. Euro (um „nur“ 1,28 %) gestiegen: Niedrige Arbeitslosigkeit und Exportweltmeister lassen Konservative und Medien jubeln. Sie übersehen gemeinsam, dass Merkel und Schäuble erheblich zur Schuldenkrise beigetragen haben.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Das hätten Merkel und Schäuble verhindern können. Die CDU hat zeitgleich Schäuble als Kohl-Nachfolger verhindert. Von den Einnahmeverlusten hat sich Deutschland bis heute nicht erholt.

Angela Merkel – Ein Kanzlerin der Reichen, Unternehmen und Konzerne

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Dieter Neumann: 12 Millionen Arme, 8 Mio. Regelsatzempfänger, die keinen Job haben, Niedriglohn, Niedrigrente, Kürzungen von Sozialleistungen sind kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetzen verankert.

Lehrte, 02.05.2017. Deutsche Politiker, Parteien und Regierungen sind dem Ruf von Wirtschaftsweisen, Wirtschaftswissenschaftlern, Ökonomen, Unternehmen, Experten, Wirtschafsverbänden, Wirtschaftsinstituten und Gewerkschaften gefolgt, die Schuldenwachstum zum Motor von Wirtschaftswachstum genutzt haben. Wenn das nicht reicht, werden die Guthaben der Sparer mit einer Nullzinspolitik von den Konten getrieben. Eine weitere Hilfe für die Wirtschaft, es wurden 2,3 Billionen frische Euro gedruckt, um zu beruhigen und Anlagen aufzukaufen.

Darüber hinaus greift die EZB als Währungshüter massiv in die europäische Lohnpolitik ein, indem sie die Inflationsrate auf 2 Prozent festlegt. Um dieses Ziel zu erreichen, können und sollen Unternehmen die Erzeugerpreise um 2 % erhöhen, um damit die Lohnerhöhungen zu kompensieren. Für die Lohnentwicklung sind ansonsten „einzig und alleine“ die Tarifpartner Unternehmen und Gewerkschaftsbund zuständig. Das hat für die Politik den Vorteil, dass sie an Fehlentwicklungen unschuldig ist.

Offener Brief an Leserinnen und Leser von Company PRmitteilung

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Lehrte, 12.12.2016. Am 04.10.2012 hat Agenda 2011-2012 den ersten Pressebericht „Die reichensteuer – viele Fragen,. keine Antworten“ bei PRmitteilung veröffentlicht. Zwischenzeitlich 448 Berichte, quasi alle 3 bis 4 Tage ein Pressebericht. Redaktionell werden brisante nationale und internationale Nachrichten ausgewertet, knapp kommentiert, Lösungsvorschläge zur Diskussion angeboten und Finanzierungkonzepte vorgestellt.

Auf Probleme und Aufgaben wurden 448 Reformvorschläge veröffentlicht. In der Zwischenzeit hat sich in der Politik wenig bewegt. Staats- und Regierungschefs haben keine Antworten auf die globale Krise. Die USA, China, Russland, Japan, Europäische Union, Schwellen- und Entwicklungsländer stecken mitten in der Schuldenkrise. Grexid, Brexid, kriegsähnliche Zustände, Kriege, Syrien, Ukraine, Chinas Drohge-gebärden im Südchinesischen Meer, Terror, Islamischer Staat, Flüchtlinge, Trump und Putin lassen nichts Gutes erwarten.

Obamas Wahlgeschenk an Merkel zur vierten Kandidatur

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(Agenda 2011-2012) Lehrte, 21.11.2016. Obama und Merkel haben sich Artigkeiten gesagt, auf traditionelle Gemeinsamkeiten und gute Zusammenarbeit hingewiesen. Obama kam als Mahner und Erklärer und hat mit Scharm, Liebenswürdigkeit und Sachverstand geglänzt und für den richtigen Rahmen gesorgt. Für einen Augenblick schien die Welt in Ordnung zu sein. Mit Obama verabschiedete sich der seit 50 Jahren erfolgreichste Präsident der USA.

Angela Merkel - die Alleinherrscherin - will Bundeskanzlerin bleiben. Sie hat die Gelegenheit genutzt, um mit US-Präsident Obama, dem französischen Präsidenten François Hollande, Italiens Ministerpräsidenten Matteo Renzi, Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy und der britische Premierministerin Theresa May, den Umgang mit Russland und die Lage in Syrien zu besprechen. Die Realität hat die Staats- und Regierungschefs wieder eingeholt.

Das Kontrastprogramm lieferte Trump, der sich im Wahlkampf in einer Kloake von Hass und Extremismus gesuhlt hat. Weiße Nationalisten überschlagen sich vor Begeisterung. Es ist die Stunde der Populisten. Sie zeigen kein Interesse an Armut und den Wirtschaftszahlen der USA. Sie brauchen kein Programm, sie haben unzufriedene Wähler. Kaum schien Gras über die Schuldenkrise gewachsen zu sein, fraßen es rechtsradikale und populistische Kamele wieder ab.

Agenda 2011-2012: Beckenbauer – einfach schäbig

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Lehrte, 15.09.2016. So sind sie, die Reichen und Mächtigen. Nadelstreifentäter, die sich durch Macht-, Geldgier und Vorteilsnahme einen Namen gemacht haben. Einmal reich, immer reicher ist ihre Maxime - koste es, was es wolle. Ihre Spielwiese und die Ihrer Beraterunternehmen sind Betrug, Bestechung, Korruption und Vorteilsnahme zulasten anderer, in jeder nur erdenklichen Art und Weise. Ob IOC. IAAF, UEFA, DFB, Banken, ADAC, Krankenhäusern, Ärzten, Automobilkonzernen und Institutionen, sie bekommen den Hals einfach nicht voll! Sie nehmen überall dort ihre Vorteile wahr, wo schwache Regierungen versagen.

Saubermann Beckenbauer, der Kaiser der Nation, erhielt laut Spiegel für eine ehrenamtliche Tätigkeit 5,5 Mio. Euro. 4 Jahre später fiel das bei einer Steuerprüfung auf. Wäre er nicht geprüft worden, hätte er wahrscheinlich keine Steuern bezahlt. So schmutzig ist das Geschäft der Vorteilsnehmer nun mal. Ihr Verhalten richtet sich gegen die Gesellschaft. Gegen 16 Millionen Arme, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, 13 Mo. Beschäftigte, die Tariflöhne von netto unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro und deswegen nicht den Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten.

6 Jahre Agenda 2011-201 - 6 Jahre Reformvorschläge

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Seit 2009 haben Staats-und Regierungschefs keine Antwort auf die Schuldenkrise. Gerhard Schröder scheiterte mit dem Bertelsmann-Konzept, über Agenda 2010 entsprechende, weitreichende Impulse zur Lösung der Krise zu geben. Die Mehrheit der SPD-Mitglieder ist ihm nicht gefolgt. Agenda 2011-2012 ist eine globale, komplexe und sozialpolitische Antwort auf die Schuldenkrise. Es werden Antworten auf die großen Probleme und Aufgaben gegeben und, was einmalig ist, deren Lösungen und Finanzierung angeboten.

Die Ursache der Schuldenkrise liegt darin, dass sie unter der Regie von Politikern, Ökonomen und Wirtschaftswissenschaftlern (Trio) entstanden ist und sich verselbstständigte. Die Politik hat sich in dem Umfang von den Bürgern entfernt, in dem sie die Kooperation mit Reichen und Interessensgruppen als Ziel der Politik formulierte. Sie hat zu keiner Zeit einen Konsens mit den neuen Partnern angestrebt und von ihnen eine angemessene Beteiligung an den Staatskosten gefordert. Die Wirklichkeit sieht anders aus:

Dieter Neumann - Tiefe Gräben spalten die Gesellschaft

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(Agenda 2011-2012) Es ist fast ein geflügeltes Wort geworden: „Der Graben zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer“. Wo sind die 13 Millionen Arme in Deutschland denen man eine Anpassung ihrer niedrigen Einkommen an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert? Man sieht sie nicht, man hört sie nicht. Da sie arm sind, sieht man sie nicht bei Sportevents, im Einzelhandel, im Hotel, bei Banken, Tanz-, Karnevalsveranstaltungen und noch nicht einmal auf der Straße - man erkennt sie nicht.

Man sieht sie in Suppenküchen, am Ende eines Wochenmarktes und in Geschäften, wenn es billige Angebote gibt, die kurz vor vorm Verfalldatum stehen. Eventuell noch im Sozialamt, bei der Bahnhofsmission und im Winter, wenn sie bei Eiseskälte Zeitungen austragen. Zu ihnen gehören 7 Millionen Regelsatzempfänger ohne Job, davon 2,8 Mio. Arbeitslose, arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger, junge Alleinerziehende, Schwerbehinderte, Langzeitarbeitslose, Leute in Arbeitsförderungsmaßnahmen und 2,5 Millionen arme Kinder. Bei Flüchtlingen ist das anders – sie sind unübersehbar, ihnen gilt die ganze Hilfsbereitschaft und Zuwendung.

Agenda 2011-2012 fordert Volksabstimmung zum TTIP

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Währen sich Konservative mit ihren Meinungen eher vornehm zurückhalten, zeigt Donald Trump die hässliche Fratze des Erzkonservatismus. Als Vertreter der Tea Party Gesinnung sagt er, was von ihm und seinesgleichen zu erwarten ist: Sie wollen keine Steuererhöhungen für sich, keine Steuersenkungen für Beschäftigte, keine Mindestlöhne, keine Gewerkschaften, keine Sozialsysteme, für ihre Nachfolger modernste Schulsysteme, wobei Arme in ihrem Kalkül keinen Platz haben. Die Konservativen in den eignen Reihen machen es Obama schwer seine Vorstellungen innerhalb der Demokraten zu realisieren.

So ist das bei den Konservativen in England, Frankreich und Deutschland. In Deutschland wollten Regierungen seit 45 Jahren sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen. In dieser Zeit sind die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. höher als sie Staatseinnahmen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und Schulden von 2.057 Mrd. Euro bewirkt. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Das bedeutet bis heute Steuerausfälle von rund 750 Mrd. Euro. Die Lohn- und Einkommensteuer (LSt/ESt) wurde ab 1993 von 53 auf 42,5 % (Plus 3 % Reichensteuer ab 250.001 Euro) gesenkt, was Mindereinnahmen von rund 300 Mrd. Euro zur Folge hatte.

Dieter Neumann Politik und Realität – weniger Netto vom Brutto

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(Agenda News) Was ist aus den Forderungen von CDU/CSU, SPD, Gewerkschaften und Beschäftigten geworden, die vehement „mehr Netto vom Brutto“ fordern? Sie werden dabei von Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftlern und Experten unterstützt, die anlässlich der jährlichen Exportüberschüsse von rund 100 Mrd. Euro für adäquate Lohnerhöhungen stimmten. Deutschland ist zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa abgestiegen.

Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit gab es 2014 fast drei Millionen Arbeitslose. Doch mit über 7 Millionen waren deutlich mehr als doppelt so viele Menschen in Deutschland abhängig von Arbeitslosengeld oder Hartz IV-Leistungen – darunter etwa 1,7 Millionen Kinder. Denn nur einen Teil derer, die ihren Lebensunterhalt mit staatlicher Unterstützung bestreiten müssen, zählt die Bundesagentur für Arbeit auch tatsächlich zu den Arbeitslosen.

2014 erhielten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Bruttolöhne und Bruttogehälter in Höhe von 1.485 Mrd. Euro. Das Bruttoeinkommen lag durchschnittlich bei 2.645 Euro und das Nettoeinkommen bei 1.761 Euro. Somit entfielen auf Sozialabgaben und Steuern 884 Euro oder 50 Prozent „sichtbare Steuern“. An verdeckten Steuern kamen hinzu:

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