Sanierungskonzept

Agenda 2011-2012: Deutschlands Schuldenlüge – ein großer Irrtum

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Die deutsche Staatsverschuldung verharrt trotz Rekordsteuereinnahmen und niedriger Zinsausgaben auf einem sehr hohen Niveau. Bund, Länder und Gemeinden waren Ende 2017 mit rund 1.972 Mr. Euro verschuldet.

Lehrte, 19.02.2018. Nach Rücksprache mit dem „Bund deutscher Steuerzahler“ (BDSS) erhielt Agenda 2011-2012 die schriftliche Bestätigung, dass der Stand der BDS- Schuldenuhr zum 1.12.2016 mit 1972 Mrd. Euro korrekt sei. Die Schuldenuhr beruht auf Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) und wird bei Bedarf im März 2018 korrigiert werden. Die Staatsschulden werden dagegen von Destatis per Ende 2017 mit 2.005 Mrd. Euro angegeben, in denen 434 Mrd. Euro Schulden der Sozialversicherung nicht enthalten sind. Die Staatsschulden Deutschlands liegen danach bei rund 2.440 Mrd. Euro.

Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegt 2017 bei rund 3.362 Mrd. Euro, bei einem Schuldenstand von 2.005 Mrd. Euro. Nach den Maastricht-Kriterien, 60 % vom BIP, beträgt die Schuldenobergrenze somit 2.017 Mrd. Euro. Daraus ergibt sich für Deutschland, bei 2.440 Mrd. Euro Schulden, eine Überschuldung von 418 Mrd. Euro.

Agenda 2011-2012: Hat Deutschland Staatsschulden/Anleihen an die EZB verkauft?

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Das Statistische Bundesamt gibt die Staatsschulden für 2016 mit 2.005 Mrd. Euro an. Dazu kommen Schulden der Sozialversicherung von 434 Mrd. Euro oder 2.439 Mrd. Euro Gesamtschulden.

Lehrte, 16.02.2018. In einer weiteren Statistik heißt es: „Der öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des dritten Quartals 2017 mit 1.972,9 Milliarden Euro verschuldet. Die europäische Statistik EUROSTAT und Statista, die größte private Statistik der Welt, weisen die deutschen Staatsschulden nach den Maastricht-Kriterien, inklusiv Sozialversicherung, mit 2.140 Mrd. Euro aus.

Daraus ergeben sich die Fragen: Mit welchen Mitteln hat die Bundesregierung die Schulden von 2.439 auf 1.792 Mrd. Euro bzw. die Schulden von 2.140 auf 1.972 Mrd. Euro reduziert? Diese konträre Entwicklung lässt für Agenda 2011-2012 den Schluss zu, dass die Bundesregierung Staatsschulden/Anleihen an die EZB verkauft hat. Entsprechende Anfragen laufen beim Kanzleramt und beim Statistischen Bundesamt. Agenda 2011-2012 wird über die weitere Entwicklung berichten.

Agenda 2011-2012: Hat Deutschland Staatsschulden/Anleihen an die EZB verkauft?

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Das Statistische Bundesamt gibt die Staatsschulden für 2016 mit 2.005 Mrd. Euro an. Dazu kommen Schulden der Sozialversicherung von 434 Mrd. Euro oder 2.439 Mrd. Euro Gesamtschulden.

Lehrte, 16.02.2018. In einer weiteren Statistik heißt es: „Der öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des dritten Quartals 2017 mit 1.972,9 Milliarden Euro verschuldet. Die europäische Statistik EUROSTAT und Statista, die größte private Statistik der Welt, weisen die deutschen Staatsschulden nach den Maastricht-Kriterien, inklusiv Sozialversicherung, mit 2.140 Mrd. Euro aus.

Daraus ergeben sich die Fragen: Mit welchen Mitteln hat die Bundesregierung die Schulden von 2.439 auf 1.792 Mrd. Euro bzw. die Schulden von 2.140 auf 1.972 Mrd. Euro reduziert? Diese konträre Entwicklung lässt für Agenda 2011-2012 den Schluss zu, dass die Bundesregierung Staatsschulden/Anleihen an die EZB verkauft hat. Entsprechende Anfragen laufen beim Kanzleramt und beim Statistischen Bundesamt. Agenda 2011-2012 wird über die weitere Entwicklung berichten.

Agenda News: Wirtschaftswissenschaft und Partner haben Staaten in die Krise gezogen

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Die Wirtschaftswissenschaft forderte und fordert für mehr Wirtschaftswachstum unbegrenzte Schulden. Staats- und Regierungschefs haben zugelassen, dass die Weltschulden von 100 auf 300 Bio. Euro explodierten.

Lehrte, 12.02.2018 Antworten auf diese Entwicklung hat die Initiative Agenda 2011-2012 bereits im Mai 2010 gegeben. Im Internet wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Über 12 Millionen Mal haben User 621 Pressemitteilungen von Agenda News dazu statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 73,5 Billionen Euro und Staatsschulden von 60 Bio. Euro haben 188 Staaten den Schuldenzenit von 300 Bio. Euro weit überzogen. Experten erwarten für 2018 ein Wirtschaftswachstum von 2,3 %, oder 1,8 Bio. Euro. Das macht den Kohl auch nicht fett. Was bedeutet diese Entwicklung für die USA, der größten Volkswirtschaft der Welt?

Die USA haben 2017 ein BIP von rund 20.000 Mrd. US-Dollar erwirtschaftet, bei circa 20.000 Mrd. Dollar Staatsschulden, worauf 1,25 % Zinsen oder 300 Mrd. Dollar entfallen. Für die Senkung der Unternehmersteuern von 35 auf 21 % werden die Schulden in den nächsten 10 Jahren um 1.500 Mrd. auf 21.500 Mrd. US-Dollar steigen. Trump plant für Investitionen weitere 1.500 Mrd. US-Dollar auszugeben, wovon 300 Mrd. Dollar vom Senat genehmigt wurden.

Agenda 2011-2012 bietet der GroKo ein Finanzkonzept von 275 Mrd. Euro an

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Lehrte, 09.02.2018. Die europäische Statistik EUROSTAT und die größte private Statistik der Welt Statista, weisen die Schulden Deutschlands nach dem Maastricht- Vertrag Ende 2016 mit 2.150 bzw. 2.140 Mrd. Euro aus. Das Statistische Bundesamt und diverse Schuldenuhren (Bund der Steuerzahler) geben die Staatsschulden jedoch mit 1.999/2.005 Mrd. Euro an. Dem schließen sich Medien, Nachrichtenagenturen, Ökonomen, Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Lobbys und Finanzexperten, weiterhin Experten genannt, an.

Das trägt dazu bei, dass die Mehrheit der Deutschen dem Märchen von unter 2.000 Mrd. Euro Schulden glauben. Dem hat die Initiative 2011-2012 bereits im Mai 2010 widersprochen und der Öffentlichkeit im Internet ein Finanzierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Anhand von 33 Schwerpunktthemen werden qualifizierte und umfangreiche Antworten auf die Fragen und Probleme gegeben, zu denen die genannten Experten keine Antworten haben.

Seit 2010 unterbreitet die hauseigene Onlinezeitung Agenda News alle 3 Tage auf besonders brisante Tagesthemen Antworten, wie diese gelöst und finanziert werden können. Ausgangspunkt ist die generelle Forderung, alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Dazu gehören insbesondere Dienstleister mit 65 % vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) und Produzenten mit 35% vom BIP.

Agenda News: Es ist alles gesagt – SPD steht für Koalitionsverhandlungen

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Wie man das Ergebnis im Einzelnen bewerten mag, spielt eine untergeordnete Rolle. Medien, Opposition und sogenannte Experten sollten die Karenzzeit einhalten und Union und SPD in Ruhe verhandeln lassen.

Lehrte, 22.01.2018. Die für den vergangenen Samstag von Trump angesetzte Jahresfeier seiner „enormen Erfolge“ fiel ins Wasser, weil Trump die Schulden der USA auf über 20,5 Billionen Euro getrieben hat. Die USA verfügte 2017 über ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 19,36 Bio. US-Dollar. Nach der Maastricht-Schuldenobergrenze, 60 % vom BIP, sind die USA mit 8,37 Bio. US-Dollar überschuldet. Hinzu kommen 1,5 Bio. US-Dollar weniger Steuereinnahmen durch die Senkung der Unternehmensteuer von 35 auf 21 Prozent.

Die USA weisen für die Zeit von 2007 bis 2016 ein Außenhandelsdefizit von 6,84 Bio. US-Dollar aus. Das mag daran liegen, dass die Exporte zu teuer, nicht anspruchsvoll genug und qualitativ nicht konkurrenzfähig sind. Die Löhne und Gehälter in den USA sind in den letzten 5 Monaten um 0,3 Prozent gestiegen, und das bei einer Inflationsrate von 1,68 % 2016 und 2,11 % 2017. Trump hat den Bürgern steigende Einkommen versprochen, die er zugunsten von Reichen und Konzernen aussitzt.

Agenda 2011-2012: Sondierung - nichts Halbes und nichts Ganzes

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Die Wirtschaft nimmt Sondierer hart ins Gebet. Wutbürger, Wähler und Parteiflügel sind unzufrieden. Die enttäuschte SPD Basis könnte, wie die Abstimmung in Sachse-Anhalt zeigt, die GroKo verhindern.

Lehrte, 15.01.2018. Staats-und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise. Bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 73,5 Billionen Euro und 60 Bio. Euro Staatsschulden haben sie zugelassen, dass Zahlungsversprechen, private Schulden und Schulden der Zentralbanken, Banken, EZB, Hedgefonds, Kapitalfonds, Immobilienfonds usw. auf 240 Bio. Euro explodiert sind. Schulden für die Steuerzahler haften, die bei Konkursen sozialisiert werden.

Das trifft auch auf Deutschland zu. Die Wählerwut hat deutsche Politiker aus der Lethargie gerissen. Die Sondierer haben die schlechtesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte. Ihr Sanierungsprotokoll umfasst 28 Seiten. Es ist eine Aufzählung der ungelösten Probleme und Aufgaben der letzten 10 bis 20 Jahre. Die ersten 15 Seiten befassen sich mit Europa und deren Zukunftsaufgaben. Obwohl die EU den Verteilerschlüssel für Flüchtlinge nicht durchsetzen konnte, wollen CDU; CSU und SPD die Regie übernehmen - ohne Manuskript und Drehbuch. Wir wollen - wir stimmen.-. wir glauben.-.sind Floskeln, die sich wie ein roter Faden durch das Protokoll ziehen.

Tschüss Angela Merkel, soziale Gerechtigkeit, Investitionen und Reformen

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Es ist fraglich, ob das US-Magazin „Forbes“ Angela Merkel noch einmal zur wichtigsten Frau der Welt kürt. Es ist nicht nur das schlechteste Wahlergebnis seit 1948, sondern ihre Zurückhaltung bei vielen wichtigen innerpolitischen Themen und Positionen.

Lehrte, 02.01.2017. Hasardeure wollten 2017 eine GroKo mit Haushaltsreserven von nur 30 Milliarden Euro finanzieren. Staats- und Regierungschefs haben seit der Lehman-Pleite von 2008, es wurden 7 Billionen Euro verbrannt, keine Antworten auf die Schuldenkrise. Sie haben, wie Wirtschaftswissenschaftler, verantwortungslos die Weltschulden seit dieser Zeit von 100 auf 300 Billionen Euro Mrd. Euro getrieben. Sie verschweigen, wie Berge von Investitions- und Reformvorschläge finanziert werden sollen.

Dafür stehen weltweit nur neue Kredite/Schulden zur Verfügung. Deutschland hat an den Weltschulden gemessen ein Schuldenvolumen von rund 20 Mrd. Euro. Für die Finanzierung von Reformen und Investitionen steht 2018 ein Bundeshaushalt mit Ein- und Ausgaben von 335 Mrd. Euro zur Verfügung. Auf Sozialleistungen entfallen circa 173 Mrd. Euro, sodass den weiteren 14 Haushalten nur die restlichen 162 Mrd. Euro zur Verfügung stehen. Die Koalitionäre gehen von einer Haushaltsreserve von 39 Mrd. Euro aus, die den Wählern noch erklärt werden müssten und im Haushalt 2018 nicht enthalten sind.

Super-GAU: Eine GroKo verfügt „nur“ über einen Finanzrahmen von 30 Milliarden Euro

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Agenda News: Die Jamaikaparteien haben vor der Bundestagswahl 2017 Wahlversprechen von 138 bis 175 Mrd. Euro abgegeben. Wahlversprechen, die durchaus dazu beigetragen hätten, einen Teil des Berges von Investitions- und Reformvorschlägen abzutragen.

Lehrte, 27.12. 2017. Nach Medienberichten fürchten die Christdemokraten, dass eine Jamaikaregierung sich als Gefahr für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erweisen könnte. Ein Desaster ist, dass der vorhandene Spielraum für Investitionen und Reformen im 19. Bundeshaushalt, für 4 Jahre, nur 30 Mrd. Euro beträgt. Die Kanzlerin, und Politiker aller Parteien verdrängen diesen Umstand bei Koalitionsverhandlungen. Sie lügen, wenn sie glaubhaft von Investitionen und Reformen sprechen, für die ihnen kein Kapital zu Verfügung steht.

Arbeitgeberverbände und Wirtschaftsinstitute fordern vehement Investitionen und Reformen vom Staat, für ein höheres Wachstum. Das Wort höhere Arbeitslosigkeit und Wachstumsverzicht macht die Runde. Gleichzeitig lehnen sie höhere Schulden als Teufelswerkzeug ab. Sie sind aus der paritätischen Beteiligung an den Sozialkosten ausgeschieden und wollen diese langfristig ganz abschaffen. Die möglichen Koalitionsparteien haben, wie die Staats- und Regierungschefs, keine Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise.

Angela Merkel – die Verliererin 2017

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Agenda 2011-2012: Vor der Bundestagswahl 2013 stimmte ein Großteil der Bürger nach Meinungsumfragen für die Programme von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.

Lehrte, 18.12.2017. Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen schlossen sich an. Es wurden gesetzliche Mindestlöhne, Steuererhöhungen für Reiche, Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Börsenumsatzsteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer gefordert. Außerdem mehr Geld für Bildung und Ausbildung. 7,5 Millionen Menschen können nicht richtig lesen und schreiben, hinzukommen 1,5 Millionen Analphabeten.

Sie stimmten für Grundrenten und Grundsicherung für Kinder, Abschaffung des Elterngeldes, Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Abschaffung des Steuergeschenks von jährlich einer Milliarde Euro an Hoteliers. Angela Merkel mit den Ihren lehnten diese Forderungen rundweg ab. Lobbys, Ökonomen, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise und Volkswirte gaben sich empört und waren dagegen. Die Kommentare waren teilweise beleidigend und unsachlich.

Des Volkes Wille hat sich seit 2013 nicht geändert, im Gegenteil, die Wut des Volkes über die Missachtung seiner Wahlvorstellungen hat dazu beigetragen, dass Merkel bei der Bundestagswahl mit 26,8 %, die CSU mit 6,2 % eine schwere Schlappe hinnehmen mussten. Als geschäftsführende Bundeskanzlerin ist ihr die gewünschte Jamaikakoalition nicht gelungen. Nun hofft sie, die SPD von der Reservebank verpflichten zu können.

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