Volksparteien

Bereits zu Beginn der Corona-Krise schrieb der bekannte italienische Philosoph Giorgio Agamben, dass wir die Grenze zur Barbarei überschritten hätten, ohne es zu merken. Das Indiz, das ihn zu dieser Feststellung führte, waren die Kontaktverbote zu Alten und Sterbenden. So etwas hätte es in der Menschheits- und Zivilisationsgeschichte noch nie gegeben, meinte Agamben.
Seither ist ein dreiviertel Jahr vergangen und wir können sicher sein, dass viele Menschen allein und nicht wenige von ihnen vor Einsamkeit gestorben sind. Verwandte, Freunde und manchmal engste Familienmitglieder sind in der Folge nicht zu Beerdigungen gegangen, haben die einsam Gestorbenen auch auf dem letzten Gang allein gelassen. Und viele Menschen schauten und schauen immer noch weg.

Wie anders denn als hartherzig lässt sich so ein Verhalten bezeichnen? Sicherlich ist auch Gehorsam mit dabei, die behördlichen Zwangsvorgaben müssen, oft vorauseilend, befolgt werden. Aber ein weiches, lebendiges Herz würde nicht wegschauen und wäre nicht in erster Linie gehorsam. Es würde dem Impuls folgen, zu lieben und Trost zu spenden, und es wäre traumatisiert, wenn es das nicht tun könnte. Wie also kommt es zu diesem harten Herzen und hartherzigen Verhalten? Wie war das - und wie ist das immer noch - möglich? Warum lassen wir das zu? Schnelle Antworten verbieten sich, aber diese Fragen dürfen uns nicht in Ruhe lassen.

Agenda 2011-2012: Es ist leicht zu siegen, aber schwer, den Sieg zu bewahren. Das ist zur bitteren Wahrheit für die Volksparteien CDU, CSU und SPD geworden. Sie haben das Vertrauen der Wähler verloren.

Lehrte, 17.10.2018. Der Aufstieg und Erfolg der Volksparteien begann mit dem „Wirtschaftswunder“. Die Menschen hatten die Hungerjahre überstanden und sich mit „Häuslebau“ und Zukunftsplänen beschäftigt und waren zufrieden. Die Wende begann in den 68er Jahren, in denen die Jugend raus aus dem Mief der Wabenwohnungen, des Kleinbürgertums ins freie Leben drängte, freie Liebe, freie Musik, Freiheit und Abenteuer suchten.

Es war der Aufstand für mehr soziale Gerechtigkeit gegen das Establishment und fehlende Zukunftsperspektiven. Um diese Ziele politisch umsetzen und finanzieren zu können, haben die Regierungen unter Brand, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.082 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als der Staat eigenommen hat. Sie haben zusätzlich hunderte Milliarden Euro Staatseinnahmen aus dem Lastenausgleich, dem Länderfinanzausgleich und Soli verbraten und das geht weiter so.

Damit nicht genug. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf etwa weitere 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet, die für Investitionen verloren gingen und gehen.