Integrationskosten

Regieren wollen alle. Die Opposition strebt nach Regierungsbeteiligung und Angela Merkel mit der Union nach Erhalt ihrer Macht - egal was es kostet. Sie werden von Reichen, die auf ihr Privatvermögen von 12 Billionen Euro keinen Cent Steuern zahlen und Unternehmen mit einem Umsatz von 6 Billionen Euro unterstützt und beraten. Soziale Gerechtigkeit verliert an Bedeutung. 12 Millionen Unterprivilegierte liegen mit ihrem Einkommen deutlich unter der Armutsgrenze von netto 979 Euro.

Wirtschafswissenschaftler Bernd Raffelhüschen (dpa) warnt davor, dass die deutschen Sozialversicherungssysteme auf die Zuwanderung von mehr als einer Millionen Menschen nicht vorbereitet sind. Er bezweifelt, dass die Mehrzahl in den Arbeitsmarkt integriert werden können und rechnet mit einer Zunahme der Altersarmut. Außerdem: Deutschland ist ein Einwanderungsland, aber das einzige in der Welt ohne Regeln. Schon heute gebe es in Deutschland Hunderttausende unqualifizierte Arbeitslose. „Es kommen jetzt bis zu 1,5 Millionen Menschen dazu“. Die Integrationskosten für Flüchtlinge schätzt er auf 30 Mrd. Euro pro Jahr.

(Agenda-News.de) Nach 10-jähriger Amtszeit ist ein gesamtgesellschaftliches Konzept bei der Bundeskanzlerin nicht zu erkennen. Es reicht nicht, dass sie sagt, sie hätte einen Plan, auch wenn sie nicht weiß was morgen kommt. Auch nicht, dass sie kurzfristig agiert. Wenn sie Pläne und Visionen hat, warum ist Deutschland, die größte Volkswirtschaft in der EU und viertgrößte der Welt, eine große Baustelle? Warum dann die vielen Baustellen und der Graben zwischen Armen und Reichen der immer tiefer wird?

2016 sollen die Renten um 4,46 Prozent steigen. Das ist kein Verdienst eines Politikers, sondern der statistische Wert den sich 42 Mio. ehrliche und fleißige Erwerbstätige erarbeitet und verdient haben! Die politische Realität sieht anders aus als der Spruch „uns geht es doch relativ gut“, wobei Arme nicht mit einbezogen sind. Politiker hören den Menschen nicht mehr zu.

Vor der letzten Bundestagswahl stimmte die überwiegende Mehrheit der Deutschen, mit ihnen die Opposition, Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Gewerkschaften für die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer, der Vermögensteuer und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer. Sie wollten Steuererhöhungen für Vermögende ab einem Einkommen von 150.000 Euro. Es sollte das jährliche Steuergeschenk von einer Milliarde Euro an Hoteliers zurück genommen werden. Sie wollten die Einführung eines gesetzlich garantierten Mindestlohns von 8,50 Euro. Außerdem flächendeckende Kita-Plätze.

Deutschland ist voller Unruhepotentiale: Generationen von Politikern wollten sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden und Investitionsstaus abbauen. Wann werden sie ihre Lehren daraus ziehen, dass das in den letzten 45 Jahren nicht geklappt hat. Seit1970 sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Durch die - teils widerwillige Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro - sind die Einnahmen aus der Lohn-/Einkommensteuer und die Binnennachfrage deutlich gestiegen. Die Beschäftigten wurden dabei durch die kalte Progression benachteiligt, pro Jahr um rund 3 Mrd. Euro!

Seit 1958 wurden die Lohn-/Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent (plus 3 % Reichensteuer) gesenkt. Es ist kein Zufall, dass die Senkungen jeweils zu den Bundestagswahlen erfolgten. Die Beschäftigten sind der Garant zum politischen Machterhalt. Mit ihren rund 42 Millionen Stimmen repräsentieren sie 70 % der 61,8 Mio. Wahlberechtigten. Die Lohnsteuersenkungen haben nicht verhindert, dass Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer Eins in Europa abgestiegen ist.