Mogelpackungen

Lehrte, 10.12.2016. Zuerst die gute Nachricht: Im Mai 2010 hat die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Parallel dazu ist das Taschenbuch „Protokoll einer Staatsfinanzierung - Wege aus der Krise“ erschienen. Es gibt komplexe Antworten auf die Schuldenkrise.

Da, wo Bundesregierung draufsteht, sind mangels Kapitalbildung 7.000 Mrd. Euro Staatsschulden drin. Die Menschen haben sich an Mogelpackungen bei Discountern gewöhnt. Große Packungen mit kleinerem Inhalt zum gleichen Preis usw. Die Mogelpackungen in der Politik haben ein anderes Format. Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel wollten sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren.

Die Realität sieht anders aus - soziale Gerechtigkeit ist auf der Strecke geblieben. In der Ära Brandt /Schmidt (1969 – 1981) sind die Staatsschulden auf moderate 180 Mrd. Euro (6 %) gestiegen. Unter Helmut Kohl (1982 -1998) um 852 Mrd. Euro (43 %) und unter Schröder/Merkel seit 1998 um 961 Mrd. Euro (48 %). In dieser Zeit waren die Staatsausgaben um 1.150 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen, was rund 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und 2.048 Mrd. Euro Schulden verursacht hat.