IS-Terror

Gemessen an den mörderischen Konflikten durch IS-Terror, rechtfertigt das Verhalten der Türkei nicht, dass die PKK als Terrororganisation international geächtet wird. Erdogan wird der Welt noch viele Rätsel aufgeben. Europa ist die größte Volkswirtschaft der Welt und wird nicht alles stillschweigend hinnehmen. Agenda 2011-2012 stimmt dafür, Kurden von der gültigen Terrorliste zu streichen.

In Nordirland dienen die Begriffe „katholisch“ und „protestantisch“ als Unterscheidungsmerkmal zweier gesellschaftlicher Gruppen, die gegensätzliche soziale, politische, wirtschaftliche und schließlich auch religiöse Geisteshaltungen pflegen. Die Jahre von 1969 bis 1998 waren dadurch geprägt, dass sich Protestanten im reichen Norden und Katholiken im armen Süden bekämpften. Hass, bürgerkriegsähnliche Zustände und Terror, in deren Folge rund 3.500 Menschen starben, waren die Folge. Wer mag die Iren als Terroristen bezeichnen?

(Agenda 2011-2012) Der abtrünnige US-Geheimdienstler Edward Snowden machte 2013 das Treiben der National Security Agency (NSA) öffentlich. In Bad Aibling betrieben Bundesnachrichtendienst (BND) und NSA seit 2002 gemeinsam eine Abhöranlage aus der monatlich angeblich 500 Millionen Datensätze in die USA übermittelt wurden. Der 1. Untersuchungsausschuss wird sich noch lange mit den ominösen Geschehnissen beschäftigen.

Die Nachricht, dass sich die Koalition in der letzten Woche auf Details einer längst überfälligen Geheimdienstreform geeinigt habe stimmt hoffnungsvoll. Man darf auf entsprechende Gesetzte gespannt sein. In der NSU-Äffäre sind die Vorgänge um die 10 Morde so rätselhaft, dass der Bundestag einen 2. Untersuchungsausschuss einsetzt. Bei der Aufklärung der NSU- und NSA- Äffäre liegt ein absolutes Staatsversagen vor.

Eine ähnliche Bedeutung kommt der Aussage von Angela Merkel zu, die Migranten eine unbegrenzte, unkontrollierte und schrankenfreie Einreise nach Deutschland versprach. Es ist wohl der schwerwiegendste Fehler den eine Regierungschefin machen konnte. War sie überhaupt dazu berechtigt die Grenzöffnung zu verfügen, hätte sie sich nicht die Tragfähigkeit durch das deutsche Parlament sichern müssen?