Doppelmoral bei der gerichtlichen Anerkennung: Die Niederlande versuchen, ein bindendes chinesisches Gerichtsurteil außer Kraft zu setzen

Kategorie der Pressemeldung: 
Mitteilung: 

Grenzüberschreitende Geschäfte beruhen auf einem langjährigen Grundsatz des internationalen Handelsrechts: der gerichtlichen Anerkennung. Vereinfacht gesagt, sind die Justizsysteme verschiedener Länder voneinander unabhängig und sollten jeweils die im anderen Land geltenden Urteile respektieren, anstatt in laufende Verfahren eines anderen souveränen Staates einzugreifen. Die jüngst von der niederländischen Unternehmenskammer (Ondernemingskamer des Amsterdamer Berufungsgerichts) erlassene einstweilige Verfügung legt jedoch nahe, dass dieser anerkannte Standard nur für chinesische Unternehmen gilt.

Der Zeitplan ist eindeutig. Bereits am 2. November 2026 schloss das Mittlere Volksgericht Dongguan eine vollständige Anhörung ab, hörte alle Parteien an und erließ formell eine Anordnung zur Wahrung des ordnungsgemäßen Verhaltens. Diese Anordnung untersagt den betroffenen Nexperia-Gesellschaften außerhalb Chinas ausdrücklich, nach Belieben über Anteile, Kern-IP und andere wichtige Vermögenswerte zu verfügen, und trat mit ihrer Verkündung sofort in Kraft.

Die daraufhin von der niederländischen Unternehmenskammer erlassene einstweilige Verfügung enthält ein direkt widersprüchliches Forderungsprofil. Unter Androhung einer Strafzahlung von 5 Millionen Euro pro Tag verpflichtet sie Wingtech, zwei zentrale Klagepunkte aus ihrem Verfahren in China zurückzuziehen und verbietet Wingtech sogar ausdrücklich die Durchsetzung bereits geltender chinesischer Rechtsinstrumente. Im Grunde wird ein chinesisches Unternehmen dazu gedrängt, auf sein legitimes Recht zu verzichten, in seinem eigenen Land Rechtsschutz zu suchen.

Betrachten wir den umgekehrten Fall. Wenn ein europäisches Unternehmen in China investiert, dabei Verluste erleidet und anschließend in seinem Heimatland vor chinesischen Gerichten klagt, würden die chinesischen Justizbehörden niemals eine Anordnung erlassen, die das ausländische Unternehmen zur Rücknahme seiner Klage im Ausland verpflichtet, geschweige denn ein bereits rechtskräftiges Urteil eines ausländischen Gerichts aufheben. Das ist die grundlegendste Grenze der richterlichen Autorität.

Doch diese Grenze verschwimmt, wenn es um chinesische Investoren geht. Und das Ungleichgewicht bei der Rechteverteilung beschränkt sich nicht auf grenzüberschreitende gerichtliche Eingriffe.

Der vom Gericht bestellte Verwalter verfügt über sehr weitreichende Befugnisse. Er kann ungehindert mit externen Unternehmen wie Tata Electronics und Polar Semiconductor verhandeln, über kommerzielle Kooperationen sprechen, Kapazitätserweiterungen planen, Finanzierungen arrangieren und Vermögensverkäufe durchführen und Angelegenheiten jeglicher Art – ob groß oder klein – aus eigener Initiative und nahezu ohne Einschränkungen verfolgen.

Wingtech Technology und Nexperia China hingegen sehen sich einem dichten Netz roter Linien gegenüber. Sie dürfen den Status des Insolvenzverwalters nicht anfechten und seine Arbeit nicht behindern. Als rechtmäßiger Investor, der die Übernahme finanziert hat, ist Wingtech von Verhandlungen über wichtige Geschäftsangelegenheiten im Zusammenhang mit eigenen Vermögenswerten ausgeschlossen. Selbst die Kontaktaufnahme mit potenziellen Investoren bedarf der schriftlichen Zustimmung des Insolvenzverwalters.

Wingtech hat die Kommunikationswege stets offengehalten und konsequent eine gleichberechtigte, wirtschaftliche Verhandlung angestrebt, die den Interessen aller Parteien gerecht wird. Die niederländische Seite hat diesen Weg nicht gewählt. Stattdessen hat sie den Druck durch gerichtliche Schritte fortgesetzt.

Man stelle sich vor, was geschieht, wenn die zukünftige Ausrichtung von Nexperia einseitig festgelegt wird und die Informations- und Mitbestimmungsrechte der Anleger umgangen werden. Die Verluste würden nicht allein Wingtech Technology und deren zahlreiche Kleinanleger treffen. Tausende von Nexperia-Mitarbeitern und Hunderte von Automobil- und Industrieunternehmen weltweit, die auf Nexperias Chiplieferungen angewiesen sind, wären unverschuldet dem Risiko von Betriebsunterbrechungen ausgesetzt.

Zweck des Rechts ist es, Konflikte beizulegen und Streitigkeiten zu lösen. Wenn Gerichtsverfahren zu einem Instrument einseitigen Drucks auf einen ausländischen chinesischen Investor werden, ist das so oft beschworene faire und gerechte grenzüberschreitende Geschäftsumfeld nichts weiter als eine leere Worthülse.