Politik

Die Corona-Krise hat gezeigt, dass der Mensch der „1. Welt“ heute nicht weniger anfällig für religiöse und ideologische Glaubensannahmen ist als im christlichen Mittelalter. Die Ausbildung einer neuartigen politischen Religion innerhalb der Corona-Krise hatte eine relative Abkehr des Menschen von der traditionellen Wissenschaft zur Folge. Dadurch ist der Mensch unter anderem in die Falle einer kalten Bürokratie geraten, die sich durch die entstandenen politischen Glaubensvorstellungen bis heute zunehmend verfestigt hat. Wie die deutsche Vergangenheit gezeigt hat, kann eine kalte Bürokratie überaus gefährlich werden, da sie auch die Potenz für eine Zerstörung der menschlichen Sozialnatur in sich trägt.

Pressestatement Janet Hochi, Geschäftsführerin Biogasrat+ e.V.

Berlin, 14.10.21. Mit dem EEG 2021 wurden für die bedarfsgerechte erneuerbare Stromerzeugung aus Biomasse zwar grundsätzlich notwendige Verbesserungen erzielt, die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde nach EEG 2021 zeigen jedoch, dass weiter dringender Handlungsbedarf besteht. So wurden 275 Megawatt zum Gebotstermin am 1. September 2021 ausgeschrieben, insgesamt aber lediglich 100 Gebote mit einem Volumen von 86,5 Megawatt eingereicht. Damit war auch diese Ausschreibungsrunde deutlich unterzeichnet, so dass die im EEG 2021 neu eingeführte endogene Mengensteuerung für Biomasseanlagen zur Anwendung kam, nach der das Zuschlagsvolumen jeweils auf 80 Prozent des Volumens der zugelassenen Gebote für Neu- und Bestandsanlagen gekürzt wird. Infolgedessen waren nur noch 73 Gebote mit einem Volumen von 70 Megawatt erfolgreich in der Ausschreibung. So kann Klimaschutz in Deutschland nicht gelingen. Wir brauchen Regelungen, die den Ausbau erneuerbarer Energien in ihrer Gesamtheit fördern und nicht blockieren, wie wir es bei der endogenen Mengensteuerung für Biomasse im EEG 2021 erleben. Wir fordern die künftige Bundesregierung daher auf, zügig und ambitioniert für verlässliche und zukunftsorientierte Rahmenbedingungen zu sorgen, so dass Investitionen in Klimaschutz möglich und die Potenziale erneuerbarer Systemdienstleister wie Biogas und Biomethan in Deutschland gehoben werden.

Die Geschichte der kulturellen Fehlentwicklung thematisiert den fundamentalen Widerspruch zwischen den natürlichen Anlagen des Menschen für eine freiheitliche und soziale Selbstorganisation und der Tatsache, dass der Mensch den Menschen seit 5000 Jahren in einer regulären Weise entrechtet und versklavt. Die aus der Sklaverei entstandene absolutistische Herren-Diener-Sklaven Standeskultur hat sich bis heute unverändert aufrecht erhalten und ruft auf eine symptomatische Weise unnatürliche und destruktive Verhaltensweisen im Menschen hervor.

Die Geschichte der kulturellen Fehlentwicklung erörtert die Entwicklung der Standeskultur von der frühen Antike bis in die Gegenwart und konzentriert sich ab dem frühen Mittelalter auf die deutsche Kulturgeschichte. Auf diese Weise erschließt sich dem Leser nach und nach ein Verständnis dafür, wie und warum es zu den kulturellen Schwierigkeiten gekommen ist, mit denen der heutige Mensch zu kämpfen hat.

Ein solches Verständnis ist die Voraussetzung dafür, dass der Mensch wieder zu einer Besinnung auf das Wesentliche zurückfinden und seine Kulturorganisation auf eine neue Weise an den natürlichen Bedürfnissen des Menschen und der Erde ausrichten kann.

Die einzelnen Abschnitte des Buches werden durch ausführliche Quelleninformationen und durch Empfehlungen von Internet-Abhandlungen und YouTube Dokumentationen untermauert, so dass der Leser die Aussagen des Buches überprüfen und vertiefen kann.

Biogasrat+ e.V. sieht weiteren Handlungsbedarf bei der Ausgestaltung der Förderrichtlinie für effiziente Wärmenetze

Pressestatement Janet Hochi, Geschäftsführerin Biogasrat+ e.V.

Die jüngsten Enthüllungen rund um die Zusammenarbeit der US-amerikanischen und dänischen Geheimdienste beim Abhören internationaler Spitzenpolitker haben verdeutlicht, dass der Aufbau hegemonialer Machtstrukturen im Cyberspace schon längst in vollem Gange ist. Experten sind sich einig: Gewaltige Anstrengungen und enge Kooperation sind notwendig, will die globale Gemeinschaft sich gegen die Angriffe von Cybermächten wie den Vereinigten Staaten auf die Datensicherheit sowie gegen die zunehmende Monopolstellung amerikanischer Internetkonzerne langfristig behaupten.

Ende Mai waren brisante neue Details an die Öffentlichkeit gelangt, die deutlich machten, dass die Überwachungsaffäre rund um den US-Geheimdienst NSA nach den Enthüllungen Edward Snowdens im Jahr 2013 keineswegs ein Ende fand: Auch in den Folgejahren bespitzelte dessen ehemaliger Arbeitgeber hochrangige europäische Politiker und machte dabei auch keinen Halt vor den Staatsvertretern unmittelbarer Verbündeter. Bei ihren Spionageaktivitäten konnte die NSA von der Unterstützung des dänischen Auslands- und Militärgeheimdienstes FE (Forsvarets Efterretningstjeneste) profitieren, wie ein Recherchebündnis verschiedener europäischer Medien unlängst berichtete.

Fritz-Dietlof Graf von der Schulenburg gehört zu den bedeutendsten Repräsentanten der Widerstandsbewegung des 20. Juli 1944. Längst bevor Claus Schenk von Stauffenberg ins Zentrum der Umsturzbewegung trat, bildete er den inneren Motor der Verschwörung. Und er erkannte bereits 1943 die Bedeutung Europas für einen nachhaltigen Frieden.
„Das Besondere des europäischen Problems besteht darin, dass auf verhältnismäßig engem Raum eine Vielheit von Völkern in einer Kombination von Einheit und Unabhängigkeit zusammenleben soll. Ihre Einheit muss so fest sein, dass zwischen ihnen in Zukunft niemals wieder Krieg geführt werden wird und dass die Interessen Europas nach außen hin gemeinsam gewahrt werden können. … Die Lösung der europäischen Staaten kann nur auf föderativer Basis herbeigeführt werden, indem sich die europäischen Staaten aus freiem Entschluss zu einer Gemeinschaft souveräner Staaten zusammenschließen.“ Fritz-Dietlof Graf von der Schulenburg, 1943
Ostern 1944 kommt es im Garten des Tressower Stammhauses der Schulenburgs zu einem ersten konspirativen Gespräch zwischen Schulenburg und seinem Besucher Stauffenberg.
Autor Micha H. Echt besuchte kürzlich Schloss Tressow in Mecklenburg. In seinem Roman „MI-SIX Operation Bernsteinzimmer“, sind von Schulenburg und von Stauffenberg am 18.April 1944 Gäste in der Rangsdorfer Villa von Oberst Georg Hansen.
18.04.1944
Grenzweg 1, Rangsdorf, Mark Brandenburg

Düsseldorf, 6. Juni 2021 – Der Landesverband NRW der Basisdemokratischen Partei Deutschland (dieBasis) begrüßt die Aussage des Vorsitzenden der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, dass keine generelle Impfempfehlung der Stiko für gesunde Kinder zu erwarten sei. Dies könne der Durchbruch für einen offenen wissenschaftlichen Diskurs sein, äußert sich Petra Ackers-von Thenen, Bundestagskandidatin der Landesliste NRW.

Ackers-von Thenen begrüßt die Stiko-Entscheidung mit Nachdruck. Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, hatte sich zu einer Impfempfehlung für gesunde Zwölf- bis 15-Jährige im ZDF-Morgenmagazin am 4. Juni 2021 geäußert: „Es ist keine generelle Empfehlung der Stiko für alle gesunden Kinder zu erwarten.“ Für die Bundestagskandidatin von dieBasis NRW, Ackers-vonThenen, ist dies „möglicherweise der langersehnte Durchbruch. Wir müssen endlich einen offenen wissenschaftlichen Diskurs führen. Die Bürger/-innen haben das Recht, umfassend über mögliche Risiken und Spätfolgen der Impfung aufgeklärt zu werden.“

Mertens hatte erläutert, dass das RKI umfangreiche Daten aus zahlreichen Studien zusammengetragen habe und kommt zu dem Schluss: „Es sind alle Ergebnisse so, dass man sicher daraus keine Argumentation für eine generelle Impfung aller gesunden Kinder ableiten kann.“

Düsseldorf, 5. Juni 2021 – Der NRW-Landesverband der Basisdemokratischen Partei Deutschland (dieBasis) mahnt die Durchführung einer wissenschaftlichen Erhebung (Panelstudie) an, um die tatsächliche Situation rund um COVID-19 feststellen zu können. Dass das Bundesgesundheitsministerium solch eine Erhebung immer noch nicht initiiert oder unterstützt hat, ist für Ellen Hölzer, Bundestagskandidatin der Landesliste NRW und Direktkandidatin im Wahlkreis 97 (Rhein-Sieg-Kreis I), nicht nachvollziehbar.

Um belastbare Daten zur Verbreitung und Übertragbarkeit des Corona-Virus zu erhalten, fordern Statistiker seit Langem eine repräsentative Erhebung, die durch regelmäßige Stichproben in den immer selben Untersuchungseinheiten der Bevölkerung die tatsächliche Ausbreitung und Infektiosität von SARS-CoV-2 feststellen könnte. Wie unsauber die Daten sind, die seit dem vergangenen Jahr immer wieder von Politiker/innen in die Diskussion geworfen wurden, monieren jüngst so unterschiedliche Medien wie das ZDF, ARTE oder die BILD-Zeitung. Ellen Hölzer, Kandidatin der Landesliste NRW und Direktkandidatin im Rhein-Sieg-Kreis I, kommentiert:

Düsseldorf,31. Mai 2021 – Die Initiative von Schauspielern #allesdichtmachen zu den Corona-Maßnahmen der Regierung hat nun Unterstützung durch Wissenschaftler gefunden, die mit der Aktion wissenschaft4#allesdichtmachen eine zum Teil satirische Infragestellung und Kritik der Regierungsmaßnahmen vorlegen. Unter den beteiligten Wissenschaftlern sind die NRW Spitzenkandidaten der Partei dieBasis, Prof. Dr. Sucharit Bhakti und Dr. Karina Reiß.
Seit Sonntag, 23. Mai 2021, sind auf YouTube und der Internetseite wissenschaft4allesdichtmachen.de Video-Clips von Experten und Hochschulprofessoren unterschiedlicher Fachgebiete abzurufen. Auf der Webseite heißt es: „Wir sind Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und unterstützen die Aktion #allesdichtmachen durch sachliche Kommentare, satirische Beiträge und Bekundungen der Solidarität und des Dankes an die beteiligten Schauspieler durch kurze Videos und Texte.“

Bei Zahlungsverzug kann ein Mietverhältnis aufgelöst werden. Doch wie verhält es sich, wenn die Mieterin oder der Mieter an Depressionen leidet? Die MCM Investor Management AG aus Magdeburg klärt auf.

Magdeburg, 26.05.2021. „Die Kündigung des Mietverhältnisses kann ein großer Schock sein. Es gibt einige Situationen, in denen Mieterinnen und Mieter fristlos gekündigt werden können. So in einem kürzlich vor dem Amtsgericht Münster verhandelten Fall, in dem ein Freiberufler drei Monate keine Miete gezahlt hatte“, erklärt die MCM Investor Management AG aus Magdeburg. „Im verhandelten Fall handelte es sich um einen Journalisten, der freiberuflich arbeitete, aber im Juni 2019 an einer schweren Depression erkrankte. Es war ihm aufgrund der Erkrankung nicht möglich, seiner Arbeit nachzugehen und Geld zu verdienen. Somit konnte er seine Miete nicht bezahlen“, fügt die MCM Investor hinzu.

Selbst die Hilfe vom Jobcenter konnte aufgrund der Depression nicht beantragt werden. Nach drei Monaten wurde der Mieter von seiner Vermieterin fristlos und fristgemäß das Mietverhältnis gekündigt. „Mietrückstände können zu einer solchen Kündigung führen. Die Vermieterin klage dann auch später auf Räumung und Herausgabe der Wohnung“, so die MCM Investor. Schließlich zahlte das Jobcenter die Rückstände zu Beginn des nächsten Jahres und glich somit die Schulden aus. Nachdem die Schulden ausgeglichen waren, traten keine Zahlungsverzögerungen oder -ausfälle mehr auf.