Politik
Zur ersten Lesung zum „Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor“ im Deutschen Bundestag erklärt Janet Hochi, Geschäftsführerin Biogasrat+ e. V.:
Statistiken zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern
Die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern haben über den Landtag abgestimmt. Die Stimmenanteile und die Verteilung der Sitze können ab sofort im neuen Wahlportal www.wahlen-und-zahlen.de verglichen werden. Aktuell basieren die Daten für 2026 auf dem vorläufigen Endergebnis. Bei Vorliegen des endgültige Ergebnisses werden die Daten auf dem neuesten Stand gebracht.
Auf dem Wahlportal sind alle Ergebnisse der bisherigen Europa- und Bundestagswahlen sowie Ergebnisse von vielen Landtagswahlen zu finden. Das Portal bietet umfangreiche Vergleichsmöglichkeiten zu den Wahlen und dem Abschneiden der einzelnen Parteien im Vergleich zu anderen Wahljahren.
Ergebnisse zu einigen oder allen Landtagswahlen sind aktuell für Baden-Würrtemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen vorhanden. Die Website wird laufend um weitere Ergebnisse ergänzt.
Zu den abschließenden Beratungen des Gebäudemodernisierungsgesetzes im Deutschen Bundestag und Bundesrat erklärt Janet Hochi, Geschäftsführerin Biogasrat+ e. V.:
Berlin, den 10.07.2026. Das Gebäudemodernisierungsgesetz soll den Weg hin zu einer erneuerbaren und klimaneutralen Wärmeversorgung im Gebäudesektor ebnen. Gerade deshalb ist die diskriminierungsfreie Nutzung aller erneuerbaren Energien zur Defossilisierung der Wärmeversorgung und die Wahlfreiheit bei Technologien zentral, weil sie eine erfolgreiche Treibhausgasminderung unterstützt, die Versorgungssicherheit und Versorgungsunabhängigkeit stärkt und Kosteneffizienz sowie fairen Wettbewerb im Wärmesektor schafft und das ist eine wesentliche Voraussetzung für das Gelingen der Wärmewende insgesamt.
Mietrechtsreform 2026 stärkt transparente Vermarktungsmodelle und erhöht den Druck auf provisionsbasierte Vermittlungsmodelle
Frankenau, Juni 2026 – Die geplante Mietrechtsreform 2026 wird den Markt für möbliertes Wohnen auf Zeit verändern. Insbesondere strengere Regelungen für Möblierungszuschläge und Kurzzeitmietverhältnisse erhöhen die Anforderungen an Vermieter und Vermittler.
Während provisionsbasierte Vermittlungsplattformen direkt von der Höhe der erzielten Miete abhängig sind, setzen spezialisierte Zeitwohnportale wie Zwopo – Das Zeitwohnportal auf feste Anzeigengebühren. Dadurch bleiben die Vermarktungskosten für Vermieter transparent und kalkulierbar.
Der Unterschied kann erheblich sein: Bei einer möblierten Wohnung mit 1.500 Euro Monatsmiete und einer Mietdauer von sechs Monaten entsteht ein Mietvolumen von 9.000 Euro. Provisionsbasierte Modelle können dafür mehrere Hundert Euro Vermittlungsgebühren berechnen. Bei einem Anzeigenportal fällt dagegen lediglich eine feste Inseratsgebühr an.
„Mit zunehmender Regulierung achten Vermieter stärker auf ihre Vermarktungskosten. Festpreis-Inserate schaffen Planungssicherheit und vermeiden zusätzliche Gebühren auf Basis des Mietumsatzes.“
Bundesfinanzminister Klingbeil hat angekündigt, im kommenden Jahr den Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung um 4 Milliarden Euro kürzen zu wollen. Das ist nichts anderes als ein Beitrag zur Haushaltssanierung auf Kosten der Beiträge zur Rentenversicherung zahlenden Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Denn nach Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung hätte diese Kürzung eine direkte Erhöhung der Beitragssätze um 0,2 Beitragssatzpunkte im Jahr 2027 zur Folge.
Derzeit beträgt der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung jährlich über 100 Milliarden Euro. Das ist jedoch kein Geschenk an die Rentenkasse, sondern ein nicht einmal vollständiger Ausgleich für versicherungsfremde Leistungen, also politisch gewollte Rentenzahlungen, denen keine früheren Beitragseinnahmen gegenüberstehen, z. B. für Mütterrente (5. Mrd. Euro) oder Kindererziehungszeiten. Die tatsächlichen Kosten für alle versicherungsfremden Leistungen liegen laut Deutscher Rentenversicherung bereits jetzt fast 40 Milliarden Euro über dem derzeitigen jährlichen Bundeszuschuss. Das entspricht 2 Beitragssatzpunkten und ist Sozialpolitik auf Kosten der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, quasi eine Sondersteuer der Beitragszahler der gesetzlichen Rentenversicherung für Soziales.
Anlässlich des ersten Jahrestags der Bundesregierung erklärt Janet Hochi, Geschäftsführerin Biogasrat+ e. V.:
Berlin, den 06.05.2026. Die Bilanz nach einem Jahr schwarz-roter Bundesregierung zeigt Licht und Schatten. Die erfreulich positiven Signale zur Stärkung der Bioenergie aus dem Koalitionsvertrag drohen im Klein-Klein des politischen Alltags unterzugehen. Die Bioenergiebranche blickt zunehmend kritisch auf die Arbeit der Bundesregierung und wartet weiter auf den notwendigen politischen Rückenwind. Zahlreiche Energiegesetze, die den notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen könnten, sind in der politischen Umsetzung und das ist gut. Die konkrete Ausgestaltung zentraler Gesetzesvorhaben wie der EnWG-Novelle zum Gasbinnenmarktpaket, Gebäudemodernisierungsgesetz, Kraftwerksstrategie, Netzpaket und EEG offenbaren allerdings noch erheblichen politischen Handlungs- und Änderungsbedarf. Erklärter Wille der Bundesregierung ist es, Rahmenbedingungen für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung zu schaffen, da Sicherheit und Bezahlbarkeit zentral für den Wirtschaftsstandort Deutschland und für die Verbraucherinnen und Verbraucher sind. Die heimische Energieversorgung aus erneuerbaren Energien, in einem systemdienlichen Mix erzeugt, gewährleistet diese Sicherheit und Bezahlbarkeit.
Anlässlich der ersten Lesung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets“ im Deutschen Bundestag erklärt Janet Hochi, Geschäftsführerin Biogasrat+ e. V.:
Berlin, den 23.04.2026. Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets. Ziel des europäischen Gasbinnenmarktpaketes ist es, die europäischen Gasnetze mit erneuerbarem Biomethan und perspektivisch auch mit erneuerbarem Wasserstoff zu defossilisieren. Vor dem Hintergrund der schweren geopolitischen Krisen hat auch die deutsche Politik erkannt, dass erneuerbare Energien „Sicherheitsenergien“ sind. Erneuerbares Biomethan ist eine dieser Sicherheitsenergien, denn Biomethan ist heute verfügbar, wird heute aus regionalen, nachhaltig zertifizierten Rohstoffen unabhängig von Wind und Sonne in Deutschland produziert und sorgt heute für grünen Strom, grüne Wärme und fortschrittliche Kraftstoffe – preisstabil und klimafreundlich.
Anlässlich der morgigen 2./3. Lesung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) im Deutschen Bundestag erklärt Janet Hochi, Geschäftsführerin Biogasrat+ e. V.:
Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt Janet Hochi, Geschäftsführerin Biogasrat+ e. V.:
Berlin, den 13.04.2026. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung sich bei der weiteren Ausgestaltung der europäischen CO2-Flottengrenzwerteverordnung dafür einsetzen wird, dass Fahrzeuge, die ausschließlich mit erneuerbaren Kraftstoffen betrieben werden (inkl. fortschrittlichen Biokraftstoffen wie Bio-CNG und Bio-LNG), im Rahmen der Flottenregulierung unverzüglich als Nullemissionsfahrzeuge angerechnet werden können. Fortschrittliche erneuerbare Biokraftstoffe, wie Bio-LNG und Bio-CNG, erzielen die höchsten Einsparungen bei klimaschädlichen Treibhausgasemissionen unter allen verfügbaren Kraftstoffoptionen, sind am Markt verfügbar und in etablierter Fahrzeugtechnik sofort nutzbar. Die nachhaltige Produktion aus Rest- und Abfallstoffen gewährleistet nicht nur Energiesouveränität und damit Preisstabilität, sie sorgt auch für eine funktionierende Transportlogistik und schafft Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland.
Der Krieg im Nahen Osten treibt derzeit die Preise für Benzin und Diesel in ungeahnte Höhen. Das hat erhebliche finanzielle Belastungen für alle gewerblichen und privaten Verbraucher zur Folge, die auf die Nutzung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren angewiesen sind.
Je mehr gefahren werden muss, umso stärker die zusätzliche Belastung. Gerade Handelsvertreter auf der Großhandelsstufe werden damit von der Kraftstoffpreisexplosion in besonderer Weise belastet.
Inzwischen hat eine Diskussion über mögliche Entlastungsmaßnahmen eingesetzt, um diesen drastischen Preisanstieg zu mildern. Die bereits in Kürze in Kraft tretende Beschränkung der Anzahl der Preiserhöhungen an Tankstellen auf einmal täglich und die Verschärfung des Kartellrechts sowie der häufig geäußerte Vorschlag einer Erhöhung der Pendlerpauschale sind aus unserer Sicht unzureichend.
Denn eine nur noch einmal täglich gestattete Preiserhöhung der Kraftstoffpreise stellt keinesfalls eine Entlastung der gewerblichen und privaten Verbraucher sicher und eine Verschärfung des Kartellrechts benötigt viel zu viel Zeit um eine Senkung der Kraftstoffpreise zu bewirken. Von einer Erhöhung der Pendlerpauschale haben gewerbliche Verbraucher von Kraftstoffen, also auch Handelsvertreter, nichts.