Politik

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Landesvorstand dieBasis NRW lehnt Pflicht-Testungen an Schulen ab

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Düsseldorf, 09.04.2021 Der Landesverband NRW der jungen Partei dieBasis lehnt die angekündigten Corona-Pflichttestungen an Schulen entschieden ab. Sie seien unzuverlässig, unverhältnismäßig und mit dem Recht auf körperliche Unversehrtheit nicht vereinbar.

Die Stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes dieBasis NRW, Nathalie Sanchez Friedrich, weist auf die Fehlerquote der Schnelltests hin. „Wird eine Schule mit 1000 Kindern getestet, wird man auch ganz ohne Viren etwa zehn scheinbar Infizierte finden, die in Wirklichkeit nicht infiziert oder gar infektiös sind“, so Sanchez Friedrich. „Bei der aktuellen Lage ist es unwahrscheinlich, dass sich unter 1000 Schülern wirklich Kranke befinden.“ Sie verweist auf die Erklärung des RKI mit dem Titel „Testergebnisse verstehen“, wo es heißt: „Wenn unter den Getesteten nur wenige Personen tatsächlich infiziert sind, dann sind positive Resultate unzuverlässig.“ Nach Angaben der Hersteller sind diese Tests deshalb auch nicht für Massentests unter Gesunden geeignet.

dieBasis NRW begrüßt Urteil des OVG Lüneburg

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Düsseldorf, 08.04.2021 Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg kippt für Hannover die „nächtliche Ausgangssperre“ als Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus. Die Wirkung sei erheblich freiheitsbeschränkend und rechtswidrig. Der Beschluss ist unanfechtbar. Der NRW Landesvorstand der Partei dieBasis begrüßt die Rücknahme der rechtswidrigen Maßnahme.

Der Dortmunder Rechtsanwalt Reinhard Wilhelm, Mitglied von dieBasis NRW, kommentiert die Entscheidung des OVG Lüneburg: „Leider braucht es immer noch Gerichte, um die Regierungen in Deutschland an die Einhaltung der Gesetze zu erinnern“. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass weitere Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Braunschweig gegen die Ausgangssperren in Peine und Gifhorn noch ausstehen.

Nach mehr als einem Jahr Dauer des Pandemiegeschehens bestehe laut OVG die begründete Erwartung nach weitergehender wissenschaftlicher Durchdringung der Infektionswege. Nicht nachprüfbare Behauptungen reichten zur Rechtfertigung einer derart einschränkenden und weitreichenden Maßnahme wie einer Ausgangssperre nicht aus. Insbesondere sei es nicht zielführend, ein diffuses Infektionsgeschehen ohne Beleg in erster Linie mit fehlender Disziplin der Bevölkerung sowie verbotenen Feiern und Partys im privaten Raum zu erklären.

Lockdown Ostern 2021

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Düsseldorf 02.04.2021– Der Lockdown wird verlängert und in einigen Bundesländern deutlich verschärft. Der Landesverband NRW der Partei dieBasis übt Kritik an diesem Vorgehen und mahnt Verhältnismäßigkeit an. Reinhard Wilhelm, Rechtsanwalt aus Dortmund und Mitglied von dieBasis NRW reichte mit drei weiteren Parteifreunden mehrere Anträge auf Erlass von Einstweiligen Anordnungen sowie Anfechtungsklagen und einen Normenkontrollantrag beim Verwaltungsgericht Braunschweig und beim Oberverwaltungsgericht gegen bereits verhängte Ausgangssperren in Peine und Gifhorn ein.

Nach dem jüngsten Vorstoß der Bundeskanzlerin um die sogenannten „Ruhetage“ zu Ostern und dem Ausreiseverbot zu touristischen Zwecken, der nach vehementem Protest aus allen Teilen der Bevölkerung, aus Parteien und Verbänden wieder zurückgenommen wurde, machen einige Bundesländer nunmehr Ernst mit weitgehendem Freiheitsentzug. Der Dortmunder Rechtsanwalt Wilhelm verweist auf die Corona-Verordnung Niedersachsens, welche Ausgangssperren von 21.00 h bis 5.00 h morgens vorsieht. Die Landräte der niedersächsischen Kreise Peine und Gifhorn machen von dieser Möglichkeit Gebrauch. Im Detail bedeutet das, dass nicht nur das Verlassen des privaten Grundstücks, sondern auch die Nutzung des eigenen Gartens verboten sind.

Aktion Kinderschuhe Wuppertal

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Wuppertal 03.04.2021– Eine Gruppe Wuppertaler Eltern und Pädagogen haben Mitte der Woche in einer eindrucksvollen Aktion am Rathaus Wuppertal auf die Folgen der Corona-Maßnahmen für Kinder und Jugendliche hingewiesen. In einem offenen Brief an Oberbürgermeister Schneidewind vom 31. März 2021 geben sie ihrer Sorge um die anhaltenden Beeinträchtigungen der Gesundheit und Entwicklung ihrer Kinder Ausdruck und fordern eine Rückkehr zur Orientierung am Kindeswohl. Der Landesverband NRW der Partei dieBasis unterstützt diese Aktion von Eltern mit Nachdruck.

Fantasievoll bemalte und gebastelte Plakate und aufgestellte Kinderschuhe auf der Treppe zum Rathaus Wuppertal erzählen davon, wie es Kindern derzeit geht. Mit der Aktion „Ein Schuh für jedes Kind“ und „Kinder brauchen Liebe, keinen Abstand“ wollen Eltern die Aufmerksamkeit auf die Kinder lenken und „ihnen eine Stimme geben“, wie es in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Schneidewind heißt. Darin monieren Eltern und Pädagogen sowohl das „social distancing, das pausenlose Maskentragen, die strengen Quarantäneverordnungen, das monatelange Homeschooling als auch die geplanten Maßnahmen wie die Einführung von Schnelltests“.

„Auch ältere Brustkrebs-Patientinnen können Hyperthermie nutzen“

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Bundestags-Petition zur Anhebung der Altersgrenze bei Mammographie
Bisher haben Frauen im Alter von 50 bis 69 Jahren einen Anspruch auf Früherkennung von Brustkrebs. Dies will der KreisLandFrauenverband Friesland/Wilhelmshaven und die Gleichstellungsbeauftragte Friesland ändern. Ihre Initiative "MammoBis75" hatte eine Petition an den Bundestag gerichtet. Danach soll das Mammographie ­Screening künftig auch Frauen bis 75 offenstehen. Denn: Frauen im Alter von 70 Jahren leben heute im Durchschnitt noch 17 Jahre, die Zahl der Sterbefälle durch Tumore in der Brust steigt. Bisher bezahlen Krankenkassen nur Frauen im Alter zwischen 50 und 69 die Mammografie. In Frankreich und den Niederlanden liegt die Altersgrenze schon länger bei 75 Jahren. die Petition wurde über 80.000mal gezeichnet. Die notwendige Zahl von 50.000 für ein Quorum ist erreicht.

Die Petition hat offenbar Erfolg: Ende März 2021 meldet der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), der für die Bewertung von Arzneimitteln und Behandlungsverfahren zuständig ist: „Beratungen über eine Anpassung der Altersgrenzen beim Mammographie-Screening eingeleitet!“ Der GBA lässt überprüfen, ob eine Mammographie auch Frauen im Alter zwischen 45 und 49 Jahren sowie zwischen 70 und 74 Jahren nützt. Der GBA rechnet damit, dass ein „Stellungnahmeverfahren“ in der zweiten Jahreshälfte 2022 eingeleitet wird. Hintergrund für die Aufnahme der Beratungen ist eine Aktualisierung der EU- Brustkrebsleitlinie.

Partei dieBasis stellt Fragen an die Regierung

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Die Ministerpräsidentenrunde und die Kanzlerin forcieren einerseits eine ausgeweitete Teststrategie, die selbstverständlich mehr positive Testungen hervorbringt, auch wenn ein erheblicher Teil davon falsch-positiv sein dürfte. Andererseits wurde mit diesen „Inzidenzen“, bei denen die Zahl der wirklich Erkrankten keine Rolle spielt, eine zunehmend harsche Lockdown-Politik gerechtfertigt. Auch wenn nun neuerdings andere Parameter (wie Krankenhauskapazitäten) in Betracht gezogen werden müssen, so werfen die politischen Entscheidungen der vergangenen Woche doch eine Reihe von Fragen auf.

Die umstrittene Strategie des Lockdowns, dessen Sinnhaftigkeit auch von der WHO infrage gestellt wird, bildet die zentrale Stoßrichtung der gegenwärtigen Regierungspolitik. Zu dieser politischen Strategie fordert die Partei dieBasis die Regierungen von Bund und Ländern auf, der Bevölkerung folgende Fragen zu beantworten:

-Der Versuch der Schließung der Lebensmittelmärkte an sogenannten Ruhetagen ist vorerst gestoppt. Sollte hiermit ein Präzendenzfall geschaffen werden, der es erlaubt, auch Nahrung als Druckmittel einzusetzen, um die Bevölkerung zur Teilnahme an den mRNA-Impfungen zu bewegen, auch wenn diese Impfungstechniken auf Genmanipulation beruhen und von Kritikern als Menschenversuche bezeichnet werden?

Proindex Capital AG: Staatliche Rente in Paraguay

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In Paraguay erhalten immer mehr Menschen eine staatliche Rente – so ist zumindest ein kleiner Teil der Bevölkerung besser vor Altersarmut geschützt.

Suhl, 20.03.2021. „In Paraguay erhalten mittlerweile immer mehr Menschen eine staatliche Rente. Die Zahl nimmt stetig zu, was besonders vor dem Hintergrund wichtig ist, dass sich so eventuell auch das Risiko der Altersarmut in Paraguay verringern wird“, erklärt Andreas Jelinek von der Proindex Capital AG. Besonders erfreulich sein zudem, dass immer mehr Antragstellerinnen und Antragsteller die Funktion des Internets für sich entdecken. Laut Angaben der Behörde DPNC haben Ende Februar 2021 insgesamt 232.622 Personen staatliche Rente über die beitragsunabhängige Rentenverwaltung erhalten.

Demnach bestünde der Großteil (97 Prozent) der Leistungsbeziehenden aus älteren Menschen im Rahmen des Lebensmittelrentenprogramms. Dabei geht es um eine durchschnittliche monatliche Investition in Höhe von 123.653 Millionen Guaranies. Die bisher geringste Zahl der Beitragsberechtigten waren 43 ehemaligen Soldaten des Chaco-Krieges. Außerdem gab es 6.279 Erbberechtigte von ehemaligen Militärangehörigen. Des Weiteren besteht die Lohn- und Gehaltsabrechnung des beitragsunabhängigen Rentensektors aus 361 Begünstigten. Hinzu kommen 382 Erbberechtigten von Polizei- und Militärangehörigen, welche im Dienst ums Leben gekommen sind. Diese Empfängergruppe kostet die paraguayische Rentenkasse 137,042 Milliarden Guaranies.

Proindex Capital AG: Paraguay und Uruguay sprechen über den Handelsblock Mercosur

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Die Präsidenten von Uruguay und Paraguay treffen sich, um die Fragen des Mercosur in einer offenen Agenda zu erörtern. Die Proindex Capital AG liefert Einblicke.

Suhl, 26.02.2021. Die Präsidenten von Uruguay und Paraguay, Luis Lacalle Pou und Mario Abdo Benítez, werden am Mittwoch im uruguayischen Badeort Punta del Este ein Treffen mit „offener Tagesordnung“ abhalten. Der paraguayische Außenminister Euclides Acevedo sagte, das offene Agenda-Treffen werde sich sicherlich mit Fragen des Handelsblock Mercosur befassen, insbesondere nach den Interviews von Lacalle Pou mit dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro und dem argentinischen Präsidenten Alberto Fernandez. „Wir sind sehr daran interessiert, den Inhalt dieser beiden Treffen zu kennen.“

„Der Handelsblock Mercosur besteht aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay und feiert nächsten Monat den dreißigsten Jahrestag des Regionalabkommens. Argentinien hält derzeit den Vorsitz des Blocks“, erklärt Andreas Jelinek von der Proindex Capital AG. „Eines der im Mercosur umstrittenen Themen sind Mitglieder, die einseitige Handelsbeziehungen zu Drittländern unterhalten, die sowohl von Uruguay als auch von Brasilien unterstützt werden. Argentinien fordert, dass alle Länder des Mercosur in Freihandelsabkommen einbezogen werden müssen und Mitglieder ein Vetorecht haben“, fügt Andreas Jelinek von der Proindex Capital AG hinzu.

Parteifinanzierung und Spenden

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Düsseldorf 24.02.2021– Zur Umsetzung, Werbung und auch zur Planung der Partei politischen Ziele benötigen Parteien finanzielle Mittel. Diese generieren sie in erster Linie durch die Mitgliedsbeiträge und später dann ebenfalls durch die Wählerstimmen. Allerdings lebt eine vor allem junge Partei durch ihre Spenden, da die staatlichen Mittel noch nicht vorhanden sind um umfangreiche Projekte zu stützen.

Partei dieBasis kritisiert Verschärfung des Lockdowns

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Düsseldorf 17.02.2021– Die von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder am 12. Februar 2021 beschlossene erneute Verlängerung des Lockdowns wird von der neuen Partei dieBasis (kurz für: Basisdemokratische Partei Deutschland) als unverhältnismäßig kritisiert. Die Einschränkungen, Schul- und Kitaschließungen sowie die fortgesetzte Schließung des Einzelhandels entbehrten einer vernünftigen Nutzen-Kosten-Abwägung und verursachten mehr Leid als sie verhindern.

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