Politik

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Allgemeiner Behindertenverband: Sterbehilfe darf immer nur der allerletzte Ausweg sein!

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Die Ampel-Koalition und der Bundestag befassen sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts derzeit mit der Frage der Zulässigkeit gewerbsmäßiger Sterbehilfe. Gemäß des Urteils aus Karlsruhe schränke die derzeitige Gesetzeslage gerade Ärzte und Vereine, die wiederkehrend eine Selbststörung begleiten, in ihrem Recht auf freie Berufsausübung, aber auch die Selbstbestimmung des Menschen über das Ende seines Lebens ein. Insofern war es nun an der Zeit, einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher den Ansprüchen der Richter gerecht wird. Eine Vorlage wurde mittlerweile in das Parlament eingebracht und sieht vor, dass auch eine wiederholte, allerdings nicht auf Gewinnabsichten abzielende Suizidhilfe zwar weiterhin strafbar bleibt, aber unter bestimmten Voraussetzungen nicht geahndet wird. Eine Geschäftsmäßigkeit des Beistands zur Selbsttötung soll deshalb auch künftig verboten sein, ebenso solle ein Werbeverbot für Suizidbeihilfe eingeführt werden. Wer dennoch Hilfe bei der Selbsttötung leisten möchte, muss beachten, dass der Sterbewillige hierfür einsichtsfähig und volljährig sein muss und mindestens zwei Gespräche mit unterschiedlichen Fachärzten der Psychiatrie und Psychotherapie sowie ein Beratungsangebot in Anspruch genommen hat. Zwischen den Terminen müssen mehrere Monate liegen, letztendlich muss sich der Wille zum Ableben als konsistent, unumstößlich und aus Überzeugung verfestigen.

Bilanz 100 Tage Regierungskoalition: Sofortmaßnahmen-Gesetz für mehr Klimaschutz und erneuerbare Energien verfehlt Ziele!

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Biogasrat+ e.V. sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Novellierung des EEG 2023

Pressestatement Janet Hochi, Geschäftsführerin Biogasrat+ e.V.

Berlin, 17.03.2022. Der Gesetzentwurf zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien, der auch die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes umfasst, soll die Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik in Deutschland auf die Erreichung des 1,5-Grad-Klimaschutz-Pfades ausrichten. Dafür soll der Anteil erneuerbarer Energien am deutschen Stromverbrauch im Jahr 2030 auf 80 Prozent steigen und die Stromversorgung in Deutschland bereits im Jahr 2035 nahezu vollständig auf erneuerbaren Energien basieren. Grundsätzlich begrüßen wir diese Zielsetzungen der Bundesregierung. Die konkreten Vorschläge des Gesetzentwurfes zur Umsetzung dieser grundlegenden Transformation der Stromversorgung sind jedoch völlig unzureichend und mit Blick auf eine zuverlässige, nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung kontraproduktiv, da die energie- und klimapolitischen Realitäten in Deutschland ignoriert werden. Gleichzeitig offenbart der Entwurf bei der Ausgestaltung der Regelungen zur „Förderung“ der Bioenergie altbekannte politische Verhinderungs- bzw. Vermeidungsstrategien, die fachlich und sachlich nicht begründbar sind und die wir in aller Deutlichkeit ablehnen.

Proindex Capital AG: Paraguay hebt COVID-19-Maßnahmen auf

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Die Gesichtsmasken bleiben, aber alle anderen COVID-19-Maßnahmen werden in Paraguay aufgehoben.

Suhl, 04.03.2022. Die paraguayischen Behörden kündigten vergangene Woche an, dass alle COVID-19-Beschränkungen mit Ausnahme von Gesichtsmasken und Impfungen aufgehoben würden. „Paraguay kehrt nun Stück für Stück zur Normalität zurück. Die seit März 2020 von der Exekutive umgesetzten Hygienemaßnahmen werden formell aufgehoben“, kommentiert Andreas Jelinek von der Proindex Capital AG. „Tragen wir weiterhin Masken, wie es das Gesetz von uns verlangt. Lassen Sie uns mit der Impfung fortfahren, die der beste Weg ist, für uns selbst zu sorgen“, schrieb Präsident Mario Abdo Benítez unterdessen auf seinem Twitter-Account.

Die Aufhebung des Impfstatus „vollständig geimpft“

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Ist die jüngste Aufhebung des Impfstatus „vollständig geimpft“ für die einmalige Johnson & Johnson Impfung durch das Paul-Ehrlich-Institut ein Machtfortschritt der Exekutive?

Indem die Exekutive zunehmend „selbstverständliche“ Eingriffe in die Grundrechte des Bürgers vornimmt, übt sie einen erheblichen indirekten Zwang auf den Bürger aus und beschränkt die Demokratie in einer brisanten Weise. Um diese Brisanz besser nachvollziehen zu können, sind einige Ausschnitte aus dem Buch: „Grundriß des Verwaltungsrechts“ von Andreas Wittern, Verlag W. Kohlhammer, 1990, hilfreich:

S. 15 f . […] Verwaltung ist alle staatliche Tätigkeit, die weder Rechtsprechung noch Gesetzgebung ist, [= Exekutive] […] Regierungsakte unterliegen nicht der Kontrolle der Gerichte, mit Ausnahme der Verfassungsgerichte (im einzelnen streitig). Während der Gesetzgeber mehr oder weniger starre, vom Einzelfall gelöste und für die Dauer bestimmte Normen schafft, und während die Rechtsprechung rückschauend abgeschlossene Lebensvorgänge nach diesen Normen beurteilt und entstandenen Streit entscheidet, ist für die Verwaltung typisch, dass sie den staatlichen Willen, die Vielfalt des Lebens zum Wohl der Gemeinschaft praktisch zu verwirklichen hat; sie muss dazu vorausschauend und vorbeugend handeln, sie gestaltet die tägliche Wirklichkeit des Gemeinschaftslebens.“ [...]

Genossenschaft Green Value SCE über den rekordverdächtigen Anstieg der Energiepreise in Europa

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Europa kämpft mit einem rekordverdächtigen Anstieg der Energiepreise. Die Green Value SCE analysiert die Ursachen.

Suhl, 16.12.2021. „Die extrem hohen Energiepreise in Europa könnten die ohnehin von der Pandemie angeschlagene Wirtschaft, die Haushaltseinkommen und sogar den Weg zu mehr Klimafreundlichkeit in Zukunft enorm belasten. Eine Reihe marktwirtschaftlicher, geografischer und politischer Faktoren haben sich zu einem perfekten Sturm zusammengefügt. Nun, da wir uns in der kalten Jahreszeit befinden, bekommen die Menschen zu spüren, wie hoch beispielsweise die Heizkosten sind“, erklären die Experten der Green Value SCE Genossenschaft. So explodieren nicht nur die Erdgaspreise – es gab vielerorts einen Anstieg von bis zu 450 Prozent im Vergleich zum Vorjahr – sondern auch die Strompreise.

Bekämpfung der Internetkriminalität im Zeitalter der Postpandemie: Taiwan kann helfen

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Die Coronapandemie hat unser alltägliches Leben in die virtuelle Welt verlagert. Kriminelle haben es leichter denn je, Sicherheitslücken auszunutzen, um Verbrechen zu begehen. Taiwans Teilnahme an INTERPOL würde dazu beitragen, die Welt für alle sicherer zu machen.

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