Politik

Politik

Bilanz 100 Tage Regierungskoalition: Sofortmaßnahmen-Gesetz für mehr Klimaschutz und erneuerbare Energien verfehlt Ziele!

Kategorie der Pressemeldung: 
Mitteilung: 

Biogasrat+ e.V. sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Novellierung des EEG 2023

Pressestatement Janet Hochi, Geschäftsführerin Biogasrat+ e.V.

Berlin, 17.03.2022. Der Gesetzentwurf zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien, der auch die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes umfasst, soll die Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik in Deutschland auf die Erreichung des 1,5-Grad-Klimaschutz-Pfades ausrichten. Dafür soll der Anteil erneuerbarer Energien am deutschen Stromverbrauch im Jahr 2030 auf 80 Prozent steigen und die Stromversorgung in Deutschland bereits im Jahr 2035 nahezu vollständig auf erneuerbaren Energien basieren. Grundsätzlich begrüßen wir diese Zielsetzungen der Bundesregierung. Die konkreten Vorschläge des Gesetzentwurfes zur Umsetzung dieser grundlegenden Transformation der Stromversorgung sind jedoch völlig unzureichend und mit Blick auf eine zuverlässige, nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung kontraproduktiv, da die energie- und klimapolitischen Realitäten in Deutschland ignoriert werden. Gleichzeitig offenbart der Entwurf bei der Ausgestaltung der Regelungen zur „Förderung“ der Bioenergie altbekannte politische Verhinderungs- bzw. Vermeidungsstrategien, die fachlich und sachlich nicht begründbar sind und die wir in aller Deutlichkeit ablehnen.

Proindex Capital AG: Paraguay hebt COVID-19-Maßnahmen auf

Kategorie der Pressemeldung: 
Mitteilung: 

Die Gesichtsmasken bleiben, aber alle anderen COVID-19-Maßnahmen werden in Paraguay aufgehoben.

Suhl, 04.03.2022. Die paraguayischen Behörden kündigten vergangene Woche an, dass alle COVID-19-Beschränkungen mit Ausnahme von Gesichtsmasken und Impfungen aufgehoben würden. „Paraguay kehrt nun Stück für Stück zur Normalität zurück. Die seit März 2020 von der Exekutive umgesetzten Hygienemaßnahmen werden formell aufgehoben“, kommentiert Andreas Jelinek von der Proindex Capital AG. „Tragen wir weiterhin Masken, wie es das Gesetz von uns verlangt. Lassen Sie uns mit der Impfung fortfahren, die der beste Weg ist, für uns selbst zu sorgen“, schrieb Präsident Mario Abdo Benítez unterdessen auf seinem Twitter-Account.

Die Aufhebung des Impfstatus „vollständig geimpft“

Kategorie der Pressemeldung: 
Mitteilung: 

Ist die jüngste Aufhebung des Impfstatus „vollständig geimpft“ für die einmalige Johnson & Johnson Impfung durch das Paul-Ehrlich-Institut ein Machtfortschritt der Exekutive?

Indem die Exekutive zunehmend „selbstverständliche“ Eingriffe in die Grundrechte des Bürgers vornimmt, übt sie einen erheblichen indirekten Zwang auf den Bürger aus und beschränkt die Demokratie in einer brisanten Weise. Um diese Brisanz besser nachvollziehen zu können, sind einige Ausschnitte aus dem Buch: „Grundriß des Verwaltungsrechts“ von Andreas Wittern, Verlag W. Kohlhammer, 1990, hilfreich:

S. 15 f . […] Verwaltung ist alle staatliche Tätigkeit, die weder Rechtsprechung noch Gesetzgebung ist, [= Exekutive] […] Regierungsakte unterliegen nicht der Kontrolle der Gerichte, mit Ausnahme der Verfassungsgerichte (im einzelnen streitig). Während der Gesetzgeber mehr oder weniger starre, vom Einzelfall gelöste und für die Dauer bestimmte Normen schafft, und während die Rechtsprechung rückschauend abgeschlossene Lebensvorgänge nach diesen Normen beurteilt und entstandenen Streit entscheidet, ist für die Verwaltung typisch, dass sie den staatlichen Willen, die Vielfalt des Lebens zum Wohl der Gemeinschaft praktisch zu verwirklichen hat; sie muss dazu vorausschauend und vorbeugend handeln, sie gestaltet die tägliche Wirklichkeit des Gemeinschaftslebens.“ [...]

Genossenschaft Green Value SCE über den rekordverdächtigen Anstieg der Energiepreise in Europa

Kategorie der Pressemeldung: 
Mitteilung: 

Europa kämpft mit einem rekordverdächtigen Anstieg der Energiepreise. Die Green Value SCE analysiert die Ursachen.

Suhl, 16.12.2021. „Die extrem hohen Energiepreise in Europa könnten die ohnehin von der Pandemie angeschlagene Wirtschaft, die Haushaltseinkommen und sogar den Weg zu mehr Klimafreundlichkeit in Zukunft enorm belasten. Eine Reihe marktwirtschaftlicher, geografischer und politischer Faktoren haben sich zu einem perfekten Sturm zusammengefügt. Nun, da wir uns in der kalten Jahreszeit befinden, bekommen die Menschen zu spüren, wie hoch beispielsweise die Heizkosten sind“, erklären die Experten der Green Value SCE Genossenschaft. So explodieren nicht nur die Erdgaspreise – es gab vielerorts einen Anstieg von bis zu 450 Prozent im Vergleich zum Vorjahr – sondern auch die Strompreise.

Bekämpfung der Internetkriminalität im Zeitalter der Postpandemie: Taiwan kann helfen

Kategorie der Pressemeldung: 
Mitteilung: 

Die Coronapandemie hat unser alltägliches Leben in die virtuelle Welt verlagert. Kriminelle haben es leichter denn je, Sicherheitslücken auszunutzen, um Verbrechen zu begehen. Taiwans Teilnahme an INTERPOL würde dazu beitragen, die Welt für alle sicherer zu machen.

Proindex Capital AG: Grenze zwischen Argentinien und Paraguay wird wieder geöffnet

Kategorie der Pressemeldung: 
Mitteilung: 

Baldige Grenzöffnung der Landübergänge zwischen Argentinien und Paraguay.

Suhl, 29.10.2021. „Die Menschen auf beiden Seiten der argentinisch-paraguayischen Grenze warten gespannt auf die baldige Wiedereröffnung der Landübergänge zwischen den beiden Ländern. Unterdessen überlegen sich die Behörden beider Länder, wie man sich zukünftig im Rahmen einer Post-Pandemie bei der Einreise zu verhalten hat“, erklärt Andreas Jelinek von der Proindex Capital AG. Nicht-paraguayische Staatsbürger müssen eine Impfbescheinigung vorlegen, die bestätigt, dass sie den vollständigen Impfschutz haben. Diejenigen, die nur eine Impfung haben, müssen auch einen Antigentest durchführen du vorweisen.

Touristen müssen einen QR-Code von der Website des paraguayischen Gesundheitsministeriums generieren. Natürlich müssen die Hygienevorschriften eingehalten werden, wie zum Beispiel das Tragen einer Gesichtsmaske in Innenräumen. Alle Reisenden müssen außerdem einen negativen Test nicht länger als 72 Stunden vor dem Grenzübertritt einreichen und die Impfung mindestens 14 Tage zuvor abgeschlossen haben. Personen über 12 Jahre müssen unabhängig von ihrem Impfstatus 5 Tage nach ihrer Ankunft in Paraguay einen neuen PCR-Test machen.

Seiten