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Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Terrorverdacht und Arbeitsrecht: Serie - Teil 5

In vielen Unternehmen erfolgt bereits ein regelmäßiger Abgleich der Mitarbeiterlisten mit den EU-Terrorlisten. In einem vorangegangenen Teil der Serie hatte ich bereits darauf hingewiesen, dass jedenfalls Zahlungen von Arbeitsentgelt an Personen, die auf den Terroristen geführt werden, strafbar sein können. Für Arbeitgeber, die auf Nummer sichergehen wollen, ist ein Abgleich daher unumgänglich. Für Betriebsräte stellt sich die Frage, ob es hier ein Mitbestimmungsrecht gibt.

Keine Rechtsprechung zu Mitbestimmungsrechten bei Terrorscreening:

Soweit mir ersichtlich, gibt es bislang keine Rechtsprechung zur Frage der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats. Als Anspruchsgrundlage für ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats kommt § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz in Betracht. Danach hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Man kann aber auch daran zweifeln, ob Daten wie Name, Alter, Geschlecht und deren Abgleich etwas mit dem Verhalten oder der Leistung von Arbeitnehmern zu tun haben.

Betriebsvereinbarung empfehlenswert:

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen.

In Mietverhältnissen über Gewerberäume ist das Minderungsrecht des Mieters oft beschränkt. Während ein Ausschluss des Minderungsrechts in der Regel unwirksam ist, sind Klauseln, die die Mietminderung von bestimmten Formalien abhängig machen, von den Gerichten als wirksam anerkannt. So ist zum Beispiel die Klausel "Eine Minderung der Mietzahlungen ... ist nur möglich bei anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen" nicht nach § 307 BGB unwirksam (KG Berlin, Beschluss vom 13. Juli 2015 - 8 W 45/15 -, juris).

Miete immer unter Vorbehalt zahlen und überzahlte Miete zurückfordern:

Es empfiehlt sich gerade bei Gewerberaummietverhältnissen die vollständige Miete auch bei Mietmängeln unter dem Vorbehalt der Rückforderung an den Vermieter zu zahlen. Zusammen mit der Mängelanzeige und der Fristsetzung für deren Behebung sollte der Vermieter aufgefordert werden, die Mietminderung in einer bestimmten Höhe anzuerkennen und die unter Vorbehalt gezahlten Mieten in entsprechender Höhe zurückzuzahlen.

Hierfür ist dem Vermieter eine einheitliche Frist von mindestens zwei Wochen zu setzen. Kommt der Vermieter der Aufforderung nicht oder nicht in vollem Umfange nach, sollten die Ansprüche im Klagewege geltend gemacht werden. Jeder Einbehalt der Miete ist gefährlich für den Bestand des Mietverhältnisses.

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung, sollten sich Arbeitnehmer regelmäßig mit einer Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung wehren. Auch wenn das Arbeitsverhältnis nicht mehr zu retten ist, eine Abfindung (Regelabfindung ein halbes bis ein Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr) ist regelmäßig drin. Arbeitnehmer, die keine Rechtschutzversicherung haben, scheuen oft das Kostenrisiko. In der Regel ist das unberechtigt. Wer wirklich kein Geld hat, kann Prozesskostenhilfe beantragen. Alle anderen sollten in der Regel das Geld investieren. Doch wie hoch sind die Kosten für eine Kündigungsschutzklage?

Die Kosten einer Kündigungsschutzklage bemessen sich nach dem Streitwert. Der Streitwert einer Kündigungsschutzklage wird nach dem Bruttomonatsgehalt des klagenden Arbeitnehmers berechnet. Wer also regelmäßig mehr verdient, hat auch höhere Kosten. Hier sind allerdings auch die Abfindungen entsprechend der oben aufgeführten Berechnung deutlich höher.

Zu Grunde gelegt wird der dreifache Bruttomonatslohns des gekündigten Arbeitnehmers.

Rechenbeispiele für den Streitwert und die dadurch entstehenden Anwaltskosten:

Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, dem geliebten Menschen eine Freude zu bereiten. Mit ofenfrischen Brötchen kann man eigentlich nichts falsch machen.

Die Pläne zum Verbot der Bargeldnutzung ab 5.000 EURO werden vom Bundesnanzministerium mit einer Studie begründet, die das Thema gar nicht untersucht. Die Studie beschäftigt sich in weiten Bereichen mit der sogenannten Verdachtsanzeige nach dem Geldwäschegesetz und zeigt vielmehr, dass selbst eine umfassende Picht aller Händler zu anlasslosen Verdächtigungen faktisch keine Auswirkung auf die Erfassung bisher unerkannten Täter hätte. Das behauptete Dunkelfeld der Geldwäsche von bis zu 100 Milliarden EURO pro Jahr dürfte sich bei genauerer Betrachtung lediglich im zweistelligen Millionenbereich bewegen.

Von Stefan Singer, Freiberuflicher Wirtschaftsjournalist

Die sogenannte Dunkelfeldstudie der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg hat das erklärte Ziel den Umfang der Geldwäsche in Deutschland zu ermitteln. Sie stützt sich dabei zum einen auf Umfragen und zum anderen auf die Erfahrungen des Bundeskriminalamtes zur sogenannten Verdachtsmeldung.

Wesentliches Ergebnis der Studie ist die Handlungsempfehlung an die Politik, die Verwendung von Bargeld bei einem Betrag ab 2.000 - 5.000 EURO zu verbieten. Zudem wird die Dunkelziffer gewaschener Gelder auf 20 bis 100 Milliarden EURO pro Jahr geschätzt.

- Firmenjubilaum: 15 Jahre erfolgreich am Markt
- Überarbeiteter Markenauftritt begleitet neue Namensgebung

Wiesbaden, 12. Februar 2016 - Die Media-Bartering-Agentur XLS mit Sitz in Wiesbaden stellt sich zum 15-jährigen Firmenjubiläum neu auf. Unter der Führung von Klaus Westrick (49) - dem Gründer und Geschäftsführer - und Kai Hesselbach (43), Geschäftsführer, vollzog das Unternehmen zu Jahresbeginn die Umfirmierung in die XLS Media Group. Der Spezialist für Media Bartering entwickelte 2000 sein Erfolgsmodell für den Tauschhandel von Werbekontingent gegen Wareneinsatz und wurde innerhalb weniger Jahre zum Marktführer in Deutschland. "Die XLS Media Group ist das Resultat unseres erfolgreichen Wachstums der letzten 15 Jahre. Mit dem neuen Namen wollen wir unserem Wachstum Rechnung tragen und unsere bundesweiten Geschäftsaktivitäten strategisch weiter ausbauen", so Klaus Westrick. Erste Maßnahmen sind bereits im neuen Logo und im vollständig überarbeiteten Markenauftritt des Media-Bartering-Riesen zu erkennen.

Kurze Bearbeitungszeiten für ein professionelles Übersetzungsergebnis: Vorteile eines professionellen Terminologie-Management.

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Nach heftigem Gasunfall im Ullsteinhaus liegt die Schuld klar auf der Hand

Gewagte Konstruktion - mutmaßlich illegal

(Berlin, 12.2.2016) - Die nichtsachgemäße Inbetriebnahme einer nicht zulassungsfähigen Gasfeuerstätte war die Ursache für den Gasunfall im Tempelhofer Ullsteinhaus. Eine behördliche Genehmigung durch den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger lag nicht vor - dieser war nicht einmal über die Einrichtung einer neuen Feuerstätte informiert worden. Bauherren können sich in der kommenden Woche auf der Messe bautec am Stand der Schornsteinfeger-Innung in Berlin über Rauch- und Gaswarnmelder jeder Art informieren (Halle 22, Stand 215).

Im Baudenkmal Ullsteinhaus war es Ende Januar zu einem Großeinsatz der Berliner Feuerwehr gekommen. Zunächst war nur ein Krankenwagen angefordert worden, weil eine Person über starke Übelkeit und heftige Kopfschmerzen geklagt hatte. Schließlich mussten 17 Personen mit leichten Kohlenstoffmonoxidvergiftungen behandelt werden, fünf davon in Krankenhäusern. Dass es nicht zu Todesfällen kam, war der schnellen Reaktion der Einsatzleitung der Berliner Feuerwehr - und wohl auch dem Glück - zu verdanken.

2 Tage intensiv NLP kennenlernen, verstehen und erleben

Veränderung, die wirkt!

Im März findet das nächste NLP Basisseminar im NLP-Zentrum Berlin (https://nlp-zentrum-berlin.de) statt. Hier werden Interessierte an einem Wochenende in die Welt des neurolinguistischen Programmierens eingeführt. Mit dem Fokus auf die Erlebbarkeit, weicht die Theorie in diesem Einführungskurs schnell der Praxis. Auf diese Weise können die Trainer Carsten Gramatke und Simon Matthias den Kursteilnehmern anhand realer Themen die Wirksamkeit von NLP am besten nahebringen.

RA Dr. Steinhübel

11.02.2016 - Nachdem die German Pellets GmbH Insolvenz beantragt hatte, setzte das Insolvenzgericht Schwerin Frau Rechtsanwältin Schmudde von der Kanzlei White & Case als vorläufige Insolvenzverwalterin ein. Damit scheiterte zunächst der Insolvenzantrag in Eigenverwaltung von Frank Günther (One Square Advisors). Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Rostock.

Insolvenz mit Ansage

Es ist eine angekündigte Pleite: Die Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte hatte bereits am 26.01.2016 darauf hingewiesen, dass bei German Pellets der Ofen ausgeht. Als dann die für den 10.02.2016 geplante Anleihegläubigerversammlung abgesagt wurde, war Schlimmstes zu befürchten. Und so kam es dann auch. Das Amtsgericht Schwerin hat am 10.02.2016 nach dem Insolvenzantrag der German Pellets GmbH Frau Rechtsanwältin Schmudde von der Kanzlei White & Case zur vorläufigen Insolvenzverwalterin bestimmt.

Insolvenzantrag in Eigenverwaltung scheitert