Bundesrat stimmt Heizkostenverordnung zu
Verfasser: pr-gateway on Friday, 5 November 2021Erfreuliche Nachricht aus Berlin
Hamburg, 05.11.2021: In der Bundesratssitzung am 5. November 2021 haben die Vertreter der Länder die "Verordnung über die Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung" beschlossen. Die novellierte Heizkostenverordnung (HKVO) setzt die Vorgaben der europäischen Energieeffizienz-Richtlinie (EED) für mehr Klimaschutz im Gebäudesektor in deutsches Recht um. Dies geschieht mit einiger Verspätung - nach Vorstellung der EU war dies eigentlich bereits für Oktober 2020 vorgesehen.
Gemeinsam mit dem Verordnungstext hat der Bundesrat einen Änderungsantrag beschlossen, der vom federführenden Wirtschaftsausschuss und dem Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz vorgelegt wurde. Dieser sieht eine teilweise Evaluation der Auswirkungen der Regelungen auf Mieter nach drei Jahren vor. Setzt die Bundesregierung diese Forderung um, kann anschließend die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt erfolgen und die Neuerungen treten in Kraft.