Rückerstattungsanspruch für Lkw-Maut
Verfasser: pr-gateway on Thursday, 3 December 2020Wichtige Terminsache - Teil-Verjährung droht am 31. Dezember 2020 / Fuhrparkverband unterstützt seine betroffenen Mitglieder gemeinsam mit spezialisiertem Verbandsjuristen
Mannheim, im Dezember 2020. Die Maut-Pflicht für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen ab 7,5 Tonnen ist in den letzten Jahren zunehmend verschärft worden. Seit Juli 2018 wird die Gebühr nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf Bundesstraßen erhoben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 28.Oktober 2020 entschieden, dass die Kosten der Verkehrspolizei nicht zu den Berechnungsgrundlagen der Maut gehören. Auf die Bundesregierung kommt eine mögliche Rückzahlung von insgesamt rund einer Milliarde Euro zu. Eine weitere Niederlage für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. "Rund vier Prozent der berechneten Maut sind demnach rechtswidrig für hoheitliche Aufgaben des Staates berechnet worden", so Axel Schäfer, Geschäftsführer des Bundesverband Fuhrparkmanagement (BVF). Der Verband unterstützt Mitglieder bei der Rückforderung.