ARAG Recht schnell...
Verfasser: pr-gateway on Wednesday, 23 December 2020Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
+++ Geschwindigkeitsüberschreitung: Anspruch auf Informationen +++
Die reduzierten Feststellungs- und Darlegungspflichten bei standardisierten Messverfahren sind nicht zu beanstanden, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. ARAG Experten weisen aber darauf hin, dass nach dieser Entscheidung Betroffene in einem Bußgeldverfahren wegen Geschwin-digkeitsüberschreitung grundsätzlich Anspruch auf Zugang auch zu Informationen hätten, die sich nicht in der Bußgeldakte befinden, um den Vorwurf zu prüfen. Dies folge aus dem Recht auf ein fai-res Verfahren. Im aktuellen Fall ging es um Rohmessdaten (Az.: 2 BvR 1616/18).
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