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Wegrollendes Auto: Halter haftet nur begrenzt für die Folgen einer aussichtslosen Hilfsaktion

Wer sich selbst in Gefahr bringt, hat meist keine Ansprüche gegen andere.

Wer versucht, ein wegrollendes Auto in Sandalen und nur mit Muskelkraft auf abschüssiger Straße aufzuhalten, handelt weitgehend auf eigenes Risiko. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Ein Mann hatte seine Lebensgefährtin begrüßt, als sie vor dem gemeinsamen Haus aus ihrem Pkw stieg. Noch während sich beide darüber unterhielten, ob sie das Auto woanders parken sollte, machte es sich selbstständig und rollte bergab davon. Der Mann lief hinterher und versuchte, sich mit den Händen gegen das Heck zu stemmen. Das Auto drückte ihn jedoch zu Boden. Er kam rücklings zu Fall, wurde vom Wagen überrollt und erlitt schwere Verletzungen. Der Verletzte verklagte seine Freundin auf Schadenersatz und Schmerzensgeld, da sie den Wagen beim Abstellen nicht ausreichend gegen Wegrollen gesichert habe.

Das Urteil

ARAG Experten zu Kaufprämien für Stromer und Hybride

Das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 eine Million Elektroautos auf den Straßen zu haben, ist nach wie vor in weiter Ferne. Dabei spricht vieles für das Fahren mit Strom. Daher hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die staatliche Prämie für den Kauf von Elektrofahrzeugen nicht, wie ursprünglich geplant, Ende Juni 2019 auslaufen lassen, sondern bis 2020 verlängert und sogar ausgeweitet. ARAG Experten erläutern den Stand der Dinge.

Vinci dürfte den wenigsten ein Begriff sein. Gerade zum 500. Todestag des bedeutenden Künstlers Leonardo da Vinci, hält das kleine Dorf in der Toskana einige Besonderheiten für ihre Besucher bereit.

Der Weg bis nach Vinci erstreckt sich über Hänge, Weinberge und silbrig schimmernde Olivenhaine. Das bisher unbekannte Örtchen des weltbekannten Genies befindet sich auf einem Hügel zwischen den Städten Pisa und Florenz. Aus dem Zentrum heben sich der Burg- und Kirchturm hervor. Vinci ist die Stadt, die einst Inspirationsquelle des weltbekannten Genies Leonardo war.

Geburtsstadt Leonardos weniger bekannt

Mit seinem Tod am 2. Mai 1519 in Amboise blieb nicht nur Leonardos Lebenswerk aus 600 Manuskriptseiten zurück. Vielmehr auch Meisterwerke wie die Mona Lisa oder das letzte Abendmahl. Dass die kleine Heimatsstadt mit großen Museen weniger konkurrieren kann, leuchtet ein. Im Vergleich zu touristischen Hotspots der Toskana, wie etwa Lucca, San Gimignano oder Siena zieht ein angenehmer touristischer Besucherandrang durch Vinci – auch zum 500. Todestag des berühmten Künstlers.

Vinci vermittelt das authentische Toskana-Gefühl

Entdecken Sie die drei originellsten und beliebtesten Halloween Kostüme für Kinder zum Selber machen. Die Auswahl an Halloween Kinderkostümen ist riesig und das letzte Wort haben am Ende sowieso die lieben Kleinen. Hexe und Vampir sind allerdings Schnee von gestern! Mit unseren Top 03 Kostümen wollen wir Sie und Ihre Kinder zu neuen, ausgefallenen Ideen inspirieren. Darüber hinaus lassen sich die Kostüme kinderleicht nachmachen oder einfach kaufen.

Werwolf Kostüm

Im Licht des Vollmondes erwachen sie zum Leben: Die Werwolf-Kinder! Das klassische Werwolf Kostüm besteht aus einem karierten Flanellhemd und einer dunkelblauen Jeans. Die Kombination und die Farben können jedoch je nach Geschmack variieren. Schneiden Sie vereinzelt Löcher in den Stoff, damit der kleine Werwolf nicht zu gezähmt aussieht.
Für die gefährlichen Pranken, pelzigen Beine und spitzen Ohren brauchen Sie nur ein wenig braunes Kunstfell, das Sie online bestellen oder im Handel kaufen können. Fertigen Sie daraus Handschuhe oder Arm- und Beinstulpen. Die Fellohren können Sie aus zwei mit Watte ausgestopften Dreiecken zusammennähen und an einem Haarreif oder Haarspangen befestigen. Für den letzten Schliff, schminken Sie Ihrem Kind noch eine schwarze Nase und mit braunem oder schwarzem Lidschatten etwas „Dreck“ in das Gesicht.

Bieten Online-Händler im Shop das Zahlungsmittel Vorkasse an, wurden sie sicherlich in der Vergangenheit schon einmal mit der folgenden Situation konfrontiert: Der Kunde bestellt im Online-Shop Ware, wählt das Zahlungsmittel Vorkasse aus, zahlt dann wider Erwarten jedoch nicht. Wie können Händler diese Problematik rechtsicher lösen?

Wieso Vorkasse?

Das Zahlungsmittel Vorkasse ist für Online-Händler sehr attraktiv, da die Vorkasse eine Vorleistungspflicht des Käufers begründet. Sofern Sie in Ihrem Online-Shop dieses Zahlungsmittel vorhalten, müssen Sie die bestellte Ware erst verschicken, sofern der Rechnungsbetrag bei Ihnen eingegangen ist.

Ihr Käufer geht daher in Vorleistung. Dies bietet Ihnen einen wirkungsvollen Schutz vor ausbleibenden Zahlungen nach Versendung der Ware und etwaigen Betrugsversuchen.

Vorkasse wirksam vereinbart?

Zunächst müssen Sie sicherstellen, dass Sie dieses Zahlungsmittel mit Ihrem Kunden wirksam vereinbart haben. Nur in diesem Fall entsteht eine Vorleistungspflicht des Kunden. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sieht in § 433 BGB nämlich grundsätzlich vor, dass der Verkäufer zur Verschaffung des Eigentums an der Kaufsache und der Käufer zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet ist.

93 Prozent der deutschen Verbraucher mit Internetzugang haben schon einmal online eingekauft. Und immer häufiger kommen dabei auch Lebensmittel in den digitalen Einkaufswagen ("Global Connected Commerce Report" 2018). Durch das Berücksichtigen einiger weniger Punkte können Verbraucher bereits für größtmögliche Sicherheit beim Kauf von Lebensmitteln sorgen.

Kosten
Einer der größten Unterschiede des Einkaufens von Lebensmitteln im Internet sind die zusätzlichen Versandkosten, die auf Sie zukommen. Informieren Sie sich vorab über Liefer- und Zollkosten, um bösen Überraschungen vorzubeugen. Auch etwaige Gewichtszulagen für schwere Produkte sollten Sie prüfen. Beachten Sie außerdem, dass sich auch Lebensmittelpreise deutlich vom stationären Handel unterscheiden können.

Transportweg & Lieferzeit
Prüfen Sie den Transportweg und die beschriebene Lieferzeit, die Ihre Lebensmittel nach Kauf vor sich haben - und das vor allem bei empfindlicher Ware. Je länger der Weg zu Ihnen ist, desto mehr Risiko gehen Sie ein, dass Lebensmittel Sie nicht so frisch wie erwartet erreichen. Weniger Probleme bieten da sogenannte Drive-In-Shops, bei denen Sie Ihre bestellten Lebensmittel einfach selbst abholen können. Hier bleibt Ihre Ware normalerweise bis zum Abholzeitpunkt im Lager des Supermarktes.

Integrationssuite koppelt Werkzeuge für SAP-Projekte

Bielefeld, 27. August 2019 - Die Partnerschaft zwischen dem SAP-Systemhaus itelligence und dem Prozessberater greenique zeigt erste Ergebnisse: Lange fehlte eine Schnittstelle, die das Entwicklungssystem Atlassian Jira mit den SAP-S/4HANA-Komponenten und seinen Vorläufern für die Entwicklung verknüpft. Hierzu zählt die Anwendung SAP Transportation Management (SAP TM), die Aufgaben über Transportaufträge in Folgesysteme verteilt. Mit der Atlassian Jira Integrationssuite für SAP-Lösungen bietet itelligence nun die Möglichkeit, die Entwicklung effizient zu steuern.

SAP-Projekte erfordern eine enge Abstimmung zwischen Projektleiter, Entwickler und Berater. Softwareseitig bilden Entwicklungswerkzeuge diese Kooperation ab. Agile SAP-Teams nutzen für das Anforderungsmanagement, die Statusverfolgung und die Fehlerbehebung häufig Jira von Atlassian. Es handelt sich dabei um ein workflowbasiertes Ticketingsystem für das Projektmanagement, das die Entwicklung über Kanban und Scrum Boards steuert.

Prozessführung bei nationalen und grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten

Strategische Prozessführung ist ein unerlässliches Mittel, um seine Rechte sowohl bei nationalen als auch grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten durchzusetzen.

Durch die Globalisierung müssen bei rechtlichen Auseinandersetzungen nationale und internationale Gesetzgebungen beachtet werden. Während der Handel grenzüberschreitend ist, endet die Gerichtsgewalt an der Staatsgrenze. Um seine Rechte im In- und Ausland durchzusetzen, wird eine strategische Planung und auch die Kooperation mit internationalen Kanzleien immer wichtiger, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte www.mtrlegal.com.

Verfahren sind häufig sehr komplex und betreffen verschiedene Rechtsgebiete. MTR Rechtsanwälte bietet ein erfahrenes Team von Rechtsanwälten mit hoher Kompetenz in allen für das Wirtschaftsrecht wichtigen Rechtsgebieten. So wird eine fundierte Beratung aus einer Hand geboten, um die Rechte der Mandanten durchzusetzen.

Die Müller-Sohn Möbelspedition bietet Umzüge, Lagerung, Entrümpelungen & Haushaltsauflösungen.

Internationale Möbel- & Güterspedition Umzüge

Die Müller-Sohn Möbelspedition aus München hat sich auf Transporte, Lagerhaltung, Umzüge aller Art sowie Entrümpelungen und Haushaltsauflösungen spezialisiert. Zu den Auftraggebern des Logistikbetriebs gehören sowohl Privathaushalte, als auch Gewerbetreibende.

KG Berlin: Irreführende Werbung mit "Bestpreis-Behauptungen"

Vorsicht bei "Bestpreis-Behauptungen" in der Werbung. Sie können eine irreführende Spitzenstellungsbehauptung darstellen und gegen Wettbewerbsrecht verstoßen.

Klappern gehört bekanntlich zum Handwerk und natürlich auch zur Werbung. Reklamehafte Übertreibungen sind durchaus erlaubt, wenn sie nicht zu weit führen und unwahre Spitzenstellungsbehauptungen darstellen. Diese sind für den Verbraucher irreführend und verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte www.mtrlegal.com.

So hat das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 21. Juni 2019 entschieden, dass Werbeaussagen mit Bestpreis-Versprechen irreführende Werbung darstellen, wenn diese nicht erfüllt werden können. Sie stellten eine irreführende Spitzenstellungsbehauptung dar (Az.: 5 U 121/18).