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Handel mit Dual-Use-Gütern - Compliance-Leitlinie der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat eine Empfehlung für ein internes Compliance-Programm (ICP) für den Handel mit sog. Dual-Use-Gütern herausgegeben. Die Leitlinie ist für die Unternehmen nicht bindend.

Beim Handel mit Dual-Use-Gütern sind strikte Vorschriften der EU und ihrer Mitgliedsstaaten zu beachten. Mit der "Empfehlung (EU) 2019/1318 der Kommission" vom 30. Juli 2019 hat die EU-Kommission den Unternehmen einen Leitfaden an die Hand gegeben. Die Empfehlungen sind nicht bindend, können für die Unternehmen aber eine Orientierungshilfe für interne Compliance-Systeme sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Gleichzeitig ist die Empfehlung eine Richtschnur für Zollbehörden und Mitgliedsstaaten.

(Mynewsdesk) München – Vier Wochen, 400 Tote, darunter 90 Kinder: Die SOS-Kinderdörfer rufen anlässlich des G7-Gipfels im französischen Biarritz (24. bis 26. August) die Gipfelteilnehmer dazu auf, das Sterben in der syrischen Rebellenhochburg Idlib zu einem Schwerpunkt auf der Tagesordnung zu machen.

Allein im Juli seien mehr Menschen in dem Bürgerkriegsland getötet worden als im gesamten Jahr 2018. „In der Region gibt es weder sauberes Wasser noch genug Nahrung für Kinder. Selbst Krankenhäuser werden bombardiert“, sagt Louay Yassin, Pressesprecher der Hilfsorganisation. „Die führenden Industrienationen müssen jetzt alles in ihrer Macht Stehende tun, um eine Katastrophe zu stoppen, die sogar die Massaker von Ost-Ghouta und Aleppo in den Schatten stellen könnte.“

Diese Pressemitteilung wurde via Mynewsdesk versendet. Weitere Informationen finden Sie im SOS-Kinderdörfer weltweit

hano-Küchen plant eine Photovoltaikanlage

Durch die Späneverbrennungsanlage ist der im Großraum Lüneburg, Lauenburg, Geesthacht, Schwarzenbek, Wentorf, Bergedorf, Reinbek, Büchen, Trittau und Boizenburg bis hin zu Hamburg bekannte Küchenhersteller mit eigenem Küchenstudio in Lauenburg schon seit je her nicht auf andere primäre Energieträger angewiesen, um seine kompletten Räumlichkeiten zu beheizen. Jetzt steht der nächste Schritt zu einer okölogischen und zunehmend autarken Energieversorgung bevor: Eine eigene PV-Anlage soll den Großteil des Stroms erzeugen, der benötigt wird, um die Küchen herzustellen, die Computer, mit denen die Einbauküchen im Studio geplant werden, zu versorgen und die mittelfristig geplante Anschaffung von Elektrofahrzeugen weitestgehend mit auf dem Dach erzeugten Solarstrom zu betreiben. Der heute schon bewusste Umgang mit Energie bekommt dadurch einen weiteren Schub zur Herstellung und dem Vertrieb von Einbauküchen made in Lauenburg. Wenn der beauftragte Statiker sein Go gibt, wird noch dieses Jahr mit den Arbeiten begonnen.

Herstellung und Vertrieb von Einbauküchen

BaFin - Handel mit CFD bleibt weiterhin stark eingeschränkt

Contracts for Difference - kurz CFD - dürfen in Deutschland auch künftig nur eingeschränkt an Privatanleger vermarktet, vertrieben oder verkauft werden. Das hat die BaFin jetzt festgelegt.

Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hatte den Handel mit finanziellen Differenzkontrakten (CFD) schon 2017 aus Anlegerschutzgründen stark eingeschränkt. Wegen des hohen Verlustrisikos hat sie den Verkauf von CFD mit Nachschusspflicht an Privatanleger komplett verboten. Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA teilte die Bedenken der BaFin und schränkte den Handel mit CFD zum Schutz der Privatanleger ebenfalls stark ein, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Aktuelle Chancen zur Senkung der Kosten durch gezielte Ausschreibungen nutzen

War die Rückmeldung von den Beschaffungsmärkten auf Ausschreibungen im letzten Jahr noch verhalten, so drehen sich aktuell die Märkte zu Gunsten des Einkaufs. Dies merken wir in kürzlich durchgeführten Ausschreibungen an den Rückläufern und an den Kostenverbesserungen, die sich derzeit erzielen lassen.

Nach dem langanhaltenden Boom der Weltwirtschaft und den jüngsten Wirtschaftsprognosen, ist davon auszugehen, dass die Vorzeichen auf Abschwung stehen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um eine entsprechende Initiative zu starten, die einen signifikanten Ergebnisbeitrag bringt.

Convivax kann Sie hierbei aktiv unterstützen. Mit unserer globalen Lieferantendatenbank und unserer Ausschreibungsplattform führen wir derartige Prozesse effektiv und effizient durch und bringen Sie so schneller ans Ziel, bei gleichzeitig höheren Einsparungen.

BGH: Insolvenzanfechtung bei Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens

Die Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens kann ggf. durch den Insolvenzverwalter auch dann angefochten werde, wenn der Betrag über Umwege wieder auf dem Konto der Gesellschaft landet.

Werden bei drohender Insolvenz noch Zahlungen geleistet, können diese vom Insolvenzverwalter angefochten werden, weil andere Gläubiger durch die Zahlung benachteiligt werden. Auch wenn das Geld durch Dritte wieder bei der Gesellschaft landet, ist die Gläubigerbenachteiligung damit nicht automatisch beseitigt, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte www.mtrlegal.com. Das zeigt auch ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs.

Der BGH hat mit Urteil vom 2. Mai 2019 entschieden, dass die in der Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens liegende Gläubigerbenachteiligung nicht dadurch beseitigt wird, dass der Betrag der Gesellschaft im Endeffekt wieder zufließt (Az.: IX ZR 67/18).

BFH zur Befreiung von der Erbschaftssteuer beim Familienheim

Die von den Eltern geerbte Immobilie muss innerhalb von sechs Monaten vom Erben zu Wohnzwecken selbst genutzt werden, um die Erbschaftssteuer zu umgehen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Für Ehepartner und Kinder gelten bei einer Erbschaft vergleichsweise hohe Freibeträge. Werden die Freibeträge überschritten, wird Erbschaftssteuer fällig. Das ist häufig der Fall, wenn Immobilien in den Nachlass fallen. Nutzen die Kinder die von den Eltern bewohnte und geerbte Immobilie unverzüglich selbst zu Wohnzwecken, kann die Erbschaftssteuer entfallen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Der Bundesfinanzhof hat nun mit Urteil vom 28. Mai 2019 festgezurrt, was unter einer unverzüglichen Selbstnutzung des Familienheims zu verstehen ist (Az.: II R 37/16). Kinder können die von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben, wenn sie sie innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten selbst zu Wohnzwecken nutzen. Erfolgt die Nutzung erst später muss dies begründet sein, damit eine Befreiung von der Erbschaftssteuer noch möglich ist, so der BFH.

ja! mobil und Penny Mobil werden auch weiterhin von congstar realisiert

Köln, 22. August 2019. Bis mindestens 2022 bleibt die congstar Services GmbH technischer Leistungserbringer der Mobilfunkangebote der REWE Group. Die beiden Unternehmen haben ihre im Jahr 2012 gestartete erfolgreiche Zusammenarbeit um weitere drei Jahre verlängert. Damit profitieren die Kunden der attraktiven und günstigen Prepaid-Mobilfunktarife von ja! mobil und Penny Mobil auch zukünftig beim Telefonieren und der Datennutzung von bester D-Netz-Qualität. Die Prepaid Pakete von ja! mobil und Penny Mobil sind deutschlandweit in rund 3.300 REWE-Supermärkten und 2.150 PENNY-Filialen erhältlich. Kerem Ercetin, Leiter Stationärer Vertrieb bei congstar zur Verlängerung der gemeinsamen Partnerschaft: "ja! mobil und Penny Mobil sind zwei wichtige und bekannte Telekommunikationsmarken, die im Lebensmitteleinzelhandel nicht mehr wegzudenken sind. Wir freuen uns auch weiterhin gemeinsam mit REWE, die beiden Marken zu realisieren." Thorsten Stau, Geschäftsleitung Ware Non Food bei der REWE Group ergänzt: "congstar ist als Zweitmarke der Telekom Deutschland GmbH ein absolut verlässlicher Partner, mit dem wir bereits seit Jahren attraktive Angebote zum besten Preis-Leistungsverhältnis anbieten. Diesen Weg werden wir auch weiterhin gemeinsam gehen."

LG München: Persönliche Haftung des Geschäftsführers bei Markenrechtsverletzungen

Begeht einer GmbH eine Markenrechtsverletzung kann ihr alleiniger Geschäftsführer auch persönlich dafür haften. Das hat das LG München mit Urteil vom 9. Juli 2019 entschieden (Az.: 33 O 11904/18).

Geschäftsführer einer GmbH sind einem großen persönlichen Haftungsrisiko ausgesetzt. Sie können bei Verletzung ihrer Pflichten nicht nur gegenüber der Gesellschaft schadensersatzpflichtig sein, sondern auch gegenüber Dritten, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Dies wird auch durch ein aktuelles Urteil des Landgerichts München deutlich. Demnach kann der Geschäftsführer für eine Markenrechtverletzung der GmbH persönlich haftbar gemacht werden.