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Gewerbeerlaubnis für ausländische Staatsbürger

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Gewerbeerlaubnis für ausländische Staatsbürger
Existenzgründung für ausländische Selbstständgie

Nicht-EU-Staatsangehörige, die in Deutschland ein Gewerbe gründen möchten, sind den Regularien der Gewerbeordnung (GewO) unterworfen.

Dabei ist vor allem Paragraph 1 Absatz 1 von zentraler Bedeutung: Der sogenannte "Grundsatz der Gewerbefreiheit" besagt, dass jede natürliche oder juristische Person grundsätzlich ein Gewerbe betreiben darf. Dies gilt unabhängig davon, ob die betreffende Person die deutsche oder eine EU-Staatsbürgerschaft besitzt oder ob es sich um einen ausländischen Staatsbürger handelt.

Die Plattform für den lokalen Einzelhandel

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Die Plattform für den lokalen Einzelhandel

Onlinehändler im Buchhandel, für Textilien oder zum Beispiel in der Elektronikbranche machen den lokalen Anbietern seit Jahren das Leben schwer. In Deutschland nutzen 76,5 Prozent der Einwohner das Internet, wovon 72,5 Prozent in den vergangenen zwölf Monaten im Internet eingekauft haben, Tendenz steigend. So suchen naturgemäß immer mehr Einzelhändler auch den Weg ins Internet, um Kunden auch online bedienen zu können und nicht an die Konkurrenz zu verlieren.

Schon in sehr naher Zukunft betrifft dieses Thema auch verstärkt den lokalen Einzelhandel für Lebensmittel und tägliche Bedarfsgüter. Große Supermärkte und Lebensmitteldiscounter haben sich vorbereitet und buhlen um die Gunst der Kunden. Es gibt Online-Shops von großen Supermärkten, wenigen regionalen Online-Shops, oder Lebensmittelspezialisten.

Sohn Simon lebensgefährlich krank: Vater wird Plasmaspender

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 Vater wird Plasmaspender
Glücklich über ein normales Leben dank Medikamenten aus Blutplasma: Vater Zoran und sein Sohn Simon.

Berlin-Spandau - Das Leben von Simon aus Berlin-Spandau änderte sich, als er ein dreiviertel Jahr alt war: Eine stark entzündete Verletzung am Hinterkopf musste mit Antibiotika behandelt werden. Darauf folgte eine schwere Infektion. Der Hausarzt schickte die Familie zu einem Spezialisten. Die Diagnose: Morbus Bruton, ein genetischer Defekt des Immunsystems. Nur dank Medikamenten, die aus Blutplasma hergestellt werden, kann der heute elfjährige Simon ein normales Leben führen. "Es ist bedauerlich, dass die Plasmaspende kaum jemand kennt", sagt der 47-jährige Vater Zoran. Die Krankengeschichte seines Sohnes hat ihn zu einem überzeugten Spender gemacht.

Neue Kooperation Verivox und BVFI

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Neue Kooperation Verivox und BVFI
Logo BVFI

Frankfurt/Heidelberg, 11. Juli 2017 - Die Tarifexperten des Vergleichsportals Verivox und der BVFI (Bundesverband für die Immobilienwirtschaft) bieten fast 13.000 Mitgliedern Zugriff auf exklusive Tarifvergleichsrechner aus den Bereichen Energie und Telekommunikation. Immobilienmakler, Hausverwalter und weitere Experten aus der Branche erweitern mit dem Angebot ihre Beratung und stärken ihre Rolle als kompetente Immobilienspezialisten.

Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser e.V. veröffentlicht "Schwarzbuch Wasser"

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Neumarkt, 11. Juni 2017. Die Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser hat jetzt ihre Übersichtsstudie zum Zustand des deutschen Grund- und Trinkwassers veröffentlicht. Das "Schwarzbuch Wasser" fasst erstmals aktuelle gesamtdeutsche Daten zur Wasserver-schmutzung mit Daten aus fünf Bundesländern zusammen und kontrastiert diese mit Zahlen aus Österreich. Die zentralen Ergebnisse:

AC Hotel by Marriott Mainz: Lifestyle-Marke eröffnet am Mainzer Hauptbahnhof

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 Lifestyle-Marke eröffnet am Mainzer Hauptbahnhof

Mit dem AC Hotel Mainz by Marriott erhält die Landeshauptstadt von Rheinland-Pfalz ein neues Boutique-Hotel in bester Innenstadtlage. Am Bahnhofplatz direkt gegenüber dem Hauptbahnhof präsentiert sich das AC Hotel als eine aufregende Kombination aus urbanem Chic und der Eleganz eines klassischen Grandhotels. Das Gebäude des ehemaligen Central Hotel Eden mit seiner prachtvollen Sandsteinfassade erstrahlt nach umfassender Renovierung in neuem Glanz. Eigentümer der Immobilie sind seit April 2014 Ali Muktar, Amro Huda Mohamed Fathi und Bilal Hassouneh. Betreiber ist die niederländische Odyssey Hotel Group. Die Hotel Management Gesellschaft setzt ihre bewährte Zusammenarbeit mit Marriott International fort und führt das Hotel unter der Marke AC Hotel by Marriott. Damit feiert die urbane Design- und Lifestyle-Marke in Mainz ihre Deutschlandpremiere.

Urteil zur Tarifeinheit: Bundesverfassungsgericht bestätigt Bedenken des VAA

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 Bundesverfassungsgericht bestätigt Bedenken des VAA

(Mynewsdesk) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Tarifeinheitsgesetz die Bedenken des Führungskräfteverbandes Chemie VAA bestätigt. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe verpflichten den Gesetzgeber, das Gesetz bis zum 31. Dezember 2018 so neu zu regeln, dass die Rechte kleinerer Gewerkschaften im Fall einer Verdrängung ihrer Tarifverträge besser gewahrt werden.

Der VAA hat bereits in früheren Stellungnahmen anlässlich des Gesetzgebungsverfahrens darauf hingewiesen, dass das Tarifeinheitsgesetz in seiner derzeitigen Fassung eine Bedrohung für die im Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit darstellt. Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz nun zwar für als grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt, dabei aber an wesentlichen Punkten Einschränkungen vorgenommen.

Gebühren für Zahlungsmittel - Was man darf und was nicht!

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Auch nach der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie ist es möglich, Zuschläge für bestimmte Zahlungsarten zu verlangen. Die Zulässigkeit solcher Zuschläge ist jedoch an gewisse Voraussetzungen gebunden. Worauf kommt es dabei an? Wie hoch dürfen die Gebühren sein? Diese und andere Fragen werden von Rechtsexpertin Tanya Stariradeff beantwortet.

Voraussetzungen für Zahlartgebühren
Ein Shopbetreiber kann gem. § 312a Abs. 4 BGB unter zwei Voraussetzungen Zuschläge für die Verwendung bestimmter Zahlungsarten verlangen:

1. Es muss eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsart angeboten werden.
2. Der vereinbarte Zuschlag für die Zahlungsart darf nicht über diejenigen Kosten hinausgehen, die durch die Nutzung dieses Zahlungsmittels entstehen.

Die Frage, welche Zahlungsmittel diese Bedingungen erfüllen, ist jedoch nicht einfach zu beantworten. Mehrere Gerichtsentscheidungen haben sich inzwischen mit diesem Thema beschäftigt.

Welche Zahlungsmittel sind gängig?
Ein Zahlungsmittel ist gängig, wenn es unter den Verbrauchern weit verbreitet ist. Diese Voraussetzung erfüllen jedenfalls die Barzahlung, die Überweisung, der Kauf auf Rechnung, die Lastschrift oder verbreitete Kreditkarten.

Mehrere Urteile betreffen die Frage, ob bestimmte Arten von Kreditkarten gängig sind. Für folgende Kreditkarten wurde entschieden, dass sie diesen Anforderungen nicht genügen:

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