ARAG Recht schnell
Verfasser: pr-gateway on Wednesday, 5 April 2017Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
+++ Kostenerstattung für Beseitigung des Tieres nach Wildunfall +++
Ein Kostenerstattungsanspruch der Straßenbehörde für die Beseitigung und Entsorgung von Unfallwild kann laut ARAG nicht auf die versäumte unverzügliche Straßenreinigung durch den am Unfallgeschehen beteiligten Kfz-Fahrer gestützt werden, weil der Eintritt der Reinigungspflicht aufschiebend bedingt vom Verzicht des Jagdausübungsberechtigten auf sein Aneignungsrecht am verendeten Wild abhängt (VG Hannover, Az.: 7 A 5245/16 und andere).
+++ Mehrere Bezahlungsmöglichkeiten müssen angeboten werden +++
Beim Abschluss eines Stromvertrages muss es mehrere Bezahlmöglichkeiten geben. Es genüge laut ARAG nicht, wenn für einzelne Tarife lediglich das Lastschriftverfahren (SEPA-Lastschriftmandat) angeboten wird. Es stelle eine unangemessene Benachteiligung dar, wenn bestimmte, an sich vorgesehene Zahlungsweisen einzelnen Kundengruppen verschlossen blieben (OLG Köln, Az.: 6 U 146/16).