Hartz IV - nur 5 % wehren sich gegen Sanktionen
Verfasser: pr-gateway on Monday, 15 February 2016Eine Information des Deutschen Schutzverbands gegen Diskriminierung
15. Februar 2016. Die Sanktionspolitik der Jobcenter steht unter ständiger Kritik. Völlig zu Recht, dann oft werden Sanktionen wahllos und ohne rechtliche Grundlage verhängt. Dass dennoch nur rund 5 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger diese existenzbedrohenden Bestrafungen prüfen lassen, spreche für die Angst, die Betroffene gegenüber den Behörden haben, sagt Uwe Hoffmann, Geschäftsführer des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e. V. (DSD).
Sanktionen sind Leistungskürzungen, bis zu einer Höhe von 30 Prozent. Mehr als 40 Prozent dieser Straf- und Erziehungsmaßnahmen werden aber verhängt, ohne dass es dafür tatsächlich eine rechtliche Grundlage oder eine Rechtfertigung gibt. Der DSD-Geschäftsführer (www.mehr-hartz4.net): "Der Grund, warum so viele Fehler passieren liegt in den sich ständig ändernden Ausführungsbestimmungen. Jährlich, so berichtet es die Hamburger Hartz-IV-Rebellin, Inge Hannemann, gebe es bis zu 1.000 Änderungen. Kein Wunder, dass die Jobvermittler so viele Fehler machen."