Cannabis-Volksbegehren: "Innenminister schiebt unangenehme Verantwortung ab"
Verfasser: pr-gateway on Friday, 23 October 2015Cannabis-Verband Bayern: Rechtscharakter des BtM-Gesetzes muss geklärt werden/Bayerns Verfassungsrichten entscheiden
München - Der bayerische Cannabis-Verband sieht die Entscheidung des bayerischen Innenministeriums gelassen, das Volksbegehren "Ja zur Legalisierung von Cannabis als Rohstoff, Medizin und Genussmittel" abzulehnen. "Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schiebt die unangenehme Verantwortung an die Verfassungsrichter ab", kontert Wenzel Cerveny 54). "Wir freuen uns, dass der Verfassungsgerichtshof innerhalb von drei Monaten über den Zulassungsantrag entscheiden muss und den Rechtscharakter des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) klären muss." Der Cannabis-Verband Bayern hatte 27.033 gültige Unterschriften am 11. September 2015 vorgelegt.