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Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

Wenn Auftraggeber freie Mitarbeiter beschäftigen, hat dies den Vorzug, dass für diese grundsätzlich kein Kündigungsschutz greift. Das gilt allerdings nicht uneingeschränkt:

Vertrag enthält Kündigungsfristen

In den Verträgen finden sich in der Regel Kündigungsfristen, ansonsten ergeben sie sich aus dem Gesetz. Dieser Kündigungsschutz greift aber eben nur im Hinblick auf die Kündigungsfrist. Freien Mitarbeitern ist aber oftmals relativ gleich, ob sie nun einen Monat früher oder später gehen müssen. Spannend wäre dagegen für freie Mitarbeiter, wenn der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz gelten würde, sodass sie eine Kündigungsschutzklage erheben könnten. Damit würde sich nämlich die Möglichkeit ergeben, sich in ein Beschäftigungsverhältnis zu klagen oder aber eine Abfindung zu erzielen.

Scheinselbstständigkeit kann Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz begründen

Handelt es sich bei dem freien Mitarbeiter tatsächlich um einen Scheinselbstständigen, sprich einen Arbeitnehmer, würde der Kündigungsschutz nach dem KSchG greifen und die Betroffenen hätten die genannten Optionen.

Vertrag als Ausgangspunkt einer Prüfung

Mit dem Generator PowerJiko zuverlässig und einfach Energie in Entwicklungsländern gewinnen

31. Mai 2016 - In Entwicklungsländern haben Millionen von Menschen mangels effizienter Kraftwerke oder Stromleitungen gar keinen oder zumindest keinen ausreichenden Zugang zum Stromnetz. Dieses Problem adressiert das spanische Unternehmen PowerSpot™, indem es kleine thermoelektrische Generatoren herstellt, mit denen sofort und einfach Energie erzeugt werden kann. Nutzer überwinden mit den PowerSpot-Produkten die Zugangsschwierigkeiten zu Elektrizität, unabhängig davon, wo, wann und unter welchen Bedingungen elektrischer Strom notwendig ist. Insbesondere mit den Generatoren PowerJiko und Explorer bietet das Unternehmen Hilfsmittel an, um mit wenig Aufwand lebenswichtige Energie dort zu erzeugen, wo sie fehlt: In Notfällen oder an Orten, an denen die Stromversorgung schwierig, instabil oder sogar nicht vorhanden ist, wie in Flüchtlingscamps, Notlagern oder in ländlichen Gebieten von Entwicklungsländern.

In wenigen Stunden wird Bernie Smith, Eigentümer und Gastgeber auf Garonga, symbolisch den Reißverschluß des "neuen" Garonga Safari Camp aufziehen.

Garonga Safari Camp 'neu erfunden' - Terrasse und Pooldeck

In wenigen Stunden wird Bernie Smith, Eigentümer und permanenter Gastgeber auf Garonga, symbolisch den Reißverschluß des "neuen" Garonga Safari Camp aufziehen. Knapp 20 Jahre nach der Eröffnung 1997 und nach etlichen Modernisierungen war jetzt eine Überarbeitung fällig, die von einem "neuen" Garonga reden läßt.

"Wir haben Garonga neu erfunden", so Bernie Smith in einem Kommentar zu den Baumaßnahmen der zurückliegenden Monate. "Dabei aber wollten wir Tradition und Moderne vereinbaren, und haben einen Kompromiß gefunden", so der Betreiber weiter.
Dieses Bestreben garantiert, daß Garonga auch künftig mit dem Slogan "Safari für die Seele" trumpfen kann, zugleich aber heutigen Komfortansprüchen in den Zeltbungalows sowie im Pool- und Terrassenareal des Hauptgebäudes gerecht wird.

Innenarchitektin entwirft schönes Einrichtungskonzept für Greifswalder Elternhaus

Ein Künstler hat die Fassade des Hauses kindgerecht gestaltet.

Isernhagen, 31.05.2016 - In Greifswald baut der Verein zur Unterstützung krebskranker Kinder e.V. momentan ein neues Elternhaus. Heinz von Heiden hilft dem Verein bei der Gestaltung der Innenräume.

Simone Schneider legt Wert auf Selbständigkeit. Sie wohnt in einer eigenen Wohnung und arbeitet in der Küche eines Krankenhauses. Ihre Besonderheit: Die junge Frau hat ein Down-Syndrom. Eine Betreuerin schaut regelmäßig bei ihr vorbei und unterstützt sie im Alltag. So begleitet sie Simone Scheider zum Beispiel auch bei ihrem Zahnarztbesuch.

Das ist enorm wichtig. Denn: Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung weisen im Durchschnitt eine schlechtere Mundgesundheit auf als die Gesamtbevölkerung. Die tägliche Mundhygiene fällt ihnen nicht immer leicht. Zudem gehen sie häufig erst dann zum Zahnarzt, wenn sie Beschwerden haben. "Die zahnärztliche Betreuung von Menschen mit Behinderung stellt für den behandelnden Zahnarzt, sein Team, aber auch für Angehörige und Betreuer sehr oft eine große Herausforderung dar", erläutert Prof. Dr. Dietmar Oesterreich, Vizepräsident der Bundeszahnärztekammer. "Einfühlungsvermögen, Sachkunde, viel Zeit, ein erhöhter organisatorischer, personeller und apparativer Aufwand sowie eine gute Zusammenarbeit mit allen Beteiligten sind wichtige Erfolgsfaktoren."

Prävention besonders wichtig

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

Scheinselbstständigkeit im Bordell

Medienberichten zufolge haben Polizei, Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung und Zoll am 13.4.2016 ein Berliner Groß-Bordell durchsucht. An der Aktion seien insgesamt rund 900 Beamte beteiligt gewesen. Einer dieser Vorwürfe war wohl die Beschäftigung angeblich selbstständiger, aber tatsächlich scheinselbständiger Prostituierter. Mit anderen Worten die Frauen waren eigentlich im Rahmen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses beschäftigt, also Arbeitnehmerinnen. Dadurch, dass der Arbeitgeber diese aber als selbstständig ansah, wurden keine Sozialversicherungsbeiträge für die Frauen abgeführt. Dadurch sei ein Schaden in Höhe von 17,5 Millionen Euro allein beim Rentenversicherungsträger entstanden.

Scheinselbstständigkeit keineswegs nur im Rotlichtmilieu ein Problem

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

Arbeitgeber sind nicht dazu verpflichtet, in einer Kündigung Angaben zum Kündigungsgrund zu machen und werden das meistens auch nicht tun. Arbeitnehmer können der Kündigung den Kündigungsgrund also oftmals nicht entnehmen.

Personenbedingte Gründe für die Kündigung

Kann der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung aufgrund von persönlichen Gründen, auf die er tatsächlich keinen Einfluss hat, nicht erbringen, kommt für Arbeitgeber eine personenbedingte Kündigung in Betracht. Am häufigsten tritt dabei die krankheitsbedingte Kündigung auf.

Krankheitsbedingte Kündigung

Eine personenbedingte Kündigung tritt am häufigsten in Form der Kündigung wegen Krankheit auf. Arbeitgeber haben es aber sehr schwer, eine solche Kündigung wirksam auszusprechen. Arbeitnehmer haben daher gute Möglichkeiten, sich gegen eine krankheitsbedingte Kündigung zur Wehr zu setzen.

Die drei Fallgruppen der krankheitsbedingten Kündigung

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen.

Vermieter braucht gesetzlich vorgegebenen Kündigungsgrund:

Mieter von Wohnraum genießen einen sehr guten Kündigungsschutz. Wenn der Vermieter kündigen möchte, braucht er einen der Kündigungsgründe, die vom Gesetz vorgegeben werden. Bei dieser Frage ist zu differenzieren zwischen Mietern, die sich vertragstreu und solchen die sich vertragswidrig verhalten. Mit der Kündigung von vertragswidrig agierenden Mietern hat es der Vermieter in der Regel einfacher.

Begründung der Kündigung:

Der Vermieter muss die Kündigung im entsprechenden Schreiben mit einer ausführlichen Begründung versehen und dabei sämtliche Tatsachen, die die angegebenen Kündigungsgründe stützen, erläutern. In der Praxis haben Vermieter oftmals schon damit Probleme.

Mögliche Nachteile bei unprofessionellem Kündigungsversuch:

Grundsätzlich lassen sich unwirksame Kündigungen zwar wiederholen, oftmals bestehen dann aber die Kündigungsgründe nicht mehr (etwa weil der Mieter zahlt) oder aber der Vermieter hat sich eine bestimmte Begründung (z. B. bei der Eigenbedarfskündigung) nachhaltig verbaut. Vermieter sollten sich daher immer beraten lassen, bevor sie eine Kündigung aussprechen.

Sichere Zustellung der Kündigung wichtig:

Der Bestand an Krafträdern nimmt in Deutschland mit 4,23 Millionen im Jahr 2016 weiter zu. Motorräder, Roller und Mopeds sind beliebt und werden nicht nur zum Freizeitvergnügen benutzt. Bob Dylan hatte einst gesagt: "Jeder liebt Motorräder, irgendwie." Das war vor seinem Motorradunfall, doch seine Meinung hatte sich nicht geändert. In Deutschland ist die Zahl der Unfälle rückläufig. Das liegt am umsichtigeren Fahrstil und an verbesserter Technik. Umsichtig fahren heißt ja auch, andere Verkehrsteilnehmer und -teilnehmerinnen wahrnehmen und auf deren Fahrweisen schnell reagieren.

Das geht nur mit guten Bremsen, guter Beschleunigung und guten Reifen. Die Reifen brauchen allerdings den richtigen Druck um verlässlich arbeiten zu können. Sie brauchen diesen Reifendruck während der Fahrt, auf beiden Rädern. Das können aber nur Sensoren kontrollieren. Selbst sehr geübte Motorradfahrer kommen bei 100 kmh nicht an die Ventile um den Reifendruck zu kontrollieren.

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen.

Hat der Vermieter die Wohnung erworben, bevor die Kündigungsschutzklausel-Verordnung des Berliner Senats vom 13.08.2013 in Kraft getreten ist, greift die Sperrfrist dennoch.

Sperrfrist greift ab Zeitpunkt der erstmaligen Veräußerung

Das Landgericht Berlin hat sich in einem aktuellen Urteil vom 17.03.2016 (Aktenzeichen: 67 O 30/16) wieder einmal mit der Sperrfrist von zehn Jahren bei einer Eigenbedarfskündigung auseinandergesetzt.

Fakten

Seit 1979 hatte der Mieter die Wohnung gemietet. Die Umwandlung in Wohnungseigentum erfolgte 2009. Der aktuelle Vermieter hatte die Wohnung erworben, bevor die Berliner Kündigungsschutzklausel-Verordnung in Kraft getreten war. Der Vermieter konnte demnach nicht wissen, dass eine Sperrfrist ihn an einer Kündigung hindern würde.

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken