Abgasskandal - Nach EuGH Abschaltvorrichtungen illegal !
Verfasser: pr-gateway on Friday, 19 June 2020Abgasskandal - Autoskandal - Dieselskandal
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Die Einschätzung des EuGH ist richtungsweisend für laufende Prozesse gegen die Autohersteller. Daneben könnte es sich nunmehr auch für andere Autobesitzer lohnen, die noch keine Ansprüche geltend gemacht haben oder wo zuvor die Rechtsschutzversicherung einen Anspruch abgelehnt hatte.
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Unzufrieden mit der Musterfeststellungsklage?
Die zuständige EuGH-Gutachterin kommt zu dem Schluss, der Einsatz von sog. Abschalteinrichtungen sei nach EU-Recht verboten.Generalanwältin kommt in ihrem Gutachten zu dem eindeutigen Schluss, dass der Einsatz der Abschaltsoftware nach EU-Recht verboten ist. Zudem plädiert sie dafür, die im EU-Recht vorgesehene Genehmigung von Ausnahmen von dem Verbot eng auszulegen (Rechtssache C-693/18).