ARAG Recht schnell...
Verfasser: pr-gateway on Wednesday, 25 July 2018Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
+++ Keine Baugenehmigung für Ladesäulen +++
Ladesäulen für Elektrofahrzeuge dürfen auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen durch Gemeinden als Straßenbaulastträger grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufgestellt werden. Dies hat laut ARAG der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden (Bay. VGH, Az.: 8 CE 18.1071).
+++ Klagerecht wegen Untätigkeit +++
Ein Asylbewerber, über dessen Antrag nicht innerhalb dreier Monate entschieden worden ist, hat die Möglichkeit, gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Untätigkeitsklage zu erheben. In Fällen, in denen das Bundesamt ihn noch nicht angehört hat, besteht laut ARAG ein Rechtsschutzbedürfnis für eine nur auf Verpflichtung des BAMF zur Bescheidung gerichtete Klage (BVerwG, Az.: 1 C 18.17).
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