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Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Kündigungsschutz bei Kündigung wegen Krankheit. Der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz greift, wenn Arbeitnehmer mehr als ein halbes Jahr in einem Unternehmen beschäftigt sind, in dem regelmäßig mehr als zehn Mitarbeiter arbeiten. In diesem Fall braucht der Arbeitgeber einen Kündigungsgrund. Die Krankheit eines Arbeitnehmers kann einen solchen Kündigungsgrund darstellen.

Krankheit als Kündigungsgrund. Folgende Gründe kommen für eine krankheitsbedingte Kündigung in Betracht:

- Häufige Kurzzeiterkrankungen
- Langzeiterkrankung
- krankheitsbedingte Leistungsminderung
- dauernde Arbeitsunfähigkeit, bzw. Ungewissheit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit da in den nächsten zwei Jahren nicht mit einer anderen Prognose gerechnet werden kann.

Rechtsprechung wendet schwierige Prüfung an. Ob die Kündigung wegen einer Krankheit wirksam ist, wird von den Gerichten in vier Stufen überprüft. Im ersten Teil ging es um die ersten beiden Stufen (negative Gesundheitsprognose und erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen oder wirtschaftlichen Belange des Arbeitgebers).

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Kündigungsschutz bei Kündigung wegen Krankheit. Der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz greift, wenn Arbeitnehmer mehr als ein halbes Jahr in einem Unternehmen beschäftigt sind, in dem regelmäßig mehr als zehn Mitarbeiter arbeiten. In diesem Fall braucht der Arbeitgeber einen Kündigungsgrund. Die Krankheit eines Arbeitnehmers kann einen solchen Kündigungsgrund darstellen.

Krankheit als Kündigungsgrund: Folgende Gründe kommen für eine krankheitsbedingte Kündigung in Betracht:

- Häufige Kurzzeiterkrankungen
- Langzeiterkrankung
- krankheitsbedingte Leistungsminderung
- dauernde Arbeitsunfähigkeit, bzw. Ungewissheit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit da in den nächsten zwei Jahren nicht mit einer anderen Prognose gerechnet werden kann.

Rechtsprechung wendet schwierige Prüfung an: Ob die Kündigung wegen einer Krankheit wirksam ist, wird von den Gerichten in vier Stufen überprüft.

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Um der Annahme von Scheinselbstständigkeit zu entgehen, gründen freie Mitarbeiter in der Praxis oftmals eine GmbH, die dann an ihrer statt für den Auftraggeber tätig wird.

Scheinselbstständigkeit durch GmbH-Gründung nicht ausgeschlossen: Eine solche Konstruktion stellt in der Regel eine Umgehung der gesetzlichen Vorschriften dar. Der Auftraggeber hat dann zwar lediglich einen Vertrag mit der GmbH, sodass er nicht befürchten muss, dass der "freie Mitarbeiter" etwa mit einer Kündigungsschutzklage gegen ihn vorgeht. Sozialgerichte werden einen entsprechenden Fall aber mit wenig Wohlwollen betrachten. Das gilt besonders im Falle einer Ein-Mann-GmbH, bei der die Gesellschafter gleichzeitig Geschäftsführer sind, weitere Mitarbeiter nicht beschäftigt werden und Aufträge von der GmbH auch nur für einen Auftraggeber ausgeführt werden.

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Februar 2016 – 2 AZR 613/14 –, juris.

Ausgangslage: Vor einer Änderung der Arbeitsbedingungen des Arbeitnehmers müssen Arbeitgeber sichergehen, dass dies nicht auch durch eine einfache Weisung erreicht werden kann. Ist das nicht der Fall, muss eine Änderungskündigung ausgesprochen werden. Eine Änderungskündigung hat zur Folge, dass das Arbeitsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen gekündigt wird, verbunden mit dem Angebot an den Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis unter geänderten Bedingungen fortzusetzen. In der Regel ist es dann so, dass der Arbeitnehmer die Änderungskündigung unter dem Vorbehalt, dass diese wirksam ist, annimmt und dann in der Folge die Wirksamkeit im Rahmen einer Kündigungsschutzklage überprüfen lässt.

Wenn die Kündigungsschutzklage Erfolg hat, muss der Arbeitgeber ihn weiter zu den alten Arbeitsbedingungen beschäftigen. Im anderen Fall läuft das Arbeitsverhältnis zu den veränderten Bedingungen weiter, wird aber zumindest nicht beendet.

Konkretes oder konkretisierbares Änderungsangebot: Damit der Arbeitnehmer fundiert entscheiden kann, ob er ein entsprechendes Angebot annehmen möchte oder nicht, muss es sich um ein hinreichend bestimmtes Angebot handeln hinsichtlich der zukünftigen Arbeitsbedingungen.

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Aus aktuellen Urteilen geht sehr deutlich hervor, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft Wohnungseigentümern eine Überlassung der Wohnung an Asylbewerber in der Regel nicht untersagen kann. Das gilt selbst für den Fall, dass es zu einer zeitweisen Überbelegung kommen könnte.

Bei der Überlassung von Wohnungseigentum an Asylbewerber handelt es sich um eine zulässige Wohnungsnutzung. Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann daher eine solche Überlassung auch nicht verhindern kann. Um die Vermietung und Überlassung von Wohnungseigentum an Asylbewerber zu untersagen, fehlt der Wohnungseigentümergemeinschaft die nötige Beschlusskompetenz (AG Laufen, Urteil vom 04. Februar 2016 - 2 C 565/15 WEG -, juris).

Zulässige Belegung

Oftmals gibt es auch Streitigkeiten im Falle einer tatsächlichen oder vermeintlichen Überbelegung der Räumlichkeiten. Dazu das Bayerische Oberste Landesgericht mit Beschluss vom 09.02.1994 (NJW 1994, 1662 - beck-online): Die Belegung einer Eigentumswohnung mit Aussiedlern halte sich im zulässigen Rahmen, wenn in etwa ein Richtwert von 2 Personen je Zimmer eingehalten werde und für jede mindestens 6 Jahre alte Person eine Wohnfläche von mindestens 10 m² hat.

Wohnungseigentümer müssen temporäre Überbelegung dulden

Zur Hochzeitssaison bringt Kronenberg24 ein Sortiment an exklusiven Verpackungen und digitalen Medien

Hightlights zur Hochzeitssaison 2016

Auch dieses Jahr werden wieder Millionen von glücklichen Paaren heiraten und alle möchten diesen speziellen Tag gerne möglichst lange in Erinnerung behalten.

Kronenberg24 hilft dabei und hat rechtzeitig zur Hochzeitssaison 2016 ein Sortiment an Verpackungen für digitale Fotos und Videos auf den Markt gebracht.
Neben Spezialverpackungen für CD DVD BluRay und USB-Stick bedruckt und vervielfältigt Kronenberg24 auch bereits ab einem Stück die schönsten Hochzeits Video und Fotos auf digitalen Speichern.

Ein weiteres Highlight sind exklusive Geschenkverpackungen für Hochzeiten, von dem Metall Minibriefkasten bis zur supergrossen Filmdose.

Fotografen, Hochzeitsplaner und die Hochzeitspaare selbst finden unter www.fotografenspecial.de ein grosses Angebot and Produkten, die einen der wichtigsten Tage im Leben exklusiv präsentiert.

Ellen Kamrad übernahm die beratende Funktion der Sitzung des Branchenforums Kultur- und Kreativwirtschaft

Branchenforum Kultur- und Kreativwirtschaft bei der Kunstagentin in Köln

Die Industrie- und Handelskammer zu Köln veranstaltet gemeinsam mit der Stadt Köln ein Branchenforum Kultur- und Kreativwirtschaft. Zweimal im Jahr treffen sich namhafte Unternehmerinnen und Unternehmer der verschiedenen Branchen der Kultur- und Kreativwirtschaft. Unter dem Thema "Design - eine Branche, viele Facetten, unterschiedliche Akteure" trafen sich interessierte Unternehmen in der Eventlocation "Die Kunstagentin" in Köln. Ellen Kamrad Event- und Veranstaltungsmanagement übernahm dabei die beratende Funktion hinsichtlich der Eventgestaltung und unterstützte die Industrie- und Handelskammer zu Köln bei der Organisation der Sitzung.

Medienwirtschaft ist Wachstumsmotor für die Region Köln

Die innovative Werbeagentur aus Ludwigsburg steht für erfolgsorientierte Markenkommunikation und Corporate Design.

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