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Betriebsratsvorsitzender tritt eigenmächtig Urlaub an - fristlose Kündigung unwirksam

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Ausgangslage

Für die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds braucht der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrats, die oftmals aber nicht erteilt werden wird. Dann kann er vor dem Arbeitsgericht die Ersetzung dieser Zustimmung durch das Gericht verlangen.

Fall

Im vorliegenden Fall ging es um einen Betriebsratsvorsitzenden, der eigenmächtig zwei unbezahlte Tage Urlaub angetreten hatte. Er hatte sich zu einer gewerkschaftlichen Schulungsmaßnahme aufgemacht, eine Genehmigung dafür hatte der Arbeitgeber aber nicht erteilt. Daraufhin beantragte der Arbeitgeber die Zustimmung zur fristlosen Kündigung, hilfsweise den Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat.

Entscheidung

Buchvorstellung: Protokoll einer Staatssanierung - Wege aus der Krise

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 Protokoll einer Staatssanierung - Wege aus der Krise
Bild: Agenda 2011-2012

(UfSS) Was hat Dieter Neumann, Autor, freier Journalist, Mitglied im "Deutschen Verband der Pressejournalisten", bewogen, sich ausgerechnet dieser anspruchsvollen Aufgabe zu stellen? Es war die Vision, eine in die Zukunft gerichtete Erkenntnis, einen Weg aus der globalen Krise gefunden, zu haben. Vorausgegangen war ein gründliches Studium der sozialpolitischen, finanzpolitischen und wirtschaftspolitischen Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Erweitert durch die Statistiken des statistischen Amtes der Europäischen Union (ESTAT) und Statista.

Motorradfahrer zu Rollerfans machen

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Motorradfahrer zu Rollerfans machen

Oberpfalz/Regensburg. "Der Countdown läuft, bis es wieder so richtig los geht", strahlt ein Biker voller Vorfreude auf die warmen Temperaturen und damit auf seine erste, anständige Motorradtour. Die Vorbereitungen für die kommende Motorrad- und Zweirad-Saison laufen auf Hochtouren: Pünktlich zum Start liefert die C3 marketing agentur GmbH einem inspirierenden Beitrag, in dem es ums Thema Zweiräder geht, unter dem Titel "BESSERE WERBUNG - oder wie man mit einem cleveren Konzept eine neue - mehr als skeptische - Zielgruppe für ein Produkt begeistern kann. Genauer? Motorradfahrer zu Rollerfans macht!"

10 neue Kreuzfahrtschiffe stechen 2016 erstmals in See

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10 neue Kreuzfahrtschiffe stechen 2016 erstmals in See
Die MSC Fantasia im Hafen der Blumeninsel Madeira (Bild Stieger)

Neue Kreuzfahrtschiffe und kein Ende in Sicht: 63 Schiffe sind bis 2026 geplant, 10 davon werden noch in diesem Jahr erstmals in See stechen. Damit erhöht sich die Kapazität auf den Weltmeeren um 27"698 Betten, berichtet der Blog Stiegers Kreuzfahrt Tipps. In diesem Jahr kommen die AIDA Prima, Carnival Vista, MS Koningsdam, Seven Seas Explorer, Ovation of the Seas, Harmony of the Seas, Seabourn Encore, die Mein Schiff 5 sowie die Genting Dream und Viking Sea neu auf den Markt.

Ich bin Osteopath/in, weil / Internationale Osteopathie-Woche vom 17. bis 23. April 2016

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Ich bin Osteopath/in, weil /  Internationale Osteopathie-Woche vom 17. bis 23. April 2016

(Mynewsdesk) Wiesbaden. Osteopathie ist die weltweit aufstrebende komplementäre ganzheitliche Medizin. Sie wird in mehr als 50 Staaten praktiziert, wie eine Umfrage des Dachverbands Osteopathie-Dachverband Osteopathic International Alliance (OIA) in Kooperation mit der Weltgesundheitsorganisation WHO ergab. Anlässlich der Internationalen Osteopathie-Woche vom 17. bis 23. April 2016 unterstreicht der Verband der Osteopathen Deutschland (VOD) e.V. die zunehmende Bedeutung der Osteopathie auch hierzulande.

Scheinselbstständigkeit: Verdacht auf Beschäftigung von scheinselbständigen Prostituierten in Berliner Bordell

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Scheinselbstständigkeit im Bordell

Medienberichten zufolge haben Polizei, Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung und Zoll am 13.4.2016 ein Berliner Groß-Bordell durchsucht. An der Aktion seien insgesamt rund 900 Beamte beteiligt gewesen. Einer dieser Vorwürfe war wohl die Beschäftigung angeblich selbstständiger, aber tatsächlich scheinselbständiger Prostituierter. Mit anderen Worten die Frauen waren eigentlich im Rahmen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses beschäftigt, also Arbeitnehmerinnen. Dadurch, dass der Arbeitgeber diese aber als selbstständig ansah, wurden keine Sozialversicherungsbeiträge für die Frauen abgeführt. Dadurch sei ein Schaden in Höhe von 17,5 Millionen Euro allein beim Rentenversicherungsträger entstanden.

Scheinselbstständigkeit keineswegs nur im Rotlichtmilieu ein Problem

Arbeitgeber mit NS-Regime verglichen - fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds unzulässig

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Ausgangslage

Für die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds muss der Arbeitgeber zuerst die Zustimmung des Betriebsrats einholen. Der Betriebsrat wird diese oftmals aber nicht geben. In diesem Fall kann sich der Arbeitgeber an das Arbeitsgericht wenden und verlangen, dass die Zustimmung durch das Gericht ersetzt wird.

Fall

Ein Betriebsratsmitglied war nicht glücklich mit einer Überwachungskontrolle der Mitarbeiter mit technischen Geräten durch den Arbeitgeber. Dies ließ er den Arbeitgeber wissen, indem er in einer E-Mail solche Maßnahmen mit Überwachung in einem "totalitärem Regime vor 70 Jahren" verglich. Macht man eine Rechnung, was die Zeit angeht, stellt die Äußerung also einen riskanten Vergleich mit dem Nazi-Regime dar. Der Arbeitgeber wollte daraufhin eine fristlose Kündigung aussprechen und beantragte daher beim Arbeitsgericht die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung.

Entscheidung

Brustvergrößerung mit Brustimplantaten

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In Europa werden für Brustvergrößerungen (http://www.cosmetic-op.de/brustvergroesserung) vorwiegend Silikonimplantate eingesetzt. Erfahrene Operateure ziehen dabei ausschließlich Markenprodukte namhafter Hersteller in Betracht.

Wer sich für eine operative Brustvergrößerung mit Brustimplantaten entscheidet, hat sich im Vorfeld mit vielen Fragen auseinander zu setzen. Die sorgfältige Auswahl des Plastischen Chirurgen zum Aufbau eines gesunden Vertrauensverhältnisses zum behandelnden Facharzt sind dabei die ersten wesentlichen Entscheidungen, die getroffen werden sollten. In vielen Online-Foren fragen interessierte Frauen andere Patientinnen und bitten um Erfahrungsaustausch oder Tipps. Vielen macht es Mut und bestärkt sie in Ihrer Entscheidung.

Glas und Kunst im Park 2016

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Glas und Kunst im Park 2016

Am 07. Und 08. Mai 2016 präsentiert die Ausstellung "Glas & Kunst im Park" besondere Werke von Künstlern aus Deutschland, Italien, Belgien und der Schweiz in Herzen Mannheims, in Luisenpark.
Kleine Kostbarkeiten aus Glas und anderen Materialien präsentieren die rund 30 Künstler und Kunsthandwerker in der Festhalle Baumhain im Mannheimer Luisenpark am 2.Mai-Wochenende dem breiten Publikum.
Neben Glasperlenkünstlern und Schmuckdesignern, Gold- und Silberschmieden, Keramik- und Fusingkünstler sind auch artverwandte Kreativschaffende sowie Material- und Zubehörhändler vor Ort.
Einige Aussteller bieten neben den gezeigten Schmuckstücken, Objekten und Accessoires auch Kreativkurse und Fachliteratur an.

www.GlasundKunstimPark.de (http://www.GlasundKunstimPark.de)

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