BITMi begrüßt Ende der Störerhaftung in Drahtlosnetzwerken
Verfasser: pr-gateway on Thursday, 2 June 2016
Den heutigen Beschluss des Bundestages zum Ende der Störerhaftung sieht der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) positiv. "Wir haben sehr gehofft, dass die digitale Vernetzung durch WLAN in Deutschland endlich in Bewegung kommt. Der heutige Bundestagsbeschluss geht einen Schritt in diese Richtung", erklärt Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi. Die Diskussion um die Neuregelung der Störerhaftung hatte sich nach einem ersten Regierungsentwurf erhitzt, insbesondere, da Haftungsauflagen nicht beseitigt wurden und für Anbieter von Internetdiensten Rechtsunsicherheit geschaffen wurde. "Wir sind sehr froh, dass der Bundestag die Haftungsauflagen von WLAN-Betreibern geklärt hat." betont Grün. Er bedauert indes, dass die Unterlassungsansprüche und die damit gängige Praxis des Abmahnwesens, die viele WLAN Betreiber davor abschreckt, ihre Netzwerke zu öffnen, beibehalten würde. "Ein vernetztes Deutschland braucht keine Störerhaftung. Das hätte man konsequenter regeln können".