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Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen, zum Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 25. August 2015 – 5 U 1057/15.

Viele Gewerberaummietverträge in der Praxis vorzeitig kündbar:

Viele befristete Gewerberaummietverträge bieten den Vertragsparteien nur eine begrenzte Sicherheit, was die Dauer anbelangt. Dies ist besonders schmerzlich, wenn von der einen oder anderen Seite in das Objekt erhebliche Investitionen im Vertrauen auf den Fortbestand des Mietverhältnisses bis zu einem gewissen Datum getätigt werden. Umso unverständlicher ist es, wie sorglos von Mietern und Vermietern mit der Schriftform in der Praxis umgegangen wird.

Auch mündliche Anmietung einer zusätzlichen Fläche zerstört die Schriftform:

Das Oberlandesgericht Dresden sah die Schriftform gemäß § 550 S. 1, 578 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 BGB auch dann als zerstört an, wenn der Mieter vereinbarungsgemäß über die in einem Mietvertrag genannten 320 qm im Gebäude hinaus mehr als 900 qm um das Gebäude herum nutzt, die für die Durchführung des Mietzwecks durch den Mieter von erheblicher Bedeutung sind.

Treuwidrigkeitseinwand hilft nicht immer:

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Terrorverdacht und Arbeitsrecht: Serie - Teil 4

Müssen Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer regelmäßig auf einen bestehenden Terrorverdacht hin überprüfen? Was sind die Folgen, wenn der Verdacht bejaht wird?

Strafbarkeit der Zahlung von Arbeitsentgelt wegen des Verstoßes gegen das Bereitstellungsverbot:

Für Personen und Vereinigungen, die auf den Terrorlisten geführt werden, besteht gemäß Art. 2 II (EG) Nr. 881/2002 ein so genanntes Bereitstellungsverbot. Die Bereitstellung jeglicher finanzieller Mittel, also auch die Zahlung von Arbeitsentgelt an solche Personen ist verboten. Gem. § 18 Abs. 1 AWG (Außenwirtschaftsgesetz) wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, wer entgegen eines Bereitstellungsverbotes Zahlungen an einen Terrorverdächtigen leistet. Die Tat ist nur vorsätzlich strafbar.

Strafbarkeit führt zu Überwachungspflicht:

Nach den oben genannten Vorschriften ist nur ein vorsätzlicher Verstoß gegen das Bereitstellungsverbot strafbar. Das bedeutet, dass nur der Arbeitgeber, der sicher weiß, dass sich ein Arbeitnehmer auf der Terrorliste befindet und der trotzdem an diesen Zahlungen leistet, strafbar ist. Trotzdem ist ein regelmäßiger Abgleich empfehlenswert.

Zu befürchtender Imageschaden:

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen.

In vorangegangenen Artikeln hatte ich bereits zu der Frage der formalen Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung und zu der Nachvollziehbarkeit Stellung genommen. Letzte Stufe der Prüfung ist die inhaltliche Richtigkeit. Um diese vornehmen zu können, muss der Mieter in der Regel Einsicht in die der Betriebskostenabrechnung zu Grunde liegenden Rechnungen, Verträge und sonstigen Belege vornehmen. Die Einsichtnahme muss ebenfalls dann beim Vermieter erfolgen, wenn dieser sich weigert, die Kopien zu übersenden. Einen Anspruch auf Übersendung der Kopien hat der Mieter nur in Ausnahmefällen, zum Beispiel wenn der Anfahrtsweg zum Vermieter sehr lang ist.

Inhaltliche Richtigkeit schwierig zu überprüfen

Bei der Belegeinsicht muss der Mieter folgende Punkte im Einzelnen überprüfen:

Lars Heymann, Dr. Moritz Mittelbach, Corinna Walich, Dr. Matthias Wittschen, Ralf Lüdeke (v.l.n.r)

Hamburg, 5. Februar 2016. Über 200 Inhaber und Führungskräfte aus der maritimen Wirtschaft sowie Vertreter aus Politik und Verwaltung folgten der Einladung zum traditionellen Branchentreff zum Jahresauftakt PKF maritime. Für das Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen PKF Fasselt Schlage standen steuerrechtliche und wirtschaftliche Fragen aus der Seeschifffahrt und Fragen zur Gestaltung von Poolverträgen im Mittelpunkt der Veranstaltung. Mit den Gestaltungsmöglichkeiten vor Umsetzung der Erbschaftsteuerreform wurde aus gegebenem Anlass auch ein nicht-maritimes Thema vorgestellt und intensiv diskutiert.

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Die Bedeutung des Arbeitszeugnisses für das berufliche Fortkommen von Arbeitnehmern wird heutzutage immer noch unterschätzt. Fehlt dem Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis oder ist die Note schlechter als zwei, scheitern viele Arbeitnehmer im Bewerbungsprozess allein deswegen. Die Regel sind heute in der Praxis sehr gute, ja überschwängliche Arbeitszeugnisse. Wer dabei nicht mithalten kann, hat im Bewerbungsverfahren das Nachsehen. Doch wie stellt man als Arbeitnehmer sicher, dass man am Ende eines Arbeitsverhältnisses auch über ein sehr gutes Zeugnis verfügt? Dazu fünf Tipps vom Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck:

1. Regelmäßig ein Zwischenzeugnis verlangen

Ein anregendes Seminar am 26.02.2016 in Hannover für KMU

Seminar Industrie 4.0 für KMU

In einem ganztägigen Seminar in Hannover werden Frank Wichert und Dr. Joachim von Hein die Geheimnisse um die Formel bei Industrie 4.0 entschlüsseln. Hierbei soll insbesondere auf kleine und mittelständische Unternehmen eingegangen werden. Es geht dabei um die Analyse von Prozessen und Strukturen, um die Motivation der Mitarbeitenden und der Führungskräfte, um Prozessoptimierung und Kosteneinsparungen. Während Herr Wichert auf diese Themen aus Sicht eines Technikers und Betriebswirts eingeht, wird Dr. von Hein die Zusammenhänge von der psychologischen Seite her beleuchten, denn wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Unternehmen nicht mitmachen, bleibt Industrie 4.0 nur graue Theorie.

Knirps Messestand-Panorama Berlin

Braunau - Schirmspezialist Knirps ist als Aussteller auf den wichtigsten Mode- und Accessoire-Messen weltweit vertreten; damit stellt das Unternehmen seine internationale Ausrichtung unter Beweis. Dieses Jahr wird die neue Herbst-Winter Kollektion 2016/17 erstmals auf der "CHIC" in Shanghai chinesischen und internationalen Händlern, Einkäufern und Besuchern präsentiert.

Studie zur Bedeutung von Due Diligence in der Wertschöpfungskette
Heilbronn, 05. Februar 2016

Conrad Electronic analysiert Kaufwahrscheinlichkeit mit Predictive Analytics

(NL/9518904720) Rund 700.000 Produkte allein im Geschäftskundenbereich konkurrieren bei Conrad Electronic um die Aufmerksamkeit der Kunden. Mit Predictive Analytics kann das Handelsunternehmen die Kaufwahrscheinlichkeit von bis zu 20.000 Produkten bestimmen und ist so in der Lage, kundenindividuell stets die besten Angebote auszuspielen. Vorgestellt wird das Projekt auf dem Big Data Summit am 25. Februar 2016 in Hanau.

Sobald ein Kunde in einem Onlineshop Daten hinterlässt, wird er identifizierbar. Das Unternehmen ist dann in der Lage, ihm Produkte individuell zu empfehlen. Als Pioniere auf diesem Gebiet gelten die großen Onlinehändler. Doch mitunter fallen die Empfehlungen beim Blick ins eigene Konto enttäuschend aus: Der Bedarf am empfohlenen Produkt ist längst gedeckt oder die Recommendation Engine zeigt einen bedauernswerten Mangel an Originalität.