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Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Ausgangslage:

Der Betriebsrat hat bei Störungen oder Behinderungen seiner Betriebsratstätigkeit durch den Arbeitgeber einen Unterlassungsanspruch. Unter Umständen ist sogar eine Strafbarkeit des Arbeitgebers denkbar.

Behinderung der Betriebsratstätigkeit:

Der Begriff der Behinderung nach § 78 S. 1 BetrVG ist umfassend zu verstehen (Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 26. September 2011 - 16 TaBV 105/11 -, juris).
Gemeint ist damit insbesondere jede unzulässige Erschwerung und Störung, erst recht die Verhinderung der Betriebsratsarbeit.

Behinderung durch abfällige Äußerungen in der Belegschaft:

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Beschluss des Landgerichts Berlin vom 01. Dezember 2014 - 67 S 397/14 -.

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen, zum Beschluss des Landgerichts Berlin vom 01. Dezember 2014 - 67 S 397/14.

Ausgangslage:

Wer als Mieter die Mieterhöhung des Vermieters nicht zahlt, geht das Risiko ein, eine fristlose Kündigung des Vermieters zu erhalten. Das gilt ganz besonders für den Fall, dass die Rechtmäßigkeit der Mieterhöhung in einem Prozess bereits festgestellt worden ist. Hat der Vermieter hier gewonnen, ist dem Mieter nämlich klar, dass er zahlen muss. Im Fall der Nichtzahlung wiegt sein Verschulden dann erheblich schwerer. Doch wie ein Fall vor dem Landgericht Berlin gezeigt hat, sind solche Kündigungen nicht immer wirksam.

Fall:

Infolge einer rechtskräftig titulierten Mieterhöhung des Vermieters hatte ein Mieter den entsprechenden Mehrbetrag nicht gezahlt. Über den Zeitraum von mehr als einen halben Jahr kam der Mieter so fortlaufend in Rückstand. Der Mieter hatte aber wiederum eigene Ansprüche aus einer Betriebskostenabrechnung und rechnete damit nach der Kündigung des Vermieters auf. Dies hatte zur Folge, dass ein Mietrückstand von weniger als einer halben Bruttomiete übrig blieb. Genug für eine wirksame Kündigung?

Beschluss:

Top-Bewertung bestätigt Fortsetzung der positiven Markenentwicklung

Köln, 23. Oktober 2015. Das Handelsblatt hat den Kölner Mobilfunkanbieter bereits zum zweiten Mal in Folge als "Marke des Jahres 2015" in der Kategorie Mobilfunk und Telekommunikation ausgezeichnet. congstar zählt damit zu den beliebtesten Marken in diesem Segment. In Kooperation mit dem Marktforschungsinstitut YouGov hat die Wirtschaftszeitung Handelsblatt über 700 Marken in 24 verschiedenen Marktsektoren untersucht. Dafür führte YouGov im Zeitraum vom 1. September 2014 bis 31. August 2015 täglich rund 2.000 Interviews. Dabei wurden die Marken ermittelt, die im Hinblick auf Preis-Leistungsverhältnis, Kundenzufriedenheit sowie Bekanntheit überzeugen und beim Verbraucher ein positives Einkaufsgefühl erzeugen.
Das Ergebnis: congstar schneidet insbesondere in den Markendimensionen Werbeerinnerung und Tonalität sehr gut ab. Das Handelsblatt bescheinigt congstar zudem insgesamt exzellente BrandIndex-Werte. Mit 13,5 Indexpunkten belegt congstar im Ranking den zweiten Rang und konnte sich im Vergleich zum Vorjahr um 0,6 Punkte verbessern.

"Die Marke congstar hat sich in den vergangenen zwölf Monaten erneut positiv weiterentwickelt. Das sehen wir auch an unseren Markenwerten, die in 2015 weiter gestiegen sind. Die Auszeichnung ist deshalb eine schöne Anerkennung unserer Arbeit, über die wir uns sehr freuen", so congstar Geschäftsführer Martin Knauer.

Banken müssen über das Risiko der Schließung offener Immobilienfonds aufklären

Eine Bank die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt muss den Anleger ungefragt über das Bestehen der Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufklären.

Das hat der für Bankrecht zuständige Elfte Zivilsenat im Rahmen zweier Verfahren entschieden (Urteil vom 29.04.2014 Az.: XI ZR 477/12 und XI ZR 130/13). Viele Banken haben in der Vergangenheit sicherheitsorientierten Anlegern dazu geraten Anteile an einem offenen Immobilienfonds zu erwerben. Hierbei wurde erklärt dass eine solche Kapitalanlage eine konservative und wertstabile Anlageform darstelle das eingesetzte Kapital werde eine durchschnittliche Rendite von über 4 % bringen und sei jederzeit verfügbar da der Anleger die Anteile bei Bedarf jederzeit verkaufen könne.

Offene Immobilienfonds sind für Privatanleger gefährlich

Zum 3. Mal in Folge erhält der Fertighaushersteller STREIF die Auszeichnung "Fairster Fertighausanbieter" vom Fachmagazin Focus Money. Befragt wurden 1.300 Bauherren nach Ihren Erfahrungen.

Bereits 2012 und 2014 schnitt das Eifeler Traditionsunternehmen mit diesem sehr guten Ergebnis ab.

Die Auszeichnung bestätigt, dass in den Punkten FAIRSTE Produktleistung, FAIRSTES Preis-Leistungs-Verhältnis, FAIRSTER Kundenservice, FAIRSTE Kundenberatung und HÖCHSTE Nachhaltigkeit und Verantwortung, auf höchstem Niveau gearbeitet wird.

"Wir sind sehr stolz auf diese Auszeichnung und danken unseren Mitarbeitern für die tolle Leistung und das kontinuierliche Engagement. Die Begeisterung unserer Kunden ist unser oberster Anspruch.

Unsere Mitarbeiter am Produktionsstandort in Weinsheim arbeiten täglich daran, neue Wohnträume und Traumhäuser zu realisieren und sehen die Auszeichnung als Ansporn für weitere Höchstleistungen.", so Jörg-Achim Vette und Werner Peintinger, Geschäftsführer der STREIF Haus GmbH.

Hypnoseberater & Mentaltrainer Daniel Kode

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Kapitalbedarf und beliebig häufiger Replikation ist, findet unter
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Das Paket enthält 50 Hypnose MP3-Dateien, Silent Subliminals
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Verkaufsseiten aufzubauen. Die Vorteile dieses Pakets sind zahlreich:

1) Es entstehen keine weiteren Produktions- und Lagerkosten. Die Inhalte
lassen sich beliebig oft replizieren und verkaufen.

2) Das Paket enthält alles, was für individuelle Projekte benötigt wird.
Dabei kann auf Ausgaben für Webdesigner verzichtet werden.

Erneute Strafanzeige wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz im hessischen Buseck-Beuern. Mitarbeiter des Deutschen Tierschutzbüros fanden Mitte Oktober auf zwei Höfen etwa 400 vernachlässigte Kühe und Kälber in maroden und verdreckten Stallungen

Deutsches Tierschutzbüro deckt schweren Fall von Tierquälerei auf

Das Deutsche Tierschutzbüro wurde darüber informiert, dass auf zwei verschiedenen Betrieben im hessischen Buseck-Beuern mehrere Kühe unter grauenhaften Umständen leben. Zwei Mitarbeiter machten sich auf den Weg, um die Zustände zu kontrollieren. Auf beiden Betrieben bot sich ihnen ein ähnliches Bild: Gerätschaften, Müll und Schrott lagen offen herum. Die Stallgebäude waren heruntergekommen und stark baufällig. Aufgrund der unsachgemäßen Umzäunungen hielten sich einige Tiere im Freien auf. Kranke und geschwächte Jungtiere standen auf engstem Raum und einer enormen Schicht aus Kot und Dung. In den Stallungen lagen tote, teils verweste Kälber und Kühe, zu denen ungehinderter Zugang für Mensch und Tier bestand.

Retail-Plattform verbessert Effizienz und bietet Analysewerkzeuge und ein neues Einkaufserlebnis

München, 19. Oktober 2015 - Infor, führender Anbieter branchenspezifischer Cloud-Applikationen mit frischem Design, und Whole Foods Market sind ab sofort Partner: Gemeinsam werden beide Unternehmen eine neue Retail-Management-Lösung entwickeln, die das operative Geschäft bei Whole Foods Market beschleunigt und effizienter macht sowie gleichzeitig auch das Einkaufserlebnis der Privatkunden verbessert. Die neue Suite wird den Namen Infor CloudSuiteTM Retail tragen und im kommenden Jahr der gesamten Branche zur Verfügung stehen.

"Die neue Retail-Plattform, die wir gemeinsam mit Infor entwerfen, wird sich völlig von allen Produkten unterscheiden, die derzeit auf dem Markt erhältlich sind. Mit ihr werden einige technische Neuerungen größeren Maßstabs erstmals zum Einsatz kommen, die den Anwendern einen echten Mehrwert zu niedrigeren Kosten bieten", sagt Jason Buechel, Executive Vice President und CIO bei Whole Foods Market. "Mit Infor haben wir den idealen Partner gefunden, um eine neue Retail-Plattform zu entwickeln, die unser Unternehmen effizienter und vernetzter werden lässt. Daraus ergeben sich viele Vorteile: Wir werden als Unternehmen flexibler, schaffen mehr Prozesstransparenz und erleichtern unseren Mitarbeitern die Arbeit, während unsere Kunden ihren Einkauf auf eine ganz neue Art und Weise erleben."

Spanien: Rückwirkende Neuregulierung der Einspeisevergütung

Wir hatten vor einigen Monaten über die infolge staatlicher Kürzungen in Schieflage geratenen und in italienische Solarparks investierenden geschlossenen Solarfonds berichtet. Wie das Managermagazin und das Fondstelegramm in deren Onlineausgaben bereits im vergangenen Monat berichteten sind nun auch in spanische Solaranlagen investierende geschlossene Solarfonds und mit ihnen tausende von Fondsanlegern von Subventionskürzungen betroffen. Infolge der seitens der spanischen Regierung im Sommer dieses Jahres per Ministerialbeschluss verordneten Neuregulierung der Vergütung für die Stromerzeugung drohen den Solarfondsanlegern jetzt hohe finanzielle Einbußen.

Laut den Berichten des Managermagazins und des Fondstelegramm hatte die spanische Regierung die bisherige Einspeisevergütung für spanische Solaranlagen 2013 per Gesetzesdekret aufgehoben. Durch die erst ein Jahr später ins Leben gerufene und rückwirkend geltende Neuregelung der Berechnungsgrundlagen wurde jetzt ein nunmehr einjähriger Schwebezustand aufgehoben.

MPC Solarpark: Gewinnerwartungen brechen ein

Der von Christoph und Ulrike Witte aufgebaute Schraubenfachhandel "Rosentaler Schrauben" inkl. Webshop und der Schrauben-Fachhandel seines Vaters Max Witte fusionieren.

Angefangen von der kleinsten Schraube für Brillenfassungen bis hin zum zwanzig Zentimeter langen Riesenexemplar, die auf Bohrinseln benötigt wird, kann man bei Rosentaler-Schrauben.de ab 5 Cent alle Schrauben auch einzeln oder in Sonderanfertigung erhalten.

Die jahrzehntelange Erfahrung im Fachhandel für Schrauben und diverse Kleinteile sowie verlässliche Zulieferer machen es möglich, dass für jedes Schrauben- und Gewindeproblem eine passende Lösung gefunden werden kann. Die Kunden haben weiterhin die Möglichkeit in Berlin Neukölln ihre Waren selbst abzuholen oder sich nach Hause liefern zu lassen. Erhältlich sind Stahlschrauben, verzinkte Stahlschrauben, Edelstahlschrauben oder Schrauben aus Messing, Kupfer und Titan sowie entsprechende Unterlegscheiben und Muttern. Inzwischen bietet die Rosentaler Schrauben GmbH mehr als 25.000 Sorten Schrauben an.