Markthochlauf fortschrittlicher Biokraftstoffe sichert erfolgreichen Klimaschutz im Verkehrssektor – Politik muss jetzt Vertrauensschutz für Erzeuger erneuerbarer Biokraftstoffe gewährleisten!
Verfasser: Biogasrat on Friday, 18 July 2025Zu der heute endenden Verbändeanhörung zum Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote erklärt Janet Hochi, Geschäftsführerin Biogasrat+ e. V.:
Berlin, den 18.07.2025. Wir bewerten den Referentenentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote als völlig unzureichend, sowohl mit Blick auf die Erreichung der deutschen Klimaschutzziele im Verkehrssektor als auch mit Blick auf die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für Unternehmen, die in die Erzeugung erneuerbarer Kraftstoffe investiert haben bzw. weitere Investitionen in die erforderlichen erneuerbaren Erzeugungskapazitäten planen. Neben der Erreichung der übergeordneten politischen Zielsetzungen wie Klimaschutz durch Senkung klimaschädlicher Treibhausgasemissionen, Energieversorgungssicherheit und Energiesouveränität, ist es Aufgabe dieses Referentenentwurfes, für die Erzeuger erneuerbarer Kraftstoffe Rahmenbedingungen zu schaffen, die Planungs- und Investitionssicherheit geben, Vertrauensschutz in getätigte Investitionen gewährleisten, ein wettbewerbliches Level-playing-field für erneuerbare Kraftstoffoptionen und Technologien schaffen und eine effektive Betrugsprävention sicherstellen. Und genau bei all diesen Kriterien versagt der vorliegende Referentenentwurf.