Politik

Das neue Gesetz zur Arbeit Teilzeit in Paraguay scheint gut angenommen zu werden.

Suhl, 18.11.2019. „In Paraguay wurde kürzlich ein neues Gesetz zur Arbeit in Teilzeit beschlossen, welches bisher gut angenommen wurde. Dies betreffe vor allem durchschnittlich schlechter bezahlte Arbeitskräfte wie Gärtner, Hausangestellte und Reinigungskräfte“, erklärt Andreas Jelinek von der Proindex Capital AG. „Zunächst wurde der Mindestlohn in vielen Sektoren angehoben und viele Menschen hatten befürchtet, es käme deswegen zu mehr Entlassungen, aber das war schlussendlich nicht der Fall. Mehr Menschen entscheiden sich nun für Teilzeitarbeit, trotzdem erfordert es in Zukunft ausführliche Studien in Paraguay, um die genauen Zahlen, beispielsweise nach einem Jahr, evaluieren zu können. Die ersten zuverlässigen Zahlen sollten nach sechs Monaten vorliegen“, so Jelinek von der Proindex Capital AG weiter.

Der nächste Weltkrieg wäre nicht der erste Krieg, der durch ein weltpolitisches Ereignis ausgelöst werden könnte. Ein Beispiel ist das Attentat von 1914, bei dem das Thronfolgerpaar aus Österreich (Franz Ferdinand und seine Frau) erschossen wurde. Die Folge war der erste Weltkrieg.

Biogasrat+ fordert massive Änderungen im Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz

Berlin, 23.10.2019. „Der heutige Beschluss des Bundeskabinetts zum Entwurf eines Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ist alles andere als ein großer Schritt auf dem Weg zu einem klimafreundlichen Gebäudesektor, hier hätten wir uns mehr Mut gewünscht“, kommentiert Janet Hochi, Geschäftsführerin des Biogasrat+ e. V., die heutige Kabinettssitzung. Klares Versagen wirft der Biogasrat dem Wirtschaftsministerium vor, das die im Gesetzentwurf vorgesehene technologieoffene Nutzung von Biomethan in Brennwertgaskesseln in letzter Minute wieder aus dem Entwurf gestrichen habe. „Das ist ein Schlag gegen sozialverträglichen Klimaschutz im Wärmesektor“, so Hochi.

In den anstehenden parlamentarischen Beratungen sieht der Biogasrat noch dringenden politischen Handlungsbedarf. Zum einen fordert der Verband, dass mit Biomethan in Brennwertgaskesseln die Pflicht zur Nutzung erneuerbarer Energien im Gebäudeneubau erfüllt werden kann. Zum anderen gehört die Ausgestaltung der Primärenergiefaktoren auf den politischen Prüfstand, die einen entscheidenden Einfluss auf die Auswahl von Heizungssystemen aber auch Energieträgern und damit auf die Defossilisierung des Wärmesektors haben. Bislang seien im Gesetzentwurf verschiedene Werte für den Primärenergiebedarf der Wärme aus Biogas und Biomethan festgelegt. Für gebäudenah erzeugtes Biogas ein Wert von 0,5, für Biomethan in KWK-Anwendungen einen Wert von 0,6.

Laut der „Zeit Online“ waren schon 2015 zirka 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Im dritten Quartal 2015 beantragten z. B. zirka 450.000 Menschen Asyl in der EU und laut der International Organisation for Migration sind bis zum 21.12.2015 mehr als eine Million Flüchtlinge in Europa angekommen. Wie viel wird es dieses Mal?

Damals (2015) forderte EU-Ratspräsident Donald Tusk im Dezember 2015 unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer Kehrtwende in der europäischen Politik auf.
Tusk sagt in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung: „Wenn wir Regeln haben, dann müssen wir sie auch einhalten.“
Er fordert von den Mitgliedstaaten eine deutliche Begrenzung des Flüchtlingsandrangs nach Europa und erwartet von den politischen Führern eine veränderte Einstellung.
Tusk fordert auch eine vorübergehende Festsetzung aller in die EU einreisender Flüchtlinge. Er möchte damit die Sicherheits- und Terrorrisiken abklären. Er bezeichnete die Politik der „offenen Tür von Merkel“ als gefährlich.

Quelle:
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 02.12.15 22:55 Uhr
http://www. t-onli ne.de/nachrichten/ausland/eu/id_76299834/fluechtlinge-tusk-verlangt-kehrtwende-von-angela-merkel.html

Immer wieder lese ich, wie dieses 16-jährige Mädchen von angeblichen "intelligenten" Menschen kritisiert und verspottet wird, nur weil sie anders ist – weil sie ungewöhnlich auf Menschen wirkt.

Der 73-jährige US-Präsident Donald Trump scheint von Autismus noch nie was gehört zu haben und selbst unsere 65-jährige Bundeskanzlerin "Angela Merkel" vergisst, dass Greta erst 16 Jahre alt ist und mit dem Syndrom Asperger lebt. Merkel meinte, sie sei zwar von der Rede bewegt gewesen, aber es fehlten doch konkrete Vorschläge der Klimaaktivistin Greta Thunberg. Für sie sei nicht genug deutlich darauf hingewiesen worden: "in welcher Weise Technologie, Innovation gerade im Energiebereich, aber auch im Energieeinsparbereich uns Möglichkeiten eröffnen, die Ziele zu erreichen".

H A L L O… wir reden/schreiben hier über ein 16-jähriges Mädchen, die noch dazu mit einem Asperger-Syndrom lebt.

Vergangenen Monat wurden in Paraguay 3.000 Tonnen Marihuana von Plantagen zerstört. Damit wurde die dritte Phase der Operation „Nova Aliança“ abgeschlossen.

Suhl, 16.10.2019. „Derzeit werden in Paraguay Tonnen an Marihuana zerstört. Die Ausrottung der Plantagen ging unter der Operation „Nova Aliança“ in die dritte Runde“, erklärt Andreas Jelinek von der Proindex Capital AG. So wurden vergangenen Monat 3.000 Tonnen Marihuana ausgerottet. Dies entspricht weitaus mehr, als es in den Jahren 2017 und 2018 der Fall war. „Die Ausrottung der Marihuana-Plantagen in Paraguay erfolgt unter Zusammenarbeit der brasilianischen Bundespolizei „Polícia Federal“ und des Nationalen Anti-Drogen-Sekretariats von Paraguay. Dies ist die wohl kostengünstigste und effektivste Vorgehensweise“, so Jelinek von der Proindex Capital AG weiter.

So gaben die Behörden an, dass die „Strategie, die Drogenproduktion anzugreifen bevor sie den brasilianischen Markt erreicht“ dem Land einen „großen wirtschaftlichen Vorteil“ bringe, da weniger Geld für die Unterdrückung des Binnenverkehrs, für Gefängnisse und Gerichtsverfahren ausgegeben werden muss.

US-Präsident Trump droht Erdogan mit Zerstörung der türkischen Wirtschaft und die Türkei startet einen Militärschlag gegen Syrien! Die Zeichen stehen auf Konfrontation, die Türkei hat mit der Militäroffensive in Syrien begonnen. Wird nun auch dieser Konflikt in Deutschland ausgetragen?

Kommt nun der 3. Weltkrieg oder hat er schon angefangen? Vielen Menschen ist es bewusst, dass unsere Welt an einem sehr kritischen Punkt angelangt ist und die aktuellen Ereignisse „weltweit“ könnten zu einem der tödlichsten Konflikte unserer Zeit eskalieren.
In gewisser Weise kann man schon sagen, dass die Zeichen auf Konfrontation stehen. Immer mehr Regierungen bombardieren Syrien.

Biogasrat+ e. V. fordert ambitionierte Umsetzung des Maßnahmenkatalogs -

Statement von Janet Hochi, Geschäftsführerin des Biogasrat+ e.V.

Berlin, 09.10.2019. „Grundsätzlich sind gute Bausteine in dem heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Klimaschutzprogramm 2030 enthalten. Das kann aber nur ein Anfang sein! Wenn es nun an die konkrete Ausgestaltung der geplanten Maßnahmen geht, ist eine ambitionierte, technologieoffene Umsetzung zwingend notwendig. Um die klimaschädlichen CO2-Emissionen im Verkehr schnell und dauerhaft zu senken, muss der Fokus auf der gezielten Förderung alternativer und bereits verfügbarer erneuerbarer Kraftstoffe wie Biomethan liegen. Wir fordern deshalb die konsequente und ambitionierte Weiterentwicklung für den Anteil erneuerbarer Energien im Verkehr auf mindestens 20 Prozent im Jahr 2030. Bei der Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 müssen daher folgende Maßnahmen Berücksichtigung finden:

1. die Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote von heute 4 Prozent auf 20 Prozent im Jahr 2030.
2. die Einführung einer ambitionierten Unterquote für fortschrittliche Biokraftstoffe wie Biomethan ab 2020 in Höhe von 0,3 Prozent und deren Steigerung auf mindestens 3,5 Prozent in 2030.
3. die Festschreibung der Nutzung konventioneller Biokraftstoffe verbindlich bei 7 Prozent ab 2020.

Biogasrat+: Kosteneffizienter Klimaschutz im Verkehr mit Biomethan möglich

Berlin, 20.09.2019. „Für einen nachhaltigen, kosteneffizienten Klimaschutz müssen alle erneuerbaren Energieträger in vollem Umfang genutzt werden“, so der eindringliche Apell von Janet Hochi, Geschäftsführerin des Biogasrat+ e. V. an das heute tagende Klimakabinett.

Der Biogasrat unterstützt dabei die Vorschläge des Bundesverkehrsministers, den Einsatz alternativer Kraftstoffe wie Biomethan zu stärken. Notwendig seien jedoch darüber hinaus weitere Maßnahmen, um die heute bereits verfügbaren erneuerbaren Kraftstoffpotenziale auch zu heben. „Wir brauchen einen verpflichtenden Anteil für die Nutzung erneuerbarer Energien im Verkehrssektor von mindestens 20 Prozent bis zum Jahr 2030. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Treibhausgasminderungsquote von heute 4 Prozent konsequent auf mindestens 20 Prozent im Jahr 2030 angehoben und eine ambitionierte Unterquote für fortschrittliche Biokraftstoffe ab 2020 eingeführt werden“, betont Hochi. Hier sei vor allem ein klares Bekenntnis der Bundesumweltministerin gefordert, in deren Ressort die Umsetzung falle und die damit ihren aktiven Beitrag für die Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor leisten könne.

Die Statistik der EU (EUROSTAT) und Statista, die größte private Statistik der Welt, geben die deutschen Staatsschulden 2018 mit 2,063 Bio. Euro an (inklusiv Schulden der Sozialversicherung). Das Statistische Bundesamt dagegen mit 1,927 Mrd. Euro.

Lehrte, 06.09.2019. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2,063 Bio. Euro (inklusiv Schulden der Sozialversicherung) mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Hinzu kommen Schulden der Sozialkassen von rund 399 Mrd. Euro. Die FDP war 32 Jahre Koalitionspartner und hat diese Entwicklung voll unterstützt.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht. Von 1995 bis 2017 erhielten Beschäftigte rund 27.071 Mrd. Euro Arbeitsentgelte, wovon Lohnsteuern in Höhe von 3.604 Mrd. Euro (13,3 %) in die Staatskasse flossen. Infolge der Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % hat der Staat auf rund 430 Mrd. Euro Einnahmen verzichtet. Weiter hat Kohl ab 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“ (Destatis).

Schröder führte mit Agenda 2010 Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Damit schickt er einen großen Teil der Beschäftigten und zukünftige Rentner, mit fallenden Bemessungsgrenzen für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Schröder und Merkel haben Deutschland zum Niedrigrentenland und Niedriglohnland Nummer 1 in der EU gemacht.